Aufruf von 2015

Weg mit dem Verbot der PKK!
Würdevolles Gedenken an Halim Dener!

Vor 21 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen. Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zum Tod des 16-jährigen Kurden geführt haben, sind nach wie vor ungelöst.
Auch darum gedenken wir Halim und fordern eine Aufhebung des PKK-Verbots sowie einen würdevollen Umgang mit dem Gedenken an ihn.
Kommt daher zur Demonstration:

04.07.2015 | 14.00 Uhr
Hannover | Kröpcke

Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Halim Dener musste 1994 vor dem Krieg in seiner Heimat fliehen. Das türkische Militär zerstörte Anfang der 90er Jahre in Nordkurdistan über 4.000 Dörfer, 17.000 „Morde unbekannter Täter“ wurden zumeist an kurdischen Zivilist*innen begangen, das „Verschwindenlassen von Personen“ und Folter waren gängige Praxis von Militär, Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde vor seiner Flucht in Polizeihaft gefoltert, sein Dorf zerstört.
Als „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ kam der 16-Jährige in die BRD. Um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden, musste er unter falschem Namen Asyl beantragen. Kurz zuvor gipfelten deutschlandweit öffentliche Hetze und ein gesellschaftlich weit verbreiteter Rassismus in Pogromen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. In der Folge verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht.
Gegen die kurdische Bevölkerung in der BRD gab es eine regelrechte Hetzkampagne, die im November 1993 zum Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr nahestehender Organisationen führte. Die simple Gleichung „Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen“ sollte die staatliche Repression gegen Kurd*innen rechtfertigen, mit der die BRD ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen wahren wollte. In der BRD setzte sich Halim weiter für die kurdische Bewegung ein. Am 30.06.1994 wurde er beim Kleben von Plakaten mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK, von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und bei der Festnahme aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb er wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt, sodass die Tat nie angemessen aufgeklärt werden konnte.
Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zu Halims Tod geführt haben, sind heute so aktuell wie vor 21 Jahren, daher die Kampagne Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Weg mit dem Verbot der PKK!

Der Widerstand von Kobanê und Şengal gegen den „Islamischen Staat“ hat die kurdische Frage erneut auf die weltweite Tagesordnung gebracht. Der Aufbau demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava/Nordsyrien durch die kurdische Bewegung ist ein konkreter Vorschlag, die Konflikte im Mittleren Osten zu überwinden. Die Bevölkerung organisiert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Leben über z.B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten. Die Frauen spielen dabei eine zentrale Rolle: sie organisieren sich in allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung der Demokratischen Autonomie beteiligt. Politische Prozesse werden aus der Basis heraus bewusst und bedürfnisorientiert angestoßen und gelenkt.
Ein Frieden im Mittleren Osten und die Beilegung des Kurdistan-Konflikts können nur auf demokratischem Wege erreicht werden. Deshalb führt die PKK seit Jahren einen Dialog mit der türkischen Regierung; dennoch wird die Repression gegen die Bewegung und das Embargo gegen Rojava fortgesetzt. Die Bundesrepublik behindert einen Friedensprozess, indem sie am PKK-Verbot festhält.
Statt die Ursachen von Flucht nach Europa anzugehen sind EU und BRD bestrebt, die Außengrenzen noch „sicherer“ zu machen und die Festung Europa auch im Inneren auszubauen. Das PKK-Verbot ist die Grundlage für Repression, die kurdische Kulturvereine und öffentliche Strukturen der kurdischen Bewegung ebenso trifft, wie Kurd*innen, die sich mit der Bewegung identifizieren; Anfang 2015 fanden Hausdurchsuchungen bei fünf kurdischen Familien im Raum Hannover statt. Auch Aktivist*innen, die sich gegen das Verbot politisch engagieren, sind betroffen, was unter anderem der Umgang mit Halims Tod in Hannover zeigt.

Würdevolles Gedenken an Halim Dener!

1994 noch erkannte der SPD-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg das legitime Bedürfnis nach Trauer und Erinnerung an und sagte bei einer Gedenkkundgebung offen, dass er das PKK-Verbot für falsch halte. Leider hat das nichts bewirkt. Letztes Jahr wurden gleich zwei juristische Verfahren wegen eines Wandbilds von Halim Dener in einem Hannoveraner Jugendzentrum angestrengt. Mit den Verfahren sind Polizei und Staatsanwaltschaft kläglich gescheitert. Die Stadt Hannover hat die juristische Auseinandersetzung beendet. Das reicht uns jedoch nicht!
Es muss einen angemessenen Umgang mit dem Tod Halim Deners geben. Die Verantwortlichen sollten endlich Farbe bekennen; es muss ein Denkmal her am Ort, an dem Halim Dener erschossen wurde.

Deshalb fordern wir…

  • Weg mit dem Verbot der PKK!
  • Würdevolles Gedenken an Halim Dener!

Kampagne Halim Dener

Blog: http://halimdener.blogsport.eu | Kontakt: halim.dener@riseup.net

Kommt zur Demonstration:
04.07.2015, 14.00 Uhr – Hannover, Kröpcke

Unterstützer*innen (Stand: 23.06.15)
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen | Antifaschistische Aktion Hameln-Pyrmont [AAHM] | Antifaschistische Gruppe (H) | Antifaschistische Gruppe Bremen | Antifaschistische Linke Celle (alc) | Antifaschistische Linke International >a.l.i.< | AStA (LUH) | Basisdemokratische Fachschaft Sozialwissenschaften (LUH) | CENÎ Kurdisches Frauenbüro für Frieden | Ciwanên Azad | DIE LINKE. Niedersachsen | HCÊ – Bündnis der Êzîdischen Jugend | Hände weg vom Wedding | Fachrat Politik (LUH) | Fast Forward Hannover | FAU Hameln | Flüchtlingsrat Niedersachsen | Gewerkschaftsforum Hannover | GRÜNE JUGEND Göttingen | GRÜNE JUGEND Hannover | GRÜNE JUGEND Niedersachsen | I Furiosi (Interventionistische Linke, Düsseldorf) | IL Hannover | Infoladen Hameln | Jinên Ciwan ên Azad | Kampagne TATORT Kurdistan | Kobanê-Solidaritäts-Komitee Kiel | Kurdische Frauenvereinigung Ronahî, Hannover | Kurdisch-Internationaler Frauenrat Dest Dan, Berlin | Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin | Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen | Linksjugend [’solid] Hildesheim | LUH_Contra | NAV-DEM Hannover | NoBorder Frankfurt | North-East Antifascists [NEA] | PYD-Hannover (Partiya Yekitiya Demokrat) | Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP), Hamburg | Rote Hilfe Bremen | Rote Hilfe Hamburg | Rote Hilfe Hannover | Rote Hilfe Kiel | Schwarz-Lila-Antifa am Thüsterberg und Ith | SDS Hildesheim | Siempre*Antifa Frankfurt/M | ver.di Jugend Hannover/Leine-Weser | YDG – Neue Demokratische Jugend | YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan