Kommt zur Kundgebung!

Es herrscht wieder Krieg in der Türkei: seit letztem Juli werden monatelange Ausgangssperren über kurdische Städte verhängt, Scharfschützen schießen auf die Bevölkerung, ganze Stadtviertel werden bombardiert.
Begleitet wird der Krieg von Angriffen auf demokratische Rechte wie Presse- und Meinungsfreiheit, politische Organisierung und Teilhabe oder sogar Eigentum. Kritische
Journalist*innen und Wissenschaftler*innen werden mundtot gemacht. Abgeordneten wird die Immunität entzogen, Bürgermeister*innen verhaftet. Bewohner*innen, Geschäftsleute und Kommunen der zerstörten Städte werden systematisch enteignet und vertrieben.
Es ist ein Krieg, der von den deutschen Medien nicht einmal als Krieg benannt wird, obwohl mittlerweile hunderte Zivilist*innen getötet wurden. Die Bundesregierung schweigt nicht nur, sie unterstützt das AKP-Regime aktiv und macht sich an dessen Verbrechen mitschuldig. Mit dem Deal zwischen der EU und dem AKP-Regime wird die Türkei zum Türsteher der Festung Europa. Eine halbe Millionen Menschen aus den Städten Nordkurdistans/Südosttürkei sind jetzt auf der Flucht im eigenen Land. Wenn sie keine Friedensperspektive mehr sehen, werden viele von ihnen die gefährliche Flucht nach Europa antreten. Damit ist der türkische Staat nicht Lösung sondern
Ursache des Problems von Krieg und Flucht.

Wir kennen diese Situation und das Verhalten der BRD aus den 1990er Jahren, als schon einmal der türkische Staat Nordkurdistan mit Krieg überzog. Damals wurden 4.000 Dörfer zerstört, Vieh getötet, Felder und Wälder verbrannt, Bewohner*innen vertrieben oder verhaftet und
gefoltert. Menschenrechtsorganisationen zählen 17.000 Morde „unbekannter Täter“. Waffengeschenke aus Beständen der ehemaligen DDR befeuerten den Krieg und zeigen die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen. Begleitet wurde der Krieg in Kurdistan durch eine mediale Kampagne gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) in der BRD, die 1993 im Betätigungsverbot der PKK mündete. Die gesamte kurdische Bewegung wurde kriminalisiert und zu „Terrorist*innen“ abgestempelt. Kurz zuvor gipfelten deutschlandweit öffentliche Hetze und ein gesellschaftlich weit verbreiteter Rassismus in Pogromen gegen Geflüchtete und Migrant*innen, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. In der Folge verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht.
In dieser politischen Situation wurde Halim Dener in der Nacht vom 30. Juni 1994 in Hannover beim Kleben von Plakaten durch bewaffnete Polizeibeamte in Zivil überrascht und erschossen. Krieg, Flucht, Kriminalisierung und rassistische Polizeigewalt haben zum Tod von Halim Dener geführt; sie sind heute so aktuell wie in den 1990er Jahren.

Auch heute werden Menschen wieder zu „Terrorist*innen“ gemacht: Menschen, die sich in der kurdischen Bewegung oder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) engagieren. Wieder wird versucht, alle, die solidarisch mit dem Kampf in Kurdistan und der Türkei für Demokratie und Menschenrechte sind, zu kriminalisieren. In Hannover traf es z.B. das UJZ Kornstraße, in dem sich kurdische Gruppen treffen. Die Stadt Hannover forderte ein Wandbild zu entfernen, das in Gedenken an Halim Dener entstand. Es folgte eine Razzia, um angeblich nach Material der PKK zu suchen, gegen Verantwortliche des Vereins laufen Ermittlungen.
Damals wie heute lässt sich fragen: Wer verbreitet überhaupt „Terror“? Sind es diejenigen, die versuchen eine Gesellschaft ohne Rassismus und Sexismus zu verwirklichen? Oder sind es nicht vielmehr diejenigen, die diese Bestrebungen in Kurdistan im Kugelhagel und den Knästen ersticken? Was ist mit denjenigen, die solidarische und internationalistische Aktivist*innen kriminalisieren und tausende Flüchtende im Mittelmeer ertrinken lassen, um ein Regime zu unterstützen, das maßgeblich zu den Kriegen im Mittleren Osten beiträgt?
Die BRD hat zumindest entschieden, dass die PKK als „terroristische Organisation im Ausland“ (§129a und b StGB) zu verfolgen sei. 17 kurdischeAktivsten sind bisher beschuldigt, Mitglieder der PKK zu sein. Die bisherigen Gerichtsurteile sahen stets langjährige Haftstrafen vor. Derzeit werden u.a. die beiden Aktivisten Mustafa Çelik und Kenan Baştu in Celle angeklagt.
Ähnlich geht es derzeit zehn Aktivist*innen der Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird zur Last gelegt, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) zu sein. Konkrete Handlungen werden ihnen nicht vorgeworfen, nur die Mitgliedschaft in einer Organisation. Die TKP/ML soll „terroristisch“ sein, ist in der BRD jedoch nicht einmal verboten! Das Material, das gegen die Angeklagten in Anschlag gebracht wird, stammt zum größten Teil von den türkischen Behörden selbst.

Die PKK fordert seit Jahren einen Dialog mit der türkischen Regierung. Die Repression gegen sie wird trotzdem fortgesetzt, die BRD hält am PKK-Verbot fest. Die Bundesregierung folgt damit den Vorgaben der Türkei.
Schon in der Verbotsbegründung 1993 hieß es: „Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde die(se) deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.“ Heute sagt Innenminister DeMaiziere: „Allen, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen….“
Diese Interessen der Bundesregierung entsprechen nicht den Interessen der Breite der Gesellschaft und ihrem Wunsch nach einem friedlichen und demokratischen Zusammenleben.
In den letzten Jahren baut die kurdische Bewegung Selbstverwaltungsstrukturen in Nordkurdistan und Rojava/Nordsyrien auf, rettete zehntausende Êzîd*innen, leistet am effektivsten Widerstand gegen den sog. Islamischen Staat (IS) und ist mit der HDP ins türkische Parlament eingezogen. Angesichts dieser Entwicklungen fordern wir, die Verfolgung von Aktivist*innen kurdischer und türkischer Bewegungen sofort einzustellen.
Die Gesellschaft in der BRD fordern wir hingegen auf, gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Krieg, Flucht, staatliche Repression und Polizeigewalt sind ungelöste gesellschaftliche Fragen. Sie haben zum Tod von Halim Dener geführt, ein würdevolles Gedenken an ihn ist ein Teil des Umgangs mit den Problemen von heute.

Kommt daher zur Kundgebung
Donnerstag, 30.06.2016; 18.00 Uhr, Steintor/Hannover

Refugees welcome!
Weg mit dem EU-Türkei-Deal!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

Hier der Aufruf als Flugblatt zum Ausdrucken und Verteilen.

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Grußbotschaft der Komalên Ciwan zur Halim Dener-Demo 2015

Die Koordination der Komalên Ciwan („Gemeinschaften der Jugend“) hat ein Grußwort an die diesjährige Halim Dener-Demo gerichtet:

