Redebeitrag auf Kundgebung in Erinnerung an Jaja Diabi (19.02.17, Hamburg)

Die Initiative für ein Gedenken an Jaja Diabi hatte anlässlich des Jahrestags des Todes von Jaja Diabi eine Konferenz und eine Kundgebung zum Gedenken an ihn organisiert.
TATORT Kurdistan Hamburg hat u.a. für die Kampagne Halim Dener eine Grußbotschaft verlesen.

JajaDiabi

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich überbringe euch eine gemeinsame Grußbotschaft der Kampagne Halim Dener, der Roten Hilfe aus Hannover und TATORT Kurdistan Hamburg.

Vor 23 Jahren wurde in Hannover ein junger Mann erschossen. 16 Jahre alt, Flüchtling aus der Türkei, politisch engagiert. Halim Dener, erschossen von einem Polizeibeamten.
Halim Dener wurde erschossen, weil er Plakate klebte. Er klebte Plakate, da er sich einsetzen wollte für die kurdische Bewegung.

Die Polizei sprach von einem Unfall.
Der Korpsgeist der Polizei schützt den Täter, die Justiz schützt den Täter. Ergebnis: Der Täter bleibt unbehelligt.
Das ist die Regel: Polizeibrutalität bleibt unbehelligt. Das ist bis heute so und nicht anders.
Die Liste der durch Polizeibrutalität zu Tode gebrachten ist lang: Philipp Müller, Petra Schelm, Oury Yalloh, Aamir Ageeb, Slieman Hamades, Achidi John und viele viele mehr. So auch Jaja Diabi, dessen wir heute gedenken.

Halim Dener kam Anfang der 1990er Jahre als Flüchtling nach Deutschland.
Er kam in ein Land, das von seinen BürgerInnen forderte stolz zu sein – auf Deutschland. Er kam in ein Land, in dem Wohnhäuser und Unterkünfte von MigrantInnen brannten, u.a. in Lübeck, Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und vielen mehr

Wie viele andere suchte er Sicherheit und Leben.
Er kam in ein Land, das ihm diese Wünsche nicht erfüllen wollte – 1993 war das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft worden. Flüchtenden schlug von Teilen der Bevölkerung, aber vor allem Seitens der Behörden, blanker Rassismus entgegen.
Schon auf der großen Trauerdemonstration für Halim Dener 1994 hatte eine der Forderungen geheißen: Bleiberecht für alle!
– heute müssen wir diese Forderung wiederholen: Bleiberecht für alle!

Die Ansage des Staates an diejenigen, die hier Sicherheit und Schutz suchen, die Ansage des deutschen Staates lautet: Vor uns seid ihr nicht sicher.

Halim Dener war, wie viele andere Jugendliche, nach Inhaftierung und Folter alleine aus den kurdischen Kriegsgebieten in die BRD geflohen. Hier hatte er Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt – einer Verfolgung, für die die BRD Regierung mitverantwortlich zeichnet, bis heute.
Verantwortlich zeichnet sie auch für die dreckigen Deals mit der türkischen Regierung. Das war Anfang der 1990er so und das ist heute immernoch so. Die kurdische Bewegung wird verfolgt, Aktivistinnen vor Gerichte gezerrt und mit abenteuerlichen Begründungen zu Haftstrafen verurteilt.
Wir fordern: Das Verbot der PKK muss fallen!

Verantwortlich zeichnet die BRD mit ihren Waffenexporten und mittlerweile direkten Beteiligung an Kriegen weltweit für Flucht und Vertreibung – all derer, die hier Schutz suchen.
Doch die Ansage des deutschen Staates lautet: Vor uns seid ihr nicht sicher.
Mit Gesetzgebung und unterstützt durch Presse wird der Polizei sozusagen freie Hand gegeben – zur Jagd auf alle, die anders aussehen.
Interessiert es die Beamten und Beamtinnen, dass das so genannte ‘racial profiling’ mittlerweile untersagt ist?
Es interessiert sie nicht.
Nicht nur die Vorfälle in Köln haben das gezeigt.
Wer in den Innenstädten unterwegs ist und die Augen aufhält, kann dies sehen.
Ob mit einer speziellen Polizeieinheit wie hier in Hamburg oder sozusagen einfach so: rassistisch motivierte Kontrollen sind an der Tagesordnung.

Viel zu oft enden solcherlei Begegnungen für die Kontrollierten tödlich.

Die Justiz will die Umstände des Todes von Christy Schwundeck nicht klären.
Die Justiz will die Umstände des Todes von Halim Dener nicht klären.
Die Justiz will die Umstände des Todes von Oury Jalloh nicht klären.
Die Justiz will die Umstände des Todes von Jaja Diabi nicht klären.

Wir fordern: Lückenlose Aufklärung rassistischer Polizeigewalt!

In den meisten Fällen reicht der Alltagsrassismus der deutschen Beamtenschaft, in den meisten Fällen reicht die weit verbreitete Verachtung gegenüber Menschen, die scheinbar nicht genau in die vorgegebene Gesellschaftsform passen.

