Kategorie: Aktuelles

Café Rojava – international goes Halim-Dener-Platz

Café Rojava - international auf dem Halim-Dener-Platz

Der Juni-Termin des Café Rojava – international wird am Freitag, den 01.06.2018 ab 19.00 Uhr auf dem Halim-Dener-Platz in Linden-Nord stattfinden. Bei schlechtem Wetter ziehen wir ins Gewerkschaftslokal der FAU um (Nieschlagstraße 1b – https://hannover.fau.org/2018/01/05/fau-hannover-2018-mit-eigenem-gewerkschaftslokal/).

Im Juni 1994 war der kurdische Jugendliche Halim Dener beim Plaktieren von einem deutschen Polizisten am Steintorplatz in Hannovers Innenstadt erschossen worden. Letztes Jahr entschied der Bezirksrat Linden-Limmer den Platz zwischen Velvet- und Pfarrlandstraße nach ihm zu benennen. Der Oberbürgermeister Hannovers Stefan Schostok und das niedersächsische Innenministerium versuchen die Platzbenennung zu verhindern und zwingen somit den Bezirksrat, sein Recht einen Platz zu benennen vor Gericht durchzusetzen.
Wer Interesse an den Arbeiten der Kampagne hat und vielleicht sogar in ihr mitarbeiten möchte, kann sie anschreiben unter: halim.dener@riseup.net

Das Café Rojava – international findet an jedem ersten Freitag im Monat an jeweils unterschiedlichen Orten statt. Es soll einen offenen und regelmäßigen Rahmen schaffen, um einen kontinuierlichen Austausch zwi­schen verschiedenen Aktivist*innen und Gruppen zu organisieren, die im weitesten Sinne zu Rojava – dem basisdemokratischen Projekt im Norden Syriens – arbeiten oder sich für dieses Modell interessieren. Die Ideen und Konzepte der Freiheitsbewegung Kurdistans, die sich auf grundlegende Prinzi­pien wie Basisdemokratie, Geschlechter­gerechtigkeit und nachhaltige Ökologie stützen, sind nicht nur auf Rojava anwend­bar; vielmehr sind sie ein Beispiel für alle Menschen, die sich ein selbstbestimmtes Leben jenseits der Scheinfreiheit der neolibe­ralen Gesellschaftsordnung wünschen – gemäß der Formel: Je mehr Gesellschaft, desto weniger Staat.
Das Café auf dem Halim-Dener-Platz soll die Auseinandersetzung um das Gedenken an Halim in Erinnerung rufen. Wir wollen den Platz und die Zeit nutzen, um über verschiedene Themen rund um Halims Geschichte, die kurdische Frage und das feministisch-ökologisch-basisdemokratische Projekt Rojava ins Gespräch zu kommen.

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Erklärung des AJZ Bielefeld zur Kriminalisierung des Halim-Dener-Graffiti

Halim-Dener-Graffiti AJZ Bielefeld

Am 30.06.1994 wurde Halim Dener in Hannover beim Plakatieren von der Polizei erschossen. Der tödliche Schuss traf den 16-jährigen Kurden in den Rücken während er Plakate mit dem Symbol der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) aufhängte.

Schockiert und wütend über diesen Mord, malte ein junger Sprayer ein Gedenk-Graffiti auf den Rollladen vom Infoladen Anschlag an der Heeperstr. 132 im Gebäude des AJZ (Arbeiter*innenjugendzentrum) Bielefeld. Auf dem Bild zu sehen: „Ermordet von Bullen“ „Dieses Jahr in Hannover“, „Ich hoffe das ich nie von Bullen beim Sprühen erschossen werde“ und ein Portrait von Halim Dener.
Dieses Bild, das wir jedes Mal sehen, wenn wir ins AJZ gehen, ist für uns wichtig. Es erinnert an den Mord. Es lässt uns nicht vergessen, wie es in diesem Staat zugeht. Es ist nicht irgendein Graffiti, sondern eines, das seit 23 Jahren nicht übermalt, sondern erhalten wurde. Das Bild ist auch ein Gruß an unsere kurdischen Freund*innen, die von der Repression des deutschen Staates häufig heftiger getroffen werden als wir.
Nun fordert uns die Polizei Bielefeld nach mehr als zwei Jahrzenten auf, das Bild zu entfernen, da es für sie eine Straftat darstellt. In einem Schreiben wurde mitgeteilt, dass von einer Strafverfolgung abgesehen werde, wenn das Graffiti bis zum 23.02.2018 entfernt werden wird.
Laut Anschreiben der Polizei ist auf dem Bild ein verbotenes Symbol der kurdischen Organisation CDK (Demokratische Gemeinschaft Kurdistans) zu sehen. Die CDK, die es seit dem Jahr 2004 gibt, soll die Nachfolgeorganisation der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) sein, deren Symbol der grüne Kreis, mit gelber Fläche und rotem Stern, war. Die ERNK wurde im Zuge des Verbots der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) im November 1993 ebenfalls verboten.
Angesichts der Entwicklungen in der Türkei, die immer mehr in eine faschistische Diktatur umgestaltet wird, der Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit sowie der aktuellen Angriffe der Türkei im Norden Syriens, bei denen hauptsächlich kurdische Menschen und Strukturen getroffen werden sollen, empfinden wir das Vorgehen der Bielefelder Polizei und Staatsanwaltschaft als zynisch.
Diese Vorgehensweise entspricht der langjährigen politischen Praxis der deutschen Bundesregierung, die nur zaghaft Kritik am Vorgehen des türkischen Staates und seinen Menschenrechtsverletzungen äußert und den Bruch mit dem türkischen Regime tunlichst vermeidet. Gilt es doch die „guten“ Beziehungen zu der Türkei zu wahren. Gemeint sind damit hauptsächlich Geschäftsbeziehungen und das Aufrechterhalten des so genannten Flüchtlingsdeals mit der Türkei.
Die Bundesregierung stimmt Waffendeals mit dem türkischen Staat zu und verhandelt über den Bau von deutschen Waffenfabriken in der Türkei. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Aufrüstung deutscher Panzer in der Türkei vorübergehend ausgesetzt wird, weil genau mit diesen Waffen der Angriffskrieg gegen den selbstverwalteten Kanton Afrin geführt wird. Ein solcher vorübergehender Stopp der Aufrüstung ist Augenwischerei, denn aufgrund der militärischen Angriffe, die seit Jahren gegen die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten im Osten der Türkei geführt werden, war von vornherein klar, dass auch diese Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in oder außerhalb der Türkei eingesetzt werden würden.
Der deutsche Staat biedert sich seinem türkischen Nato-Verbündeten an, in dem er unter anderem dafür sorgt, dass die Kritik an der Türkei in Deutschland nicht zu laut wird. So wurden am 02.03.2017 die Verbote vom November 1993 ausgeweitet. Betroffen davon sind unter anderem ebenso Symbole der kurdischen Hochschulgruppen YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) und JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan), wie diverse andere kurdische Vereine und Organisationen, die nicht verboten sind. Des Weiteren fallen unter das Verbot die Symbole der zuvor im Kampf gegen den Islamischen Staat als Held*innen gefeierten YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sowie das Konterfei von Abdullah Öcalan. Außerdem gibt es zahlreiche Strafverfahren gegen kurdische und türkische Aktivist*innen in Deutschland.
Die deutsche Polizei macht sich zum Handlanger türkischer Interessen, wenn Personen, die auf der Liste der Türkei stehen, in Deutschland festgesetzt und verhört werden. Wenn Personen, die aus der Türkei fliehen, fürchten müssen, von Deutschland wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Und so führt die Polizei auch den Krieg der Türkei mit den Mitteln der Repression in Deutschland fort.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in Syrien, Kurdistan und der Türkei, die sich autoritären Regimen entgegenstellen und für eine gerechte Gesellschaft kämpfen.

Solidarität mit der YPG und YPJ!
Keine Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Hände weg von unserem Graffiti!
In Gedenken an Halim Dener – ermordet von Bullen!

Die Hausversammlung des AJZ Bielefeld im Februar 2018

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Bezirksrat Linden-Limmer wehrt sich gegen OB und Ministerium

(Pressemitteilung der Kampagne Halim Dener vom 31.01.2018)

Am Mittwoch, 31.01.2018, musste sich der Bezirksrat Linden-Limmer erneut mit der Benennung des Halim-Dener-Platzes befassen. Nachdem die von Oberbürgermeister Stefan Schostok angerufene Kommunalaufsicht zu Beginn des Monats entschieden hatte, dass die Platz-Benennung im hannoverschen Linden-Nord rechtswidrig und darum zu beanstanden sei,¹ hatte die Stadtverwaltung dem Bezirksrat eine Drucksache zum Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Bezirksrat sollte nach dem Willen der Verwaltung beschließen, die Stadt Hannover aufzufordern, keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht einzulegen. Ein gemeinsamer Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Piraten und Die Partei sah allerdings vor, den Antrag dahingehend abzuändern, dass der Bezirksrat 1. die ihm vorgelegte Drucksache ablehnt, 2. selbst Rechtsmittel gegen die Beanstandung seines Beschlusses einlegt, 3. Rechtsmittel einlegt, um OB Schostok zu einer Klage gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht zu verpflichten, und 4. damit Rechtsanwältin Angelika Bode beauftragt.
Der Abstimmung zu diesem Änderungsantrag ging eine kleine Debatte voraus, in der es sich Vertreter*innen von SPD, CDU und FDP nicht nehmen ließen, ihr Unverständnis gegenüber der Platzbenennung als solcher und dem Gang des Bezirksrats vor die Gerichte auszudrücken. Ratsherr Ekim Bulut (FDP) ließ sich sogar zu einem gewagten Vergleich hinreißen: der Bezirksrat müsse sich an gewisse Grenzen halten, einen Platz nach Tayyip Erdoğan oder Adolf Hitler zu benennen, würde auch niemand unterstützen können. Wo er zwischen einem 16-Jährigen, der in Hannover von einem Polizisten erschossen wurde, und den beiden menschenverachtenden Diktatoren genau die Parallelen zieht, führte Bulut nicht mehr aus.
Stattdessen begründete Luk List (DIE LINKE) den Antrag damit, dass es nunmehr um die Rechte des Bezirksrats gehe, in die OB und Kommunalaufsicht unzulässiger eingreifen würden. Das sei Manier eines Obrigkeitsstaats. Zudem sei die Platzbenennung rechtmäßig und allein Entscheidung des Bezirksrats. Bezirksbürgermeister Rainer Grube unterstricht die Wichtigkeit juristischer Schritte gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht und das Verhalten des OBs, da ein solcher Fall bisher in Niedersachsen nicht vor Gericht verhandelt worden sei und Präzendenzwirkung hätte.
Die Abstimmung verlief dann zügig und eindeutig: mit 11 Stimmen für die Änderung, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung stimmte der Bezirksrat für rechtliche Schritte gegen Kommunalaufsicht und OB Schostok.

Die Kampagne Halim Dener begrüßt die heutige Entscheidung des Bezirksrats ausdrücklich. Sie sieht nicht nur eine Notwendigkeit darin, weiter für ein würdevolles Gedenken an Halim Dener und einen dafür geeigneten Ort in Hannover zu streiten, sondern auch demokratische und Bürger*innenrechte zu verteidigen. In einer Zeit, in der mit deutschen Waffen Krieg in Kurdistan geführt wird und die Bundesregierung dem AKP-Regime den Rücken stärkt, in einer Zeit, in der Rechtspopulist*innen in die Parlamente einziehen und Regierende mit autoritären Mitteln von oben herab entscheiden, macht eine selbstbewusste Kommunalpolitik Mut.

Am Donnerstag wird der Verwaltungsausschuss der Stadt Hannover tagen. Es ist davon auszugehen, dass er rechtliche Schritte der Stadt gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht ausschließen und damit der Linie des OBs folgen wird. So oder so, das Thema Halim-Dener-Platz wird die hannoversche Kommunalpolitik und OB Schostok noch länger beschäftigen.

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¹ Beanstandung der Benennung des Halim-Dener-Platzes durch das Landesinnenministerium vom 02.01.2018 der Link zur Entscheidung der Kommunalaufsicht.

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Halim Dener Teil der Bürger*innenbewegungsgeschichte in Hannover

Das Kulturzentrum Faust e.V. hat im Rahmen des Projekts “Collagen zur Demokratiegeschichte” im Jahr 2017 ein kleines Archiv zur Geschichte politischer Bewegungen in der Region Hannover aufgebaut. Zu bisher insgesamt sieben Themen der Bürger*innenbewegungsgeschichte wurden zusammen mit Schülerinnen und Schülern der IGS-Linden, Ternengo Drom e Romengo (Roma-Jugendliche in Niedersachsen e.V.), der kurdischen Jugend Hannover und Radio Flora Informationen und Materialien zusammengestellt und diese zum Teil durch Interviews mit Zeitzeug*innen ergänzt.
Auch die Geschichte Halim Deners ist Teil dieses Archivs. U.a. ist ein Radio-Feature mit Zeitzeuginnen-Interview entstanden.

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Bezirksrat Linden-Limmer bleibt bei Platzbenennung und beschließt umfangreiche Stellungnahme gegenüber Innenministerium

Halim-Dener-Platz in Linden jetzt!
In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Bezirksrats Linden-Limmer (10 Stimmen dafür, 5 dagegen, 1 Einhaltung) sich erneut für die Benennung des Halim-Dener-Platzes in Linden-Nord auszusprechen und eine umfangreiche Stellungnahme zum kommunalaufsichtlichen Prüfungsverfahren beim Landesinnenministerium abzugeben.
Nachdem OB Stefan Schostok im Juni die Kommunalaufsicht beim Innenministerium angerufen hatte, hat diese den Beschluss der Platzbenennung geprüft und in einem Schreiben an die Stadt deutlich gemacht, dass sie die Einschätzung des OBs teile. Sie wolle dem Bezirksrat aber die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 30.08.2017 geben. Der Bezirksrat hat nun ausführlich dargestellt, warum die Bedenken des OBs gegen eine Platzbenennung – Aufgabe der städtischen Neutralität bzgl. „innertürkischen Konflikten“ und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – unbegründet sind.
Als Kampagne Halim Dener begrüßen wir die couragierte Stellungnahme des Bezirksrats und hoffen, dass sein Mut und Einsatz anerkannt wird.
Die komplette Stellungnahme findet sich hier.

Seit den beiden Beschlüssen des Bezirksrats den Platz zu benennen kam es in den letzten Wochen immer wieder zu kleineren Aktionen rund um den Platz. Zuletzt spielten jugendliche Musiker*innen aus Amed, die derzeit Hannover im Rahmen eines Jugendaustauschs besuchen, ein kleines Konzert auf dem Platz.
Wir bleiben bei dem, was wir im Aufruf zur diesjährigen Gedenkdemonstration geschrieben haben: „Unabhängig davon, was Oberbürgermeister oder Kommunalaufsichten beschließen: Wir werden den Halim-Dener-Platz als Ort des Gedenkens und der Begegnung gestalten!“

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Aufruf zur Demonstration am 23. Todestag Halim Deners (30.06.2017)

Für den Halim-Dener-Platz in Linden!

Vor 23 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen. Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die 1994 zum Tod des 16-jährigen Kurden geführt haben, sind auch heute noch ungelöst.
Auch darum gedenken wir Halim und fordern eine Aufhebung des PKK-Verbots sowie einen Ort des würdevollen Gedenkens an ihn in Hannover.

Kommt daher zur Demonstration:

30.06.2017, 17:00 Uhr
Steintor/Hannover

Halim Dener – gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

gefoltert. Halim Dener musste 1994 vor dem Krieg in seiner Heimat fliehen. Das türkische Militär zerstörte Anfang der 90er Jahre in Nordkurdistan (Südosttürkei) über 4.000 Dörfer, 17.000 „Morde unbekannter Täter“ wurden zumeist an kurdischen Zivilist*innen begangen, das „Verschwindenlassen von Personen“ und Folter waren gängige Praxis von Militär, Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde vor seiner Flucht in Polizeihaft gefoltert, sein Dorf zerstört.
Heute ist es das AKP-Regime, das in Kurdistan Krieg führt und die demokratischen Bewegungen, Parteien und Bestrebungen unterdrückt. Die Bundesregierung hält ihm die Treue, obwohl es Zehntausende zur Flucht treibt.
geflüchtet. Als „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ kam der 16-jährige Halim in die BRD. Um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden, musste er unter falschem Namen Asyl beantragen. Kurz zuvor gipfelten deutschlandweit öffentliche Hetze und ein gesellschaftlich weit verbreiteter Rassismus in Pogromen gegen Geflüchtete und Migrant*innen, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. In der Folge verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht.
Trotzdem sind immer noch Tausende gezwungen, die gefährliche Reise nach Europa auf sich zu nehmen, um vor Krieg, Hunger und Armut zu fliehen. Der EU-Türkei-Deal richtet sich gegen die Flüchtenden und Geflüchteten selbst und verschärft die Frage von Flucht.
verboten. Anfang der 90er lief gegen die kurdische Bevölkerung in der BRD eine regelrechte Hetzkampagne, die im November 1993 zum Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr nahestehender Organisationen führte. Die simple Gleichung „Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen“ sollte die staatliche Repression gegen Kurd*innen rechtfertigen, mit der die BRD ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen wahren wollte. Erst vor kurzem wurde das Verbot, Symbole kurdischer Organisationen bei Versammlungen zu zeigen, extrem und willkürlich verschärft.
Das Recht sich zu Organisieren und seine Meinung zu äußern wird durch die Aufrechterhaltung des PKK-Verbots für Kurd*innen quasi ausgesetzt.
erschossen. In der BRD setzte sich Halim weiter für die kurdische Bewegung ein. Am 30.06.1994 wurde er beim Kleben von Plakaten mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK, von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und bei der Festnahme aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb er wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt, sodass die Tat nie angemessen aufgeklärt werden konnte.
Seit 1990 wurden in der BRD mindestens 269 Menschen durch Polizeischüssen getötet, viele von ihnen jung, männlich, mit Migrationshintergrund und – unbewaffnet, ungefährlich, ihr Tod „ein Unfall“. Tödliche Polizeigewalt hat System, sie wird bis heute vertuscht.
Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zu Halims Tod geführt haben, sind heute so aktuell wie damals; daher die Kampagne Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.
Halim-Dener-Platz in Linden!

Die Forderung nach einem Ort des würdevollen Gedenkens begleitet die Kampagne Halim Dener schon seit einigen Jahren. Trotz verschiedener Vorschläge einen solchen Ort zu schaffen, zahlreicher Aktionen und wiederholter Gespräche mit Vertreter*innen der Stadt (u.a. mit dem Oberbürgermeister Stefan Schostok), ignoriert sie dieses wichtige Kapitel ihrer eigenen Geschichte. 1994 sprach der damalige OB Herbert Schmalstieg auf der Trauer-Kundgebung für Halim vor 16.000 Teilnehmer*innen und brachte noch 2015 zum Ausdruck, dass er die Aufrechterhaltung des PKK-Verbots für falsch halte. Sein Nachfolger Schostok hingegen, möchte dieses Thema so schnell wie möglich aufhalten und unterbinden – und das ohne jegliche Aufmerksamkeit und Diskussion.
Erst der Beschluss des Stadtbezirksrats Linden-Limmer Anfang Mai, einen bisher namenlosen Platz nach Halim Dener zu benennen, ruft einen Sturm der Entrüstung in Lokalpolitik und -presse hervor. 23 Jahre nach dem Tod des Jugendlichen und 3 Jahre nach der Gründung der Kampagne Halim Dener versucht die Verwaltung der Stadt innerhalb weniger Wochen den Beschluss des Bezirksrats zu kippen und dem Gedenken einen Riegel vorzuschieben. Dieses Verhalten, sich einerseits Jahre lang nicht zum Thema zu verhalten und andererseits jegliche Vorschläge zu unterbinden, ist nicht nur undemokratisch, sondern setzt das Unrecht, das 1994 geschehen ist, fort.
Kritiker*innen des Halim-Dener-Platzes reden eine Spaltung der Gesellschaft entlang ethnischer Grenzen herbei und sehen in der Platz-Benennung Konfliktpotential. Dabei sind sie in Wirklichkeit die treibende Kraft der Spaltung und erkennen nicht, dass gesellschaftliche Fragen zum Konflikt um den Tod Halims geführt haben. Ein Ort des Gedenkens und der Auseinandersetzung mit diesen bestehenden Fragen wäre ein wichtiger Schritt, um die herrschende Realität anzuerkennen und gemeinsame Antworten für Lösungen zu finden.
Viele Lindener*innen unterstützen den Halim-Dener-Platz, egal welcher Herkunft, Kultur oder Sprache. Sie beweisen Mut zur Diskussion und treten ein gegen Rassismus und Nationalismus. Als Kampagne Halim Dener begrüßen wir diese offene, selbstbewusste Haltung und laufen daher mit unserer Demonstration zum diesjährigen Todestag Halims vom Steintor nach Linden, zum Halim-Dener-Platz.
Dabei werden wir weiterhin das Gedenken an Halim Dener und die Forderung nach einem angemessenen Ort dafür mit der Auseinandersetzung über den Krieg in Kurdistan und den Status der Kurd*innen, dem Thema Flucht und Asyl, dem PKK-Verbot und tödlicher Polizeigewalt verbinden. Unabhängig davon, was Oberbürgermeister oder Kommunalaufsichten beschließen: Wir werden den Halim-Dener-Platz als Ort des Gedenkens und der Begegnung gestalten!

Kommt zur Demonstration:
30.06.2017, 17.00 Uhr
Steintor/Hannover

FÜR EIN WÜRDEVOLLES GEDENKDEN AN HALIM DENER!
FÜR DEN HALIM-DENER-PLATZ* IN LINDEN!

Schluss der militärischen Zusammenarbeit der BRD mit der Türkei!
Sofortiges Ende des Exports deutscher Waffen in die Türkei und allen anderen Staaten!
Bleiberecht für Alle!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Lückenlose Aufklärung rassistischer Polizeigewalt!

* Freifläche zwischen Velvet- und Pfarrlandstraße sowie Wilhelm-Bluhm-Straße und Pfarrland-Spielplatz in Linden-Nord

Hier der Aufruf als Flugblatt im pdf zum selbst Ausdrucken und Auslegen/Verteilen.

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Möglichkeit auf Halim-Dener-Platz in Linden-Nord!

Am Donnerstag, 23.03.2017, fand in den Räumen des Janun Hannover e.V. in Hannover/Linden-Nord auf Einladung der Kampagne Halim Dener ein Pressegespräch mit Vertreter*innen (von Fraktionen) im Stadtbezirksrat von Linden-Limmer sowie Personen aus der Zivilgesellschaft Lindens statt.
Die Kampagne Halim Dener stellte ihren Vorschlag, den Platz zwischen der Pfarrland- und der Velvetstraße in Linden-Nord bis zum 23 Todestag von Halim Dener am 30.06.2017 nach dem Jugendlichen zu benennen vor.
Für Bündnis 90/Die Grünen sprach der Fraktionsvorsitzende Daniel Gardemin, für DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende David Müller, für die PARTEI die Bezirksratsfrau Jasmin Grobleben und für die PIRATEN der Bezirksratsherr Thomas Ganskow. Die politischen Vertreter*innen begrüßten den Vorschlag, erklärten den parlamentarischen Weg einer solchen Initiative und begründeten, warum ihre Parteien und Fraktionen das Anliegen, einen Platz nach Halim Dener in Linden zu benennen, unterstützen.
Melanie Beyer und Marie Meier, die für den annabee Buchladen sprachen, Harm Baxmann (Geschäftsmann in Linden) und Achim Riemann (Janun Hannover e.V.) begrüßten den Vorschlag der Kampagne Halim Dener und stellte eine von ihnen gemeinsam mit dem Stadtteilleben e.V., der Fanscene 1907 und Hans-Michael Krüger (Geschäftsführer des Kulturzentrum Faust e.V.) verfasste Solidaritätserklärung vor.
Alle Anwesenden haben angekündigt, in den nächsten Wochen und Monaten an der Ausgestaltung des Vorschlags zu arbeiten, um einen Ort des Gedenkens an Halim Dener zu schaffen.

Berichtet haben die HAZ, der Lindenspiegel und das Neue Deutschland.

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Redebeitrag auf Kundgebung in Erinnerung an Jaja Diabi (19.02.17, Hamburg)

Die Initiative für ein Gedenken an Jaja Diabi hatte anlässlich des Jahrestags des Todes von Jaja Diabi eine Konferenz und eine Kundgebung zum Gedenken an ihn organisiert.
TATORT Kurdistan Hamburg hat u.a. für die Kampagne Halim Dener eine Grußbotschaft verlesen.

JajaDiabi

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich überbringe euch eine gemeinsame Grußbotschaft der Kampagne Halim Dener, der Roten Hilfe aus Hannover und TATORT Kurdistan Hamburg.

Vor 23 Jahren wurde in Hannover ein junger Mann erschossen. 16 Jahre alt, Flüchtling aus der Türkei, politisch engagiert. Halim Dener, erschossen von einem Polizeibeamten.
Halim Dener wurde erschossen, weil er Plakate klebte. Er klebte Plakate, da er sich einsetzen wollte für die kurdische Bewegung.

Die Polizei sprach von einem Unfall.
Der Korpsgeist der Polizei schützt den Täter, die Justiz schützt den Täter. Ergebnis: Der Täter bleibt unbehelligt.
Das ist die Regel: Polizeibrutalität bleibt unbehelligt. Das ist bis heute so und nicht anders.
Die Liste der durch Polizeibrutalität zu Tode gebrachten ist lang: Philipp Müller, Petra Schelm, Oury Yalloh, Aamir Ageeb, Slieman Hamades, Achidi John und viele viele mehr. So auch Jaja Diabi, dessen wir heute gedenken.

Halim Dener kam Anfang der 1990er Jahre als Flüchtling nach Deutschland.
Er kam in ein Land, das von seinen BürgerInnen forderte stolz zu sein – auf Deutschland. Er kam in ein Land, in dem Wohnhäuser und Unterkünfte von MigrantInnen brannten, u.a. in Lübeck, Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und vielen mehr

Wie viele andere suchte er Sicherheit und Leben.
Er kam in ein Land, das ihm diese Wünsche nicht erfüllen wollte – 1993 war das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft worden. Flüchtenden schlug von Teilen der Bevölkerung, aber vor allem Seitens der Behörden, blanker Rassismus entgegen.
Schon auf der großen Trauerdemonstration für Halim Dener 1994 hatte eine der Forderungen geheißen: Bleiberecht für alle!
– heute müssen wir diese Forderung wiederholen: Bleiberecht für alle!

Die Ansage des Staates an diejenigen, die hier Sicherheit und Schutz suchen, die Ansage des deutschen Staates lautet: Vor uns seid ihr nicht sicher.

Halim Dener war, wie viele andere Jugendliche, nach Inhaftierung und Folter alleine aus den kurdischen Kriegsgebieten in die BRD geflohen. Hier hatte er Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt – einer Verfolgung, für die die BRD Regierung mitverantwortlich zeichnet, bis heute.
Verantwortlich zeichnet sie auch für die dreckigen Deals mit der türkischen Regierung. Das war Anfang der 1990er so und das ist heute immernoch so. Die kurdische Bewegung wird verfolgt, Aktivistinnen vor Gerichte gezerrt und mit abenteuerlichen Begründungen zu Haftstrafen verurteilt.
Wir fordern: Das Verbot der PKK muss fallen!

Verantwortlich zeichnet die BRD mit ihren Waffenexporten und mittlerweile direkten Beteiligung an Kriegen weltweit für Flucht und Vertreibung – all derer, die hier Schutz suchen.
Doch die Ansage des deutschen Staates lautet: Vor uns seid ihr nicht sicher.
Mit Gesetzgebung und unterstützt durch Presse wird der Polizei sozusagen freie Hand gegeben – zur Jagd auf alle, die anders aussehen.
Interessiert es die Beamten und Beamtinnen, dass das so genannte ‘racial profiling’ mittlerweile untersagt ist?
Es interessiert sie nicht.
Nicht nur die Vorfälle in Köln haben das gezeigt.
Wer in den Innenstädten unterwegs ist und die Augen aufhält, kann dies sehen.
Ob mit einer speziellen Polizeieinheit wie hier in Hamburg oder sozusagen einfach so: rassistisch motivierte Kontrollen sind an der Tagesordnung.

Viel zu oft enden solcherlei Begegnungen für die Kontrollierten tödlich.

Die Justiz will die Umstände des Todes von Christy Schwundeck nicht klären.
Die Justiz will die Umstände des Todes von Halim Dener nicht klären.
Die Justiz will die Umstände des Todes von Oury Jalloh nicht klären.
Die Justiz will die Umstände des Todes von Jaja Diabi nicht klären.

Wir fordern: Lückenlose Aufklärung rassistischer Polizeigewalt!

In den meisten Fällen reicht der Alltagsrassismus der deutschen Beamtenschaft, in den meisten Fällen reicht die weit verbreitete Verachtung gegenüber Menschen, die scheinbar nicht genau in die vorgegebene Gesellschaftsform passen.

Das ist eine Geisteshaltung, die die Schergen der Oberen seit jeh her prägt.
Das ist eine Geisteshaltung, die mit viel Aufwand von den Denkfabriken der Konzerne und Regierungen immer wieder hergestellt wird.
Das ist eine Geisteshaltung, die gebraucht wird, um Solidarität von unten immer wieder verhindern zu können.
Doch Gedenken heißt Handeln.

Solidarität muss praktisch werden:
Wir selbst können Verbindungen aufnehmen mit migrantischen Freundinnen und Freunden, wir selbst können dafür sorgen, dass wir gemeinsam überall und alltäglich mit ihnen zusammen feiern, arbeiten, voneinander lernen und gemeinsam kämpfen!
Wir können das von Seiten des Staatsschutzes immer und immer wieder thematisierte Interesse daran, uns zu vereinzeln, uns zu isolieren, durchbrechen.

Dieser Kampf braucht die Erinnerung!
Wir fordern einen angemessenen Umgang damit.
Mit der Erinnerung damit, was in der Stadt geschehen ist. Die Verfolgung von MigrantInnen und Migranten ist ein Teil der deutschen Geschichte, so wie zum Beispiel der Tod von Halim Dener ein Teil der Stadtgeschichte von Hannover ist.
Wir fordern einen Ort des würdevollen Gedenkens an Halim Dener.
Des Gedenkens an Halim Dener und seine Geschichte. Die Geschichte von Krieg mit deutscher Unterstützung, von Folter, von Flucht und Vertreibung, von Kriminalisierung und Verboten, von Tod durch Polizeigewalt.

Genau so fordern wir einen Ort des würdevollen Gedenkens an alle von der Polizei erschossenen. An allen Orten, wo dieses geschah.

Wir fordern: Lückenlose Aufklärung aller Fälle von Polizeigewalt!
Seht hin, hört hin, sprecht an, fragt nach, greift ein, holt Unterstützung!
Seht hin, greift ein!

Vielen Dank,
die Kampagne Halim Dener, die Rote Hilfe aus Hannover und TATORT Kurdistan Hamburg

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Enthüllungen zur Razzia im UJZ Kornstraße vor einem Jahr (10.02.2017)

Am vergangenen Freitag (10.02.2017) fand eine Veranstaltung zur Razzia im Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße in Hannover statt. Da seit der Durchsuchung des Jugendzentrums am 11.02.2016 die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen angeblicher PKK-Unterstützung scheinbar zu keinen vorzeigbaren Ergebnissen gekommen waren, lud die Korn zum „Grande Spektakel“ ein und versprach Enthüllungen.

HD_GrandeSpektakel_170210

Den Teilnehmer*innen der Veranstaltung, für die selbst der Konzertsaal des Zentrums zu klein war, wurde eine Lesung aus den Akten des Ermittlungsverfahrens gegen den Vorstand und einen Mitarbeiter der Korn geboten. In trockenem Behördensprech wurden dabei die Phantasien und Mutmaßungen der Staatsschützer*innen vorgetragen. Zu dem geplatzten Strafverfahren gegen eine fiktive Hybrid-Person wegen des Halim Dener-Wandbilds, das 2014 im Innenhof der Korn entstand und aus dem damals schon der Staatsschutz ein Terrorismus-Verfahren nach §§ 129a, 129b StGB machen wollte, über die Uneinigkeiten und das Spiel über Bande zwischen Staatsschutz und Staatsanwaltschaft bis hin zur Razzia 2016 und deren haarsträubender Begründung wurde aus dem Schriftverkehr und den Akten zitiert.
Auch eine Fotoserie, die während der Observation eines Treffens kurdischer Aktivist*innen 2015 entstanden war, wurde eingehend diskutiert. Entscheidend für die Behörden war die Frage gewesen, wer nun eine Tür aufgeschlossen habe, – zumindest zu Beginn des aktuellen Ermittlungsverfahrens, später dann nicht mehr, irgendwie!? Pikantes Detail: in der Fotoserie, die der Staatsschutz der Staatsanwaltschaft vorlegte, um die Razzia genehmigt zu bekommen, fehlt ein Foto, auf dem klar erkennbar ist, wer die Tür (nicht) aufgeschlossen haben könnte. Dieses Foto taucht bloß auf einer CD in den späteren Ermittlungsakten auf und musste erst vom Anwalt der Beschuldigten gefunden werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Die innerstaatliche Feinderklärung, Grundlage der politischen Polizei, war dann auch Aufhänger für die Vorführung eines Video aus dem Jahr 1998, das den militanten Widerstand gegen die Weltausstellung Expo 2000 dokumentiert. Die Korn hatte damals als Antwort auf einen Artikel des Investigativjournals Focus über die Verquickungen und Abkommen Hannoverscher und Berliner Autonomer zu einem Pressetermin geladen und schonungslos offengelegt, mit welch „linksextremistischer Pädagogik“ die Korn „Jugendliche zu Demos entsende“ und „neuartige Aktionsformen“ entwickele. Diese aktuellen Zitate entstammen dem Kopfkino des Staatsschutz Hannover, womit er u.a. die Demo zum 20. Todestag Halim Deners und das Zeigen von Fahnen bei gleichzeitiger Vermummung meint.

HalimDener-Wandbild_UJZ-Kornstraße_170210

Gegen Ende der Veranstaltung wurden drei Plexiglas-Tafeln, die über dem Halim Dener-Wandbild im Innenhof des Jugendzentrums angebracht worden sind, enthüllt. Sie zeigen Bilder und Text zu dem Gedenken an Halim Dener und der Razzia. So wird – zumindest in der Korn – an Halim erinnert, während sich die Stadt Hannover immer noch nicht zu den Forderungen der Kampagne Halim Dener verhält, trotz Gespräch mit OB Schostok und Annahme der Einladung zum Neujahrsempfang der Stadt.

Tafel1 Tafel2 Tafel3

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Protestaktion beim Neujahrsempfang der Stadt Hannover (09.01.2017)

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Unter dem Motto „Jugend lebt Stadt“ hatte die Landeshauptstadt Hannover ihre Bürger*innen am 09.01.2017 ins neue Rathaus zum Neujahrsempfang eingeladen. Diese Gelegenheit nutzte die Kampagne Halim Dener zu einer Protestaktion, um die passive Haltung der Stadt in Anbetracht der Zuspitzung der Verhältnisse in der Türkei und Kurdistan sowie im Bezug auf die Forderung der Kampagne nach einem würdigen Gedenken an Halim Dener zu thematisieren.
Ein 9×2 Meter großes Transparent führte die Zerstörung der Städte in Nordkurdistan vor Augen, während das verteilte Flugblatt den Titel „Wir klagen an“ trug. Angeklagt haben wir die Stadt Hannover, da sie zum Krieg in Kurdistan und der Zerstörung nordkurdischer Städte durch das türkische Militär schweigt, obwohl sie mit der Stadt Amed/Diyarbakir eine Partnerschaft anstrebt. Angeklagt haben wir die Stadt Hannover, weil sie einen Emfang für den türkischen Konsul veranstaltet, kurz nachdem die beiden Kobürgermeister*innen Ameds inhaftiert wurden und ihnen eine Haftstrafe von 240 Jahren (!) droht. Angeklagt haben wir die Stadt Hannover, weil sie sich unter dem Motte „Jugend lebt Stadt“ selbst feiert, während sie es nicht schafft, an die Tötung eines 16-Jährigen vor 20 Jahren durch einen deutschen Polizisten angemessen zu erinnern. Obwohl Freund*innen der Kampagne im September mit Oberbürgermeister Schostock in seiner Bürger*innensprechstunde persönlich gesprochen haben, warten wir bis heute auf die von ihm versprochene Antwort. Angeklagt haben wir die Stadt Hannover, weil sie sich immer mehr von einer für Demokratie und Menschenrechte eintretenden Stadt, die sie vielleicht mal war, entfernt.
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Von Kommentare deaktiviert für Protestaktion beim Neujahrsempfang der Stadt Hannover (09.01.2017) Veröffentlicht unter Aktuelles