Geehrte Freundinnen und Freunde,

heute habt ihr euch versammelt, um einem Freiheitskämpfer, einem Helden, der sich für die Verteidigung der Werte und Errungenschaften seiner Gesellschaft aufopferte, zu gedenken. Ihr habt euch versammelt, um Şehîd Halim Dener zu gedenken, der ermordet wurde, weil er dazu entschlossen war die Fahne der Freiheit hoch zu halten und sie allen Menschen zu zeigen.
Eure Kampagne trägt das Slogan: Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen. Dieser Slogan drückt die Realität aus, mit der viele Menschen konfrontiert sind, die nach Europa kommen. Das herrschende System ist ein skrupelloses System, welches keine Rücksicht auf den Menschen nimmt, sondern einzig und alleine zur Aufrechterhaltung der Herrschaft und Versklavung der Menschen existiert. Ihr dürft deshalb nicht vergessen, dass Şehîd Halim Dener in erster Linie nicht darum getötet wurde, weil er Flüchtling war, sondern weil er Widerstand gegen dieses System leistete und weil er anstatt schweigend zuzuschauen dazu entschlossen war, zu seiner Gesellschaft und ihrem Freiheitskampf zu stehen. Şehîd Halim Dener ist nicht bloß ein weiteres Opfer des Systems, sondern ein Kämpfer, dem sein Leben im Kampf für die Freiheit und Gerechtigkeit genommen wurde. Schon immer hat es dort wo Unrecht und Unterdrückung herrscht Menschen gegeben, die dagegen Widerstand leisteten und ihren Wunsch nach sowie den Kampf für Freiheit mit ihrem Leben bezahlten. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht heute ihre Wünsche und Träume aufzugreifen, ihrem hinterlassenen Erbe gerecht zu werden und unser Versprechen im Angesicht der Gefallenen zu erneuern.
Wenn heute der Tod von Şehîd Halim Dener Anlass dafür ist, dass ihr euch versammelt, dann ist dies sehr wichtig. Es zeigt, dass wir nicht vergessen und die Erinnerung wach halten. Die Erinnerung an die Gefallenen muss für uns zu jeder Zeit Quelle unserer revolutionären Kraft und Energie sein. Wenn wir sagen, dass die Gefallenen unsterblich sind, dann heißt das vor allem, ihren geführten Kampf bis zum Sieg weiterzuführen.
Aufgrund des Widerstands hunderter und tausender Halim Deners befinden wir uns heute dort wo wir sind. Um ihrem Erbe gerecht zu werden, ihre Wünsche und Träume in die Tat umzusetzen und das freie Leben auf der ganzen Welt aufzubauen, kämpfen heute Frauen und Männer, insbesondere Jugendliche von überall her überzeugt und mit unerschütterlichem Willen in Kobanê, Cizîr, Şengal und Kerkûk, in Rojava und allen Teilen Kurdistans gegen einen vermeintlich übermächtigen Feind zur Verteidigung ihres Landes, ihrer Gesellschaft und ihrer Revolution.
Wir leben in einer entscheidenden Zeit, in der jede und jeder sich über die eigene Rolle und Haltung in diesem Krieg bewusst werden und insofern positionieren muss. Es ist als aller erstes die Pflicht der Jugend die Verteidigung der Revolution in die Hand zu nehmen und somit eben auch das Erbe der Gefallenen anzutreten. Wir sind alle dazu aufgefordert dementsprechend zu handeln.
In diesem Sinne verbeugen wir uns vor den Gefallenen und wiederholen unser Versprechen, dass wir ihnen und unserer Gesellschaft gegeben haben, niemals aufzugeben und bis zum Sieg zu kämpfen.
Wir richten euch hiermit unseren Respekt und unsere revolutionären Grüße aus!

Şehîd namirin!
Bijî Partiya Karkerên Kurdistan!
Bijî Serok APO!

Koordînasyona Komalên Ciwan, 03.07.2015

Das Grußwort wurde auch auf linksunten.indymedia.org dokumentiert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/147899

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Pressemitteilung 04.07.15

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Am heutigen Samstag hat die Kampagne Halim Dener mit 600 Menschen gegen das Verbot der PKK und für ein würdevolles Gedenken an Halim Dener demonstriert.
In mehreren Redebeiträgen wurde gefordert das Verbot der PKK aufzuheben. Rassistische Übergriffe von Polizei, wie jüngst in der Wache der Bundespolizei und der Herschelstraße wurden genauso kritisiert., wie die Kriminalisierung des Wandgemäldes im UJZ Kornstraße. Abschließend wurde ein Ort des würdevollen Gedenken in Hannover gefordert.
Am Steintor wurde an Halim Dener mit einer Gedenkminute und einem Grußwort der Familie gedacht.
Der Versuch der Polizei, ein großes Mosaik – welches die Fahne der kurdischen Bewegung darstellt – für eine Provokation und Kriminalisierung zu nutzen, konnte durch das entschlossene und besonnene Verhalten der Demonstration verhindert werden.
Die Kampagne wird auch in Zukunft weiter gegen das Verbot der PKK und für ein würdevolles Gedenken an Halim Dener eintreten.

Bei Rückfragen wenden sie sich bitte an: Kampagne Halim Dener, Telefon: 0152 36 44 30 13

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Ermittlungsausschuss (EA)

Der EA Hannover wird während der Demo erreichbar sein: 0511-1614765

Was der EA ist und wie ihr mit ihm kommuniziert könnt ihr hier nachlesen.