Das ist eine Geisteshaltung, die die Schergen der Oberen seit jeh her prägt.
Das ist eine Geisteshaltung, die mit viel Aufwand von den Denkfabriken der Konzerne und Regierungen immer wieder hergestellt wird.
Das ist eine Geisteshaltung, die gebraucht wird, um Solidarität von unten immer wieder verhindern zu können.
Doch Gedenken heißt Handeln.

Solidarität muss praktisch werden:
Wir selbst können Verbindungen aufnehmen mit migrantischen Freundinnen und Freunden, wir selbst können dafür sorgen, dass wir gemeinsam überall und alltäglich mit ihnen zusammen feiern, arbeiten, voneinander lernen und gemeinsam kämpfen!
Wir können das von Seiten des Staatsschutzes immer und immer wieder thematisierte Interesse daran, uns zu vereinzeln, uns zu isolieren, durchbrechen.

Dieser Kampf braucht die Erinnerung!
Wir fordern einen angemessenen Umgang damit.
Mit der Erinnerung damit, was in der Stadt geschehen ist. Die Verfolgung von MigrantInnen und Migranten ist ein Teil der deutschen Geschichte, so wie zum Beispiel der Tod von Halim Dener ein Teil der Stadtgeschichte von Hannover ist.
Wir fordern einen Ort des würdevollen Gedenkens an Halim Dener.
Des Gedenkens an Halim Dener und seine Geschichte. Die Geschichte von Krieg mit deutscher Unterstützung, von Folter, von Flucht und Vertreibung, von Kriminalisierung und Verboten, von Tod durch Polizeigewalt.

Genau so fordern wir einen Ort des würdevollen Gedenkens an alle von der Polizei erschossenen. An allen Orten, wo dieses geschah.

Wir fordern: Lückenlose Aufklärung aller Fälle von Polizeigewalt!
Seht hin, hört hin, sprecht an, fragt nach, greift ein, holt Unterstützung!
Seht hin, greift ein!

Vielen Dank,
die Kampagne Halim Dener, die Rote Hilfe aus Hannover und TATORT Kurdistan Hamburg

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Enthüllungen zur Razzia im UJZ Kornstraße vor einem Jahr (10.02.2017)

Am vergangenen Freitag (10.02.2017) fand eine Veranstaltung zur Razzia im Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße in Hannover statt. Da seit der Durchsuchung des Jugendzentrums am 11.02.2016 die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen angeblicher PKK-Unterstützung scheinbar zu keinen vorzeigbaren Ergebnissen gekommen waren, lud die Korn zum „Grande Spektakel“ ein und versprach Enthüllungen.

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Den Teilnehmer*innen der Veranstaltung, für die selbst der Konzertsaal des Zentrums zu klein war, wurde eine Lesung aus den Akten des Ermittlungsverfahrens gegen den Vorstand und einen Mitarbeiter der Korn geboten. In trockenem Behördensprech wurden dabei die Phantasien und Mutmaßungen der Staatsschützer*innen vorgetragen. Zu dem geplatzten Strafverfahren gegen eine fiktive Hybrid-Person wegen des Halim Dener-Wandbilds, das 2014 im Innenhof der Korn entstand und aus dem damals schon der Staatsschutz ein Terrorismus-Verfahren nach §§ 129a, 129b StGB machen wollte, über die Uneinigkeiten und das Spiel über Bande zwischen Staatsschutz und Staatsanwaltschaft bis hin zur Razzia 2016 und deren haarsträubender Begründung wurde aus dem Schriftverkehr und den Akten zitiert.
Auch eine Fotoserie, die während der Observation eines Treffens kurdischer Aktivist*innen 2015 entstanden war, wurde eingehend diskutiert. Entscheidend für die Behörden war die Frage gewesen, wer nun eine Tür aufgeschlossen habe, – zumindest zu Beginn des aktuellen Ermittlungsverfahrens, später dann nicht mehr, irgendwie!? Pikantes Detail: in der Fotoserie, die der Staatsschutz der Staatsanwaltschaft vorlegte, um die Razzia genehmigt zu bekommen, fehlt ein Foto, auf dem klar erkennbar ist, wer die Tür (nicht) aufgeschlossen haben könnte. Dieses Foto taucht bloß auf einer CD in den späteren Ermittlungsakten auf und musste erst vom Anwalt der Beschuldigten gefunden werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Die innerstaatliche Feinderklärung, Grundlage der politischen Polizei, war dann auch Aufhänger für die Vorführung eines Video aus dem Jahr 1998, das den militanten Widerstand gegen die Weltausstellung Expo 2000 dokumentiert. Die Korn hatte damals als Antwort auf einen Artikel des Investigativjournals Focus über die Verquickungen und Abkommen Hannoverscher und Berliner Autonomer zu einem Pressetermin geladen und schonungslos offengelegt, mit welch „linksextremistischer Pädagogik“ die Korn „Jugendliche zu Demos entsende“ und „neuartige Aktionsformen“ entwickele. Diese aktuellen Zitate entstammen dem Kopfkino des Staatsschutz Hannover, womit er u.a. die Demo zum 20. Todestag Halim Deners und das Zeigen von Fahnen bei gleichzeitiger Vermummung meint.

HalimDener-Wandbild_UJZ-Kornstraße_170210

Gegen Ende der Veranstaltung wurden drei Plexiglas-Tafeln, die über dem Halim Dener-Wandbild im Innenhof des Jugendzentrums angebracht worden sind, enthüllt. Sie zeigen Bilder und Text zu dem Gedenken an Halim Dener und der Razzia. So wird – zumindest in der Korn – an Halim erinnert, während sich die Stadt Hannover immer noch nicht zu den Forderungen der Kampagne Halim Dener verhält, trotz Gespräch mit OB Schostok und Annahme der Einladung zum Neujahrsempfang der Stadt.

Tafel1 Tafel2 Tafel3

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Protestaktion beim Neujahrsempfang der Stadt Hannover (09.01.2017)

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Unter dem Motto „Jugend lebt Stadt“ hatte die Landeshauptstadt Hannover ihre Bürger*innen am 09.01.2017 ins neue Rathaus zum Neujahrsempfang eingeladen. Diese Gelegenheit nutzte die Kampagne Halim Dener zu einer Protestaktion, um die passive Haltung der Stadt in Anbetracht der Zuspitzung der Verhältnisse in der Türkei und Kurdistan sowie im Bezug auf die Forderung der Kampagne nach einem würdigen Gedenken an Halim Dener zu thematisieren.
Ein 9×2 Meter großes Transparent führte die Zerstörung der Städte in Nordkurdistan vor Augen, während das verteilte Flugblatt den Titel „Wir klagen an“ trug. Angeklagt haben wir die Stadt Hannover, da sie zum Krieg in Kurdistan und der Zerstörung nordkurdischer Städte durch das türkische Militär schweigt, obwohl sie mit der Stadt Amed/Diyarbakir eine Partnerschaft anstrebt. Angeklagt haben wir die Stadt Hannover, weil sie einen Emfang für den türkischen Konsul veranstaltet, kurz nachdem die beiden Kobürgermeister*innen Ameds inhaftiert wurden und ihnen eine Haftstrafe von 240 Jahren (!) droht. Angeklagt haben wir die Stadt Hannover, weil sie sich unter dem Motte „Jugend lebt Stadt“ selbst feiert, während sie es nicht schafft, an die Tötung eines 16-Jährigen vor 20 Jahren durch einen deutschen Polizisten angemessen zu erinnern. Obwohl Freund*innen der Kampagne im September mit Oberbürgermeister Schostock in seiner Bürger*innensprechstunde persönlich gesprochen haben, warten wir bis heute auf die von ihm versprochene Antwort. Angeklagt haben wir die Stadt Hannover, weil sie sich immer mehr von einer für Demokratie und Menschenrechte eintretenden Stadt, die sie vielleicht mal war, entfernt.
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24 Stunden-Kundgebung mit Gespräch mit Oberbürgermeister und Gedenkstein beendet

Die 24 Stunden-Kundgebung der Kampagne Halim Dener endete am Montag, 26.09.16 um kurz nach 18.00 Uhr.
24 Stunden hatte die Kampagne ein buntes Polit- und Kulturprogramm auf die Bühne am Steintor gebracht. Dabei hatte sie Unterstützung von zahlreichen solidarischen Gruppen, Künstler*innen, Aktivist*innen, Geschäftsleuten am Steintor und Vielen mehr.

Am Sonntag Abend begann die Kundgebung um 18.00 Uhr. Mitgebracht hatten die Aktivst*innen eine Bühne, einen Infostand und eine große Stellwand, die die Zerstörung der Städte in Nordkurdistan/Südosttürkei in ihrer Brutalität vor Augen führt.
Zu Beginn wurden einige Redebeiträge und Grußworte gehalten, u.a. von der Interventionistischen Linken [il], der YDG – Neue Demokratische Jugend, der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, der NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen und der Roten Hilfe.
Redebeitrag der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Anschließend spielten die Hannoveraner Musiker Carsten Bethmann und Holger Kirleis sowie Aydin Kumuthan ein Konzert mit deutschen, kurdischen und internationalen Liedern linker Künstler*innen.
Carsten Bethmann + Holger Kirleis

Zum Abschluss des Sonntag Abend wurde die Dokumentation „Der Freiheitskampf der Kurdinnen“ im Open Air-Kino gezeigt.
Open Air-Kino am Steintor

Am nächsten Morgen und im Laufe des Tages wurden zahlreiche Flugblätter an die Passant*innen am Steintor verteilt und immer wieder Redebeiträge und Grußworte verlesen, u.a. vom Arbeitskreis Christy Schwundeck, von der Antifaschistischen Gruppe Hannover (AGH) und der Freien Arbeiter*innen Union (FAU).
Gegen Mittag trat die Gruppe Koma Volkana Şoreşê auf, deren Mitglieder alle Geflüchtete aus Rojava/Nordsyrien sind.
Redebeiträge, Musik, Flyer

Am Nachmittag wurden Wegweiser mit den Schlagworten gefoltert, geflüchtet, verboten, erschossen, die auf den Lebensweg Halim Deners Bezug nehmen und gleichzeitig die gesellschaftlichen Fragen, die zu seinem Tod geführt haben, zur Marktkirche getragen. Dort wurde eine Kundgebung abgehalten, um die Wegweiser auf dem Rückweg zum Steintor stehen zu lassen, sodass sie Interessierte zum Ort des Gedenkens lotsten.
Wegweiser-Aktion

Während der Wegweiser-Aktion besuchten zwei mit der Kampagne solidarische Aktivist*innen die Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters Stefan Schostok, um ihn auf das Anliegen, einen Ort des Gedenkens an Halim Dener zu schaffen, anzusprechen und um Unterstützung zu bitten. OB Schostok war die Geschichte Halim Deners sofot ein Begriff und er zeigte sich grundsätzlich offen und gesprächsbereit. Allerdings merkte er auch an, dass erinnerungspolitische Projekte erfahrungsgemäß lange Zeit bis zur Realisierung brauchen würden.
Weitere 22 Jahre bis zur Schaffung eines dauerhaften und sichtbaren Ort des Gedenkens an Halim Dener wollten dann offensichtlich nicht alle warten. Irgendwann im Laufe der 24 Stunden tauchte ein Gedenkstein an der Stelle auf, an der Halim Dener erschossen und an der bereits an Newroz 2016 ein solcher Stein verlegt worden war. Bei der Abschlussdiskussion der Kundgebung wurde darauf eingegangen und der „Stein des Anstoßes“ begrüßt. Die Kampagne hatte unterstrichen, wie wichtig die Auseinandersetzung mit der Geschichte Halim Deners für die an ihr beteiligten Gruppen und Aktivist*innen ist. Im Laufe der letzten beiden Jahre haben sie sich aus unterschiedlichen Richtungen und Hintergründen immer weiter angenähert und wollen auch in Zukunft diesen Ansatz verfolgen.
Gedenkstein Nr. 2

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Programm der 24 Stunden-Kundgebung (25./26.09.16, Steintor)

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Sonntag, 25.09.16

18.00 Uhr Auftaktkundgebung
20.00 Uhr Konzert mit Holger Kirleis & Carsten Bethmann sowie Aydin Kumuthan
22.00 Uhr Open Air-Kino „Der Freiheitskampf der Kurdinnen“ (arte 2016, 53 Min.)

Montag, 26.09.16

8.00 Uhr Auftakt
10.00 Uhr gemeinsames Plenum
11.30 Uhr Wegweiseaktion mit mobiler Ausstellung zum/vom Kröpcke
12.00 Uhr Politik Kunst Kultur (erster Durchlauf)
Infostände, Performance, Live-Musik von Koma Volkana Şoreşê
15.30 Uhr Wegweiseaktion mit mobiler Ausstellung zur/von der Marktkirche
16.00 Uhr Politik Kunst Kultur (zweiter Durchlauf)
18.00 Uhr Abschlusskundgebung mit Pressekonferenz

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Kundgebung 25.-26. September 2016

FÜR EIN GEDENKEN AN HALIM DENER!

Kundgebung: 25.09./18.00 – 26.09./18.00, Steintor/Hannover

Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Halim Dener musste 1994 vor dem Krieg in seiner Heimat fliehen. Das türkische Militär zerstörte Anfang der 90er Jahre in Nordkurdistan über 4.000 Dörfer, 17.000 „Morde unbekannter Täter“ wurden zumeist an kurdischen Zivilist*innen begangen, das „Verschwindenlassen von Personen“ und Folter waren gängige Praxis von Militär, Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde vor seiner Flucht in Polizeihaft gefoltert, sein Dorf zerstört.
Als „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ kam der 16-Jährige in die BRD. Um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden, musste er unter falschem Namen Asyl beantragen. Kurz zuvor gipfelten deutschlandweit öffentliche Hetze und ein gesellschaftlich weit verbreiteter Rassismus in Pogromen gegen Geflüchtete und Migrant*innen, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. In der Folge verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht.
Gegen die kurdische Bevölkerung in der BRD gab es eine regelrechte Hetzkampagne, die im November 1993 zum Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr nahestehender Organisationen führte. Die simple Gleichung „Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen“ sollte die staatliche Repression gegen Kurd*innen rechtfertigen, mit der die BRD ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen wahren wollte. In der BRD setzte sich Halim weiter für die Freiheitsbewegung Kurdistans ein. Am 30.06.1994 wurde er beim Kleben von Plakaten mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK, von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und bei der Festnahme aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb er wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt, sodass die Tat nie angemessen aufgeklärt werden konnte.
Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zu Halims Tod geführt haben, sind heute so aktuell wie vor 21 Jahren, daher die Kampagne Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Es herrscht wieder Krieg in der Türkei und Kurdistan.

