Aufruf

FÜR EIN GEDENKEN AN HALIM DENER!

Kundgebung: 25.09./18.00 – 26.09./18.00, Steintor/Hannover

Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Halim Dener musste 1994 vor dem Krieg in seiner Heimat fliehen. Das türkische Militär zerstörte Anfang der 90er Jahre in Nordkurdistan über 4.000 Dörfer, 17.000 „Morde unbekannter Täter“ wurden zumeist an kurdischen Zivilist*innen begangen, das „Verschwindenlassen von Personen“ und Folter waren gängige Praxis von Militär, Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde vor seiner Flucht in Polizeihaft gefoltert, sein Dorf zerstört.
Als „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ kam der 16-Jährige in die BRD. Um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden, musste er unter falschem Namen Asyl beantragen. Kurz zuvor gipfelten deutschlandweit öffentliche Hetze und ein gesellschaftlich weit verbreiteter Rassismus in Pogromen gegen Geflüchtete und Migrant*innen, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. In der Folge verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht.
Gegen die kurdische Bevölkerung in der BRD gab es eine regelrechte Hetzkampagne, die im November 1993 zum Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr nahestehender Organisationen führte. Die simple Gleichung „Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen“ sollte die staatliche Repression gegen Kurd*innen rechtfertigen, mit der die BRD ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen wahren wollte. In der BRD setzte sich Halim weiter für die Freiheitsbewegung Kurdistans ein. Am 30.06.1994 wurde er beim Kleben von Plakaten mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK, von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und bei der Festnahme aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb er wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt, sodass die Tat nie angemessen aufgeklärt werden konnte.
Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zu Halims Tod geführt haben, sind heute so aktuell wie vor 21 Jahren, daher die Kampagne Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Es herrscht wieder Krieg in der Türkei und Kurdistan.

Nicht erst seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 herrscht in der Türkei ein Zustand offener Unterdrückung. Bereits ein Jahr zuvor wurde nach dem Wahlerfolg der pro-kurdischen HDP der Krieg gegen die Kurd*innen erneut begonnen. Seitdem werden monatelange Ausgangssperren verhängt und ganze kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht. Hunderttausende Kurd*innen, aber auch viele türkische Intellektuelle und Journalist*innen, die sich kritisch äußern, werden durch das AKP-Regime verfolgt oder zur Flucht gezwungen.
Die Bombardements kurdischer Städte und Dörfer, die hunderten zivilen Opfer und Massaker durch das Militär, die Angriffe auf die pro-kurdische HDP im Parlament und die Aufhebung der Presse- und Versammlungsfreiheit werden von Deutschland größtenteils totgeschwiegen, um zugleich der Türkei die vollständige Unterstützung im „Kampf gegen den Terrorismus“ zu versichern. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung den Krieg in Kurdistan und gegen Menschen auf der Flucht nach Europa durch den EU-Türkei Deal aktiv. Trotz der von der Bundesregierung eingestandenen Unterstützung des AKP-Regimes für islamistische Terrorgruppen, hält die Regierung an dem Deal fest. Zu wichtig ist die Türkei als Türsteher der Festung Europa.

Weg mit dem Verbot der PKK!
Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Die Kurd*innen haben in Kobanê und Shengal den „Islamischen Staat“ (IS) zurückgedrängt und haben damit bewiesen, dass sie der einzige Akteur im Nahen Osten sind, der für eine friedliche und menschenwürdige Zukunft kämpft. Die Freiheitsbewegung Kurdistans hat sich dadurch zu einer immer größer werdenden Alternative zu den Regimen von Erdogan in der Türkei, Assad in Syrien oder den islamistischen Terroristen des „Islamischen Staat“ (IS) entwickelt. Sie steht wie keine andere Bewegung für Demokratie, Frauenrechte und Frieden. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) sind entscheidende Kräfte gegen den IS im Irak und in Syrien. Trotz allem wird die Freiheitsbewegung Kurdistans in der Türkei und Deutschland weiterhin unnachgiebig verfolgt.
Die Kriminalisierung von Kurd*innen in Deutschland wird unter dem Vorwand einer Terroristische Vereinigung anzugehören oder diese zu unterstützen auch ganz aktuell weiter fortgesetzt. Kurd*innen werden mit Repression überzogen: Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Beschlagnahmungen und Inhaftierungen waren und sind immer wieder an der Tagesordnung. Das 24. Internationale kurdische Kulturfestival, welches Anfang September in Köln stattfinden sollte, wurde verunmöglicht. Die türkische Regierung hatte ein Verbot dieses »Europatreffens der PKK« gefordert. Die deutschen Behörden setzten die Forderung um.

Mittlerweile begnügt sich die Türkei nicht mehr damit die Kurd*innen in der Türkei zu bekämpfen sondern ist im Rahmen der Offensive „Schutzschild Euphrat“ unter dem fadenscheinigen Vorwand den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen, in Nordsyrien einmarschiert. Doch der Angriff der türkischen Armee dient nur vorgeblich der Grenzsicherung und dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Die türkische Regierung will vor allem eine zusammenhängende demokratische Selbstverwaltung im Norden Syriens verhindern.

Würdevolles Gedenken an Halim Dener! Sein Kampf geht weiter!

1994 erkannte der SPD-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg noch das legitime Bedürfnis nach Trauer und Erinnerung an und sagte bei einer Gedenkkundgebung offen, dass er das PKK-Verbot für falsch halte. Leider hat das nichts bewirkt. Im Gegenteil: Im Laufe der letzten Jahre gab es zahlreiche Kriminalisierungsversuche von Seiten des Staates – auch in Hannover. So wurde zum Beispiel am 11.02.2016 das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße durchsucht. Dem UJZ Kornstraße wird vorgeworfen, die PKK zu unterstützen, indem es Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben soll. Stattdessen hat das UJZ Kornstraße der kurdischen Jugend und dem Verband Studierender aus Kurdistan Raum für Treffen gegeben.
Beschlagnahmt wurden bei der Razzia lediglich 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer. Doch allein die Forderung „Weg mit dem Verbot der PKK“ auf den beschlagnahmten Plakaten scheint auszureichen, um das UJZ Kornstraße zu kriminalisieren.
Auch gab es mehrere Verfahren gegen türkische und kurdische Aktivist*innen. So zum Beispiel gegen Mustafa Celik und Kenan Bastu. Wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach Paragraph 129b wurden beide vom Oberlandesgericht (OLG) Celle zu einer Haftstrafe von jeweils zweieinhalb Jahren verurteilt.
Darüber hinaus stehen in München derzeit 10 Aktivist*innen wegen einer angeblichen Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei / Marxistisch Leninistisch) vor Gericht. Diese Organisation ist in Deutschland zwar nicht verboten, hat sich aber in der Türkei stark an der Linken Opposition beteiligt.

Krieg, Flucht, staatliche Repression und Polizeigewalt sind ungelöste gesellschaftliche Fragen. Sie haben zum Tod von Halim Dener geführt. Ein würdevolles Gedenken an ihn ist ein Teil des Umgangs mit den Problemen von heute.
Wenn Menschen kriminalisiert werden, weil sie Flugblätter verteilen, Konzerte planen oder für Frieden in Kurdistan demonstrieren, wird eines offensichtlich: Das PKK-Verbot muss weg!
Die PKK ist keine „Terror-Vereinigung“ sondern vielmehr eine Organisation, die einen wichtigen Bündnispartner im Nahen Osten für eine demokratische Perspektive in der Region darstellt. Alle demokratischen Kräfte müssten ein Interesse an einem Austausch über die Ideen und Ansätze einer direkten kommunalen Demokratie und dem Zusammenleben jenseits kultureller, ethnischer und religiöser Grenzen haben, wie es aktuell in Rojava versucht wird.
Es muss einen angemessenen Umgang mit dem Tod Halim Deners geben. Die Verantwortlichen müssen endlich Farbe bekennen; dort wo Halim Dener erschossen wurde brauch es einen Ort des Gedenkens.

Deshalb fordern wir…

Weg mit dem Verbot der PKK!
Würdevolles Gedenken an Halim Dener!