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Anreisemöglichkeiten zur Demo nach Hannover

Wir werden in diesem Beitrag eine Übersicht der öffentlichen Anreisetreffpunkte geben. Dieser Beitrag wird bis Freitag Nacht aktualisiert:

Berlin

  • Zuganreise – Treffpunkt um 08:45 Uhr am Bahnhof Alexanderplatz auf Gleis 2

Göttingen

  • Zuganreise – Treffpunkt um 11:45 Uhr am Hauptbahnhof

Hamburg

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Pressemitteilung und -kontakt

Heute morgen, zum 21. Todestag Halim Deners, wurde eine Pressemitteilung der Kampagne veröffentlicht und an die lokalen Medien geschickt. Sie befindet sich hier.

Für weitere Informationen und Kontakt für die Presse:
Email: halim.dener [at] riseup.net
(Gern auch verschlüsselt: pgp-key hier)
Handy: 015236443013

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Veranstaltung am Todestag von Halim Dener


Am kommenden Dienstag jährt sich der Todestag von Halim Dener. Wir wollen an diesem Datum auf eine interessante und wichtige Veranstaltung hinweisen. Unter dem Titel betrifft: Halim Dener (†1994) – Zwischen Gedenken und Repression. wird eine Diskussionsrunde im Pavillon stattfinden. Es geht um die Schüsse auf Halim Dener und die Kriminalisierung eines Wandgemäldes in Hannnover.

  • Historischer Kontext: Was ist damals mit Halim Dener passiert und in welchen gesellschafts-politischen Kontext muss das Geschehene eingeordnet werden?
    Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und eine Vertreterin von NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen)
  • Der Streit um ein Wandgemälde: Wie ist der Streit um das Wandgemälde entstanden und in welchen gesellschafts-politischen Kontext muss diese Auseinandersetzung gestellt werden?
    Dr. Marc Hansmann, Finanz- und Ordnungsdezernenten der Landeshauptstadt Hannover und ein Vertreter des UJZ Kornstraße
  • Quo vadis?: Wie kann ein angemessenes Gedenken an Halim Dener umgesetzt werden? Was bedeutet das Gedenken an Halim Dener in gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen?
    Frauke Patzke, Vorstand des Regionsverbandes Hannover von Bündnis 90/Die Grüne (angefragt) und ein_e Vertreter_in der Kampagne Halim Dener

Moderation: Prof Dr. Wolfram Stender

Am 30. Juni 2015 um 19 Uhr im Kulturzentrum Pavillon.

Hintergrund:
In der Zeit um die Demo im letzten Jahr entstand im UJZ Kornstraße in Hannover ein Wandbild im Gedenken an Halim Dener. Dieses Gemälde wurde auf Betreiben des polizeilichen Staatschutz kriminalisiert. Es blieb aber beim Versuch, denn der Prozess gegen einen Genossen platzte bevor er begonnen hatte und die Stadt Hannover einigte sich mit dem UJZ Korn auf eine gemeinsame Stellungnahme.

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Der Mobilisierungsendspurt läuft

Die letzten Plakate und Aufkleber sollen raus. Bestellt! Klebt! Verteilt! Wer keine Zeit hat zu warten bis die Sachen bei ihm sind, druckt sich selbst Material und wird aktiv. Falls ihr kreative Plakataktionen seht, macht ein Foto und schickt es uns per Mail.

Aber am wichtigsten: Kommt zur Demo am 4. Juli in Hannover!

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Rückblick auf das letzte Jahr

In nicht mal zwei Wochen werden wir in Hannover wieder auf die Straße gehen, um an Halim Dener zu erinnern und an die Umstände, die zu seinem Tod führten.

Über die erste Demo 2014, die von unserer Kampagne organisiert wurde, berichteten im letzten Jahr regionale und überregionale Medien:

RTL Nord: Demozug erinnert an Halim Dener * Lower Class Magazine: Das Erbe Halim Deners * Hannoversche Allgemeine Zeitung: Gedenkdemo endet friedlich * Neue Presse: Demonstranten erinnerten in Hannover an erschossenen Kurden

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