Nicht erst seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 herrscht in der Türkei ein Zustand offener Unterdrückung. Bereits ein Jahr zuvor wurde nach dem Wahlerfolg der pro-kurdischen HDP der Krieg gegen die Kurd*innen erneut begonnen. Seitdem werden monatelange Ausgangssperren verhängt und ganze kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht. Hunderttausende Kurd*innen, aber auch viele türkische Intellektuelle und Journalist*innen, die sich kritisch äußern, werden durch das AKP-Regime verfolgt oder zur Flucht gezwungen.
Die Bombardements kurdischer Städte und Dörfer, die hunderten zivilen Opfer und Massaker durch das Militär, die Angriffe auf die pro-kurdische HDP im Parlament und die Aufhebung der Presse- und Versammlungsfreiheit werden von Deutschland größtenteils totgeschwiegen, um zugleich der Türkei die vollständige Unterstützung im „Kampf gegen den Terrorismus“ zu versichern. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung den Krieg in Kurdistan und gegen Menschen auf der Flucht nach Europa durch den EU-Türkei Deal aktiv. Trotz der von der Bundesregierung eingestandenen Unterstützung des AKP-Regimes für islamistische Terrorgruppen, hält die Regierung an dem Deal fest. Zu wichtig ist die Türkei als Türsteher der Festung Europa.

Weg mit dem Verbot der PKK!
Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Die Kurd*innen haben in Kobanê und Shengal den „Islamischen Staat“ (IS) zurückgedrängt und haben damit bewiesen, dass sie der einzige Akteur im Nahen Osten sind, der für eine friedliche und menschenwürdige Zukunft kämpft. Die Freiheitsbewegung Kurdistans hat sich dadurch zu einer immer größer werdenden Alternative zu den Regimen von Erdogan in der Türkei, Assad in Syrien oder den islamistischen Terroristen des „Islamischen Staat“ (IS) entwickelt. Sie steht wie keine andere Bewegung für Demokratie, Frauenrechte und Frieden. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) sind entscheidende Kräfte gegen den IS im Irak und in Syrien. Trotz allem wird die Freiheitsbewegung Kurdistans in der Türkei und Deutschland weiterhin unnachgiebig verfolgt.
Die Kriminalisierung von Kurd*innen in Deutschland wird unter dem Vorwand einer Terroristische Vereinigung anzugehören oder diese zu unterstützen auch ganz aktuell weiter fortgesetzt. Kurd*innen werden mit Repression überzogen: Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Beschlagnahmungen und Inhaftierungen waren und sind immer wieder an der Tagesordnung. Das 24. Internationale kurdische Kulturfestival, welches Anfang September in Köln stattfinden sollte, wurde verunmöglicht. Die türkische Regierung hatte ein Verbot dieses »Europatreffens der PKK« gefordert. Die deutschen Behörden setzten die Forderung um.

Mittlerweile begnügt sich die Türkei nicht mehr damit die Kurd*innen in der Türkei zu bekämpfen sondern ist im Rahmen der Offensive „Schutzschild Euphrat“ unter dem fadenscheinigen Vorwand den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen, in Nordsyrien einmarschiert. Doch der Angriff der türkischen Armee dient nur vorgeblich der Grenzsicherung und dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Die türkische Regierung will vor allem eine zusammenhängende demokratische Selbstverwaltung im Norden Syriens verhindern.

Würdevolles Gedenken an Halim Dener! Sein Kampf geht weiter!

1994 erkannte der SPD-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg noch das legitime Bedürfnis nach Trauer und Erinnerung an und sagte bei einer Gedenkkundgebung offen, dass er das PKK-Verbot für falsch halte. Leider hat das nichts bewirkt. Im Gegenteil: Im Laufe der letzten Jahre gab es zahlreiche Kriminalisierungsversuche von Seiten des Staates – auch in Hannover. So wurde zum Beispiel am 11.02.2016 das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße durchsucht. Dem UJZ Kornstraße wird vorgeworfen, die PKK zu unterstützen, indem es Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben soll. Stattdessen hat das UJZ Kornstraße der kurdischen Jugend und dem Verband Studierender aus Kurdistan Raum für Treffen gegeben.
Beschlagnahmt wurden bei der Razzia lediglich 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer. Doch allein die Forderung „Weg mit dem Verbot der PKK“ auf den beschlagnahmten Plakaten scheint auszureichen, um das UJZ Kornstraße zu kriminalisieren.
Auch gab es mehrere Verfahren gegen türkische und kurdische Aktivist*innen. So zum Beispiel gegen Mustafa Celik und Kenan Bastu. Wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach Paragraph 129b wurden beide vom Oberlandesgericht (OLG) Celle zu einer Haftstrafe von jeweils zweieinhalb Jahren verurteilt.
Darüber hinaus stehen in München derzeit 10 Aktivist*innen wegen einer angeblichen Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei / Marxistisch Leninistisch) vor Gericht. Diese Organisation ist in Deutschland zwar nicht verboten, hat sich aber in der Türkei stark an der Linken Opposition beteiligt.

