Bezirksrat Linden-Limmer bleibt bei Platzbenennung und beschließt umfangreiche Stellungnahme gegenüber Innenministerium

Halim-Dener-Platz in Linden jetzt!
In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Bezirksrats Linden-Limmer (10 Stimmen dafür, 5 dagegen, 1 Einhaltung) sich erneut für die Benennung des Halim-Dener-Platzes in Linden-Nord auszusprechen und eine umfangreiche Stellungnahme zum kommunalaufsichtlichen Prüfungsverfahren beim Landesinnenministerium abzugeben.
Nachdem OB Stefan Schostok im Juni die Kommunalaufsicht beim Innenministerium angerufen hatte, hat diese den Beschluss der Platzbenennung geprüft und in einem Schreiben an die Stadt deutlich gemacht, dass sie die Einschätzung des OBs teile. Sie wolle dem Bezirksrat aber die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 30.08.2017 geben. Der Bezirksrat hat nun ausführlich dargestellt, warum die Bedenken des OBs gegen eine Platzbenennung – Aufgabe der städtischen Neutralität bzgl. „innertürkischen Konflikten“ und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – unbegründet sind.
Als Kampagne Halim Dener begrüßen wir die couragierte Stellungnahme des Bezirksrats und hoffen, dass sein Mut und Einsatz anerkannt wird.
Die komplette Stellungnahme findet sich hier.

Seit den beiden Beschlüssen des Bezirksrats den Platz zu benennen kam es in den letzten Wochen immer wieder zu kleineren Aktionen rund um den Platz. Zuletzt spielten jugendliche Musiker*innen aus Amed, die derzeit Hannover im Rahmen eines Jugendaustauschs besuchen, ein kleines Konzert auf dem Platz.
Wir bleiben bei dem, was wir im Aufruf zur diesjährigen Gedenkdemonstration geschrieben haben: „Unabhängig davon, was Oberbürgermeister oder Kommunalaufsichten beschließen: Wir werden den Halim-Dener-Platz als Ort des Gedenkens und der Begegnung gestalten!“

Kommentare sind geschlossen.