Kategorie: Aktuelles

Bezirksrat Linden-Limmer bleibt bei Platzbenennung und beschließt umfangreiche Stellungnahme gegenüber Innenministerium

Halim-Dener-Platz in Linden jetzt!
In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Bezirksrats Linden-Limmer (10 Stimmen dafür, 5 dagegen, 1 Einhaltung) sich erneut für die Benennung des Halim-Dener-Platzes in Linden-Nord auszusprechen und eine umfangreiche Stellungnahme zum kommunalaufsichtlichen Prüfungsverfahren beim Landesinnenministerium abzugeben.
Nachdem OB Stefan Schostok im Juni die Kommunalaufsicht beim Innenministerium angerufen hatte, hat diese den Beschluss der Platzbenennung geprüft und in einem Schreiben an die Stadt deutlich gemacht, dass sie die Einschätzung des OBs teile. Sie wolle dem Bezirksrat aber die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 30.08.2017 geben. Der Bezirksrat hat nun ausführlich dargestellt, warum die Bedenken des OBs gegen eine Platzbenennung – Aufgabe der städtischen Neutralität bzgl. „innertürkischen Konflikten“ und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – unbegründet sind.
Als Kampagne Halim Dener begrüßen wir die couragierte Stellungnahme des Bezirksrats und hoffen, dass sein Mut und Einsatz anerkannt wird.
Die komplette Stellungnahme findet sich hier.

Seit den beiden Beschlüssen des Bezirksrats den Platz zu benennen kam es in den letzten Wochen immer wieder zu kleineren Aktionen rund um den Platz. Zuletzt spielten jugendliche Musiker*innen aus Amed, die derzeit Hannover im Rahmen eines Jugendaustauschs besuchen, ein kleines Konzert auf dem Platz.
Wir bleiben bei dem, was wir im Aufruf zur diesjährigen Gedenkdemonstration geschrieben haben: „Unabhängig davon, was Oberbürgermeister oder Kommunalaufsichten beschließen: Wir werden den Halim-Dener-Platz als Ort des Gedenkens und der Begegnung gestalten!“

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Aufruf zur Demonstration am 23. Todestag Halim Deners (30.06.2017)

Für den Halim-Dener-Platz in Linden!

Vor 23 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen. Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die 1994 zum Tod des 16-jährigen Kurden geführt haben, sind auch heute noch ungelöst.
Auch darum gedenken wir Halim und fordern eine Aufhebung des PKK-Verbots sowie einen Ort des würdevollen Gedenkens an ihn in Hannover.

Kommt daher zur Demonstration:

30.06.2017, 17:00 Uhr
Steintor/Hannover

Halim Dener – gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

gefoltert. Halim Dener musste 1994 vor dem Krieg in seiner Heimat fliehen. Das türkische Militär zerstörte Anfang der 90er Jahre in Nordkurdistan (Südosttürkei) über 4.000 Dörfer, 17.000 „Morde unbekannter Täter“ wurden zumeist an kurdischen Zivilist*innen begangen, das „Verschwindenlassen von Personen“ und Folter waren gängige Praxis von Militär, Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde vor seiner Flucht in Polizeihaft gefoltert, sein Dorf zerstört.
Heute ist es das AKP-Regime, das in Kurdistan Krieg führt und die demokratischen Bewegungen, Parteien und Bestrebungen unterdrückt. Die Bundesregierung hält ihm die Treue, obwohl es Zehntausende zur Flucht treibt.
geflüchtet. Als „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ kam der 16-jährige Halim in die BRD. Um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden, musste er unter falschem Namen Asyl beantragen. Kurz zuvor gipfelten deutschlandweit öffentliche Hetze und ein gesellschaftlich weit verbreiteter Rassismus in Pogromen gegen Geflüchtete und Migrant*innen, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. In der Folge verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht.
Trotzdem sind immer noch Tausende gezwungen, die gefährliche Reise nach Europa auf sich zu nehmen, um vor Krieg, Hunger und Armut zu fliehen. Der EU-Türkei-Deal richtet sich gegen die Flüchtenden und Geflüchteten selbst und verschärft die Frage von Flucht.
verboten. Anfang der 90er lief gegen die kurdische Bevölkerung in der BRD eine regelrechte Hetzkampagne, die im November 1993 zum Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr nahestehender Organisationen führte. Die simple Gleichung „Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen“ sollte die staatliche Repression gegen Kurd*innen rechtfertigen, mit der die BRD ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen wahren wollte. Erst vor kurzem wurde das Verbot, Symbole kurdischer Organisationen bei Versammlungen zu zeigen, extrem und willkürlich verschärft.
Das Recht sich zu Organisieren und seine Meinung zu äußern wird durch die Aufrechterhaltung des PKK-Verbots für Kurd*innen quasi ausgesetzt.
erschossen. In der BRD setzte sich Halim weiter für die kurdische Bewegung ein. Am 30.06.1994 wurde er beim Kleben von Plakaten mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK, von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und bei der Festnahme aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb er wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt, sodass die Tat nie angemessen aufgeklärt werden konnte.
Seit 1990 wurden in der BRD mindestens 269 Menschen durch Polizeischüssen getötet, viele von ihnen jung, männlich, mit Migrationshintergrund und – unbewaffnet, ungefährlich, ihr Tod „ein Unfall“. Tödliche Polizeigewalt hat System, sie wird bis heute vertuscht.
Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zu Halims Tod geführt haben, sind heute so aktuell wie damals; daher die Kampagne Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.
Halim-Dener-Platz in Linden!

Die Forderung nach einem Ort des würdevollen Gedenkens begleitet die Kampagne Halim Dener schon seit einigen Jahren. Trotz verschiedener Vorