Bezirksrat Linden-Limmer wehrt sich gegen OB und Ministerium

(Pressemitteilung der Kampagne Halim Dener vom 31.01.2018)

Am Mittwoch, 31.01.2018, musste sich der Bezirksrat Linden-Limmer erneut mit der Benennung des Halim-Dener-Platzes befassen. Nachdem die von Oberbürgermeister Stefan Schostok angerufene Kommunalaufsicht zu Beginn des Monats entschieden hatte, dass die Platz-Benennung im hannoverschen Linden-Nord rechtswidrig und darum zu beanstanden sei,¹ hatte die Stadtverwaltung dem Bezirksrat eine Drucksache zum Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Bezirksrat sollte nach dem Willen der Verwaltung beschließen, die Stadt Hannover aufzufordern, keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht einzulegen. Ein gemeinsamer Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Piraten und Die Partei sah allerdings vor, den Antrag dahingehend abzuändern, dass der Bezirksrat 1. die ihm vorgelegte Drucksache ablehnt, 2. selbst Rechtsmittel gegen die Beanstandung seines Beschlusses einlegt, 3. Rechtsmittel einlegt, um OB Schostok zu einer Klage gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht zu verpflichten, und 4. damit Rechtsanwältin Angelika Bode beauftragt.
Der Abstimmung zu diesem Änderungsantrag ging eine kleine Debatte voraus, in der es sich Vertreter*innen von SPD, CDU und FDP nicht nehmen ließen, ihr Unverständnis gegenüber der Platzbenennung als solcher und dem Gang des Bezirksrats vor die Gerichte auszudrücken. Ratsherr Ekim Bulut (FDP) ließ sich sogar zu einem gewagten Vergleich hinreißen: der Bezirksrat müsse sich an gewisse Grenzen halten, einen Platz nach Tayyip Erdoğan oder Adolf Hitler zu benennen, würde auch niemand unterstützen können. Wo er zwischen einem 16-Jährigen, der in Hannover von einem Polizisten erschossen wurde, und den beiden menschenverachtenden Diktatoren genau die Parallelen zieht, führte Bulut nicht mehr aus.
Stattdessen begründete Luk List (DIE LINKE) den Antrag damit, dass es nunmehr um die Rechte des Bezirksrats gehe, in die OB und Kommunalaufsicht unzulässiger eingreifen würden. Das sei Manier eines Obrigkeitsstaats. Zudem sei die Platzbenennung rechtmäßig und allein Entscheidung des Bezirksrats. Bezirksbürgermeister Rainer Grube unterstricht die Wichtigkeit juristischer Schritte gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht und das Verhalten des OBs, da ein solcher Fall bisher in Niedersachsen nicht vor Gericht verhandelt worden sei und Präzendenzwirkung hätte.
Die Abstimmung verlief dann zügig und eindeutig: mit 11 Stimmen für die Änderung, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung stimmte der Bezirksrat für rechtliche Schritte gegen Kommunalaufsicht und OB Schostok.

Die Kampagne Halim Dener begrüßt die heutige Entscheidung des Bezirksrats ausdrücklich. Sie sieht nicht nur eine Notwendigkeit darin, weiter für ein würdevolles Gedenken an Halim Dener und einen dafür geeigneten Ort in Hannover zu streiten, sondern auch demokratische und Bürger*innenrechte zu verteidigen. In einer Zeit, in der mit deutschen Waffen Krieg in Kurdistan geführt wird und die Bundesregierung dem AKP-Regime den Rücken stärkt, in einer Zeit, in der Rechtspopulist*innen in die Parlamente einziehen und Regierende mit autoritären Mitteln von oben herab entscheiden, macht eine selbstbewusste Kommunalpolitik Mut.

Am Donnerstag wird der Verwaltungsausschuss der Stadt Hannover tagen. Es ist davon auszugehen, dass er rechtliche Schritte der Stadt gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht ausschließen und damit der Linie des OBs folgen wird. So oder so, das Thema Halim-Dener-Platz wird die hannoversche Kommunalpolitik und OB Schostok noch länger beschäftigen.

___
¹ Beanstandung der Benennung des Halim-Dener-Platzes durch das Landesinnenministerium vom 02.01.2018 der Link zur Entscheidung der Kommunalaufsicht.

Kommentare sind geschlossen.