Krieg, Flucht, staatliche Repression und Polizeigewalt sind ungelöste gesellschaftliche Fragen. Sie haben zum Tod von Halim Dener geführt. Ein würdevolles Gedenken an ihn ist ein Teil des Umgangs mit den Problemen von heute.
Wenn Menschen kriminalisiert werden, weil sie Flugblätter verteilen, Konzerte planen oder für Frieden in Kurdistan demonstrieren, wird eines offensichtlich: Das PKK-Verbot muss weg!
Die PKK ist keine „Terror-Vereinigung“ sondern vielmehr eine Organisation, die einen wichtigen Bündnispartner im Nahen Osten für eine demokratische Perspektive in der Region darstellt. Alle demokratischen Kräfte müssten ein Interesse an einem Austausch über die Ideen und Ansätze einer direkten kommunalen Demokratie und dem Zusammenleben jenseits kultureller, ethnischer und religiöser Grenzen haben, wie es aktuell in Rojava versucht wird.
Es muss einen angemessenen Umgang mit dem Tod Halim Deners geben. Die Verantwortlichen müssen endlich Farbe bekennen; dort wo Halim Dener erschossen wurde brauch es einen Ort des Gedenkens.

Deshalb fordern wir…

Weg mit dem Verbot der PKK!
Würdevolles Gedenken an Halim Dener!

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Auch in Berlin Gedenken an Halim Dener

Auch in Berlin erinnerten am 30.06.2016 Menschen Halim Deners.
Ca. 80 Menschen bekundeten vor der JVA Moabit ihre Solidarität mit acht kurdischen politischen Gefangenen, die derzeit nach §129b StGB angeklagt werden. Die Kundgebung wurde von Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin organisiert. In Redebeiträgen wurde vor allem auf die repressive Zusammenarbeit der BRD und der Türkei eingegangen. Gleichzeitig wurde das aktuelle $129b-Verfahren gegen ATIK thematisiert.
Die Kundgebung war bewusst auf den Todestag von Halim Dener angesetzt worden, um aktuelle Kämpfe mit einem aktiven Gedenken an Halim Dener zu verbinden.

Eine ausführliche Dokumentation der Kundgebung mit Fotos, Videos, kompletten Redebeiträgen und Hintergrundinfos, zusammengestellt von der NEA Berlin, gibt es NEA Berlin.

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Kundgebung zum 22. Todestag von Halim Dener

Am 30. Juni 2016, dem 22. Todestag Halim Deners, fand eine Kundgebung in Gedenken an ihn statt.
Etwa 250 Menschen versammelten sich am Donnerstag Abend und gedachten dem getöteten Jugendlichen mit Redebeiträgen und Musik. Am Ort, an dem Halim 1994 erschossen wurde, wurden Blumen niedergelegt und Kerzen entzündet.

Die zahlreichen Redebeiträge kurdischer, türkischer und deutscher Organisationen erinnerten nicht nur an Halim Dener und forderten ein würdiges Gedenken an ihn, sondern bezogen sich auch auf den aktuellen Krieg in Kurdistan, die Beteiligung der BRD und der EU an ihm sowie die Repression gegen linke Politik in der BRD selbst.
Die Kampagne Halim Dener ließ in ihrem Redebeitrag das letzte Jahr rund um die Kampagne Revue passieren.

Auch die lokale Presse berichtete ausführlich, u.a. die HAZ.

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Kommt zur Kundgebung!

Es herrscht wieder Krieg in der Türkei: seit letztem Juli werden monatelange Ausgangssperren über kurdische Städte verhängt, Scharfschützen schießen auf die Bevölkerung, ganze Stadtviertel werden bombardiert.
Begleitet wird der Krieg von Angriffen auf demokratische Rechte wie Presse- und Meinungsfreiheit, politische Organisierung und Teilhabe oder sogar Eigentum. Kritische
Journalist*innen und Wissenschaftler*innen werden mundtot gemacht. Abgeordneten wird die Immunität entzogen, Bürgermeister*innen verhaftet. Bewohner*innen, Geschäftsleute und Kommunen der zerstörten Städte werden systematisch enteignet und vertrieben.
Es ist ein Krieg, der von den deutschen Medien nicht einmal als Krieg benannt wird, obwohl mittlerweile hunderte Zivilist*innen getötet wurden. Die Bundesregierung schweigt nicht nur, sie unterstützt das AKP-Regime aktiv und macht sich an dessen Verbrechen mitschuldig. Mit dem Deal zwischen der EU und dem AKP-Regime wird die Türkei zum Türsteher der Festung Europa. Eine halbe Millionen Menschen aus den Städten Nordkurdistans/Südosttürkei sind jetzt auf der Flucht im eigenen Land. Wenn sie keine Friedensperspektive mehr sehen, werden viele von ihnen die gefährliche Flucht nach Europa antreten. Damit ist der türkische Staat nicht Lösung sondern
Ursache des Problems von Krieg und Flucht.

Wir kennen diese Situation und das Verhalten der BRD aus den 1990er Jahren, als schon einmal der türkische Staat Nordkurdistan mit Krieg überzog. Damals wurden 4.000 Dörfer zerstört, Vieh getötet, Felder und Wälder verbrannt, Bewohner*innen vertrieben oder verhaftet und
gefoltert. Menschenrechtsorganisationen zählen 17.000 Morde „unbekannter Täter“. Waffengeschenke aus Beständen der ehemaligen DDR befeuerten den Krieg und zeigen die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen. Begleitet wurde der Krieg in Kurdistan durch eine mediale Kampagne gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) in der BRD, die 1993 im Betätigungsverbot der PKK mündete. Die gesamte kurdische Bewegung wurde kriminalisiert und zu „Terrorist*innen“ abgestempelt. Kurz zuvor gipfelten deutschlandweit öffentliche Hetze und ein gesellschaftlich weit verbreiteter Rassismus in Pogromen gegen Geflüchtete und Migrant*innen, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. In der Folge verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht.
In dieser politischen Situation wurde Halim Dener in der Nacht vom 30. Juni 1994 in Hannover beim Kleben von Plakaten durch bewaffnete Polizeibeamte in Zivil überrascht und erschossen. Krieg, Flucht, Kriminalisierung und rassistische Polizeigewalt haben zum Tod von Halim Dener geführt; sie sind heute so aktuell wie in den 1990er Jahren.

Auch heute werden Menschen wieder zu „Terrorist*innen“ gemacht: Menschen, die sich in der kurdischen Bewegung oder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) engagieren. Wieder wird versucht, alle, die solidarisch mit dem Kampf in Kurdistan und der Türkei für Demokratie und Menschenrechte sind, zu kriminalisieren. In Hannover traf es z.B. das UJZ Kornstraße, in dem sich kurdische Gruppen treffen. Die Stadt Hannover forderte ein Wandbild zu entfernen, das in Gedenken an Halim Dener entstand. Es folgte eine Razzia, um angeblich nach Material der PKK zu suchen, gegen Verantwortliche des Vereins laufen Ermittlungen.
Damals wie heute lässt sich fragen: Wer verbreitet überhaupt „Terror“? Sind es diejenigen, die versuchen eine Gesellschaft ohne Rassismus und Sexismus zu verwirklichen? Oder sind es nicht vielmehr diejenigen, die diese Bestrebungen in Kurdistan im Kugelhagel und den Knästen ersticken? Was ist mit denjenigen, die solidarische und internationalistische Aktivist*innen kriminalisieren und tausende Flüchtende im Mittelmeer ertrinken lassen, um ein Regime zu unterstützen, das maßgeblich zu den Kriegen im Mittleren Osten beiträgt?
Die BRD hat zumindest entschieden, dass die PKK als „terroristische Organisation im Ausland“ (§129a und b StGB) zu verfolgen sei. 17 kurdischeAktivsten sind bisher beschuldigt, Mitglieder der PKK zu sein. Die bisherigen Gerichtsurteile sahen stets langjährige Haftstrafen vor. Derzeit werden u.a. die beiden Aktivisten Mustafa Çelik und Kenan Baştu in Celle angeklagt.
Ähnlich geht es derzeit zehn Aktivist*innen der Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird zur Last gelegt, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) zu sein. Konkrete Handlungen werden ihnen nicht vorgeworfen, nur die Mitgliedschaft in einer Organisation. Die TKP/ML soll „terroristisch“ sein, ist in der BRD jedoch nicht einmal verboten! Das Material, das gegen die Angeklagten in Anschlag gebracht wird, stammt zum größten Teil von den türkischen Behörden selbst.

Die PKK fordert seit Jahren einen Dialog mit der türkischen Regierung. Die Repression gegen sie wird trotzdem fortgesetzt, die BRD hält am PKK-Verbot fest. Die Bundesregierung folgt damit den Vorgaben der Türkei.
Schon in der Verbotsbegründung 1993 hieß es: „Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde die(se) deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.“ Heute sagt Innenminister DeMaiziere: „Allen, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen….“
Diese Interessen der Bundesregierung entsprechen nicht den Interessen der Breite der Gesellschaft und ihrem Wunsch nach einem friedlichen und demokratischen Zusammenleben.
In den letzten Jahren baut die kurdische Bewegung Selbstverwaltungsstrukturen in Nordkurdistan und Rojava/Nordsyrien auf, rettete zehntausende Êzîd*innen, leistet am effektivsten Widerstand gegen den sog. Islamischen Staat (IS) und ist mit der HDP ins türkische Parlament eingezogen. Angesichts dieser Entwicklungen fordern wir, die Verfolgung von Aktivist*innen kurdischer und türkischer Bewegungen sofort einzustellen.
Die Gesellschaft in der BRD fordern wir hingegen auf, gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Krieg, Flucht, staatliche Repression und Polizeigewalt sind ungelöste gesellschaftliche Fragen. Sie haben zum Tod von Halim Dener geführt, ein würdevolles Gedenken an ihn ist ein Teil des Umgangs mit den Problemen von heute.

Kommt daher zur Kundgebung
Donnerstag, 30.06.2016; 18.00 Uhr, Steintor/Hannover

Refugees welcome!
Weg mit dem EU-Türkei-Deal!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

Hier der Aufruf als Flugblatt zum Ausdrucken und Verteilen.

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Grußbotschaft der Komalên Ciwan zur Halim Dener-Demo 2015

Die Koordination der Komalên Ciwan („Gemeinschaften der Jugend“) hat ein Grußwort an die diesjährige Halim Dener-Demo gerichtet:

Geehrte Freundinnen und Freunde,

heute habt ihr euch versammelt, um einem Freiheitskämpfer, einem Helden, der sich für die Verteidigung der Werte und Errungenschaften seiner Gesellschaft aufopferte, zu gedenken. Ihr habt euch versammelt, um Şehîd Halim Dener zu gedenken, der ermordet wurde, weil er dazu entschlossen war die Fahne der Freiheit hoch zu halten und sie allen Menschen zu zeigen.
Eure Kampagne trägt das Slogan: Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen. Dieser Slogan drückt die Realität aus, mit der viele Menschen konfrontiert sind, die nach Europa kommen. Das herrschende System ist ein skrupelloses System, welches keine Rücksicht auf den Menschen nimmt, sondern einzig und alleine zur Aufrechterhaltung der Herrschaft und Versklavung der Menschen existiert. Ihr dürft deshalb nicht vergessen, dass Şehîd Halim Dener in erster Linie nicht darum getötet wurde, weil er Flüchtling war, sondern weil er Widerstand gegen dieses System leistete und weil er anstatt schweigend zuzuschauen dazu entschlossen war, zu seiner Gesellschaft und ihrem Freiheitskampf zu stehen. Şehîd Halim Dener ist nicht bloß ein weiteres Opfer des Systems, sondern ein Kämpfer, dem sein Leben im Kampf für die Freiheit und Gerechtigkeit genommen wurde. Schon immer hat es dort wo Unrecht und Unterdrückung herrscht Menschen gegeben, die dagegen Widerstand leisteten und ihren Wunsch nach sowie den Kampf für Freiheit mit ihrem Leben bezahlten. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht heute ihre Wünsche und Träume aufzugreifen, ihrem hinterlassenen Erbe gerecht zu werden und unser Versprechen im Angesicht der Gefallenen zu erneuern.
Wenn heute der Tod von Şehîd Halim Dener Anlass dafür ist, dass ihr euch versammelt, dann ist dies sehr wichtig. Es zeigt, dass wir nicht vergessen und die Erinnerung wach halten. Die Erinnerung an die Gefallenen muss für uns zu jeder Zeit Quelle unserer revolutionären Kraft und Energie sein. Wenn wir sagen, dass die Gefallenen unsterblich sind, dann heißt das vor allem, ihren geführten Kampf bis zum Sieg weiterzuführen.
Aufgrund des Widerstands hunderter und tausender Halim Deners befinden wir uns heute dort wo wir sind. Um ihrem Erbe gerecht zu werden, ihre Wünsche und Träume in die Tat umzusetzen und das freie Leben auf der ganzen Welt aufzubauen, kämpfen heute Frauen und Männer, insbesondere Jugendliche von überall her überzeugt und mit unerschütterlichem Willen in Kobanê, Cizîr, Şengal und Kerkûk, in Rojava und allen Teilen Kurdistans gegen einen vermeintlich übermächtigen Feind zur Verteidigung ihres Landes, ihrer Gesellschaft und ihrer Revolution.
Wir leben in einer entscheidenden Zeit, in der jede und jeder sich über die eigene Rolle und Haltung in diesem Krieg bewusst werden und insofern positionieren muss. Es ist als aller erstes die Pflicht der Jugend die Verteidigung der Revolution in die Hand zu nehmen und somit eben auch das Erbe der Gefallenen anzutreten. Wir sind alle dazu aufgefordert dementsprechend zu handeln.
In diesem Sinne verbeugen wir uns vor den Gefallenen und wiederholen unser Versprechen, dass wir ihnen und unserer Gesellschaft gegeben haben, niemals aufzugeben und bis zum Sieg zu kämpfen.
Wir richten euch hiermit unseren Respekt und unsere revolutionären Grüße aus!

Şehîd namirin!
Bijî Partiya Karkerên Kurdistan!
Bijî Serok APO!

Koordînasyona Komalên Ciwan, 03.07.2015

Das Grußwort wurde auch auf linksunten.indymedia.org dokumentiert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/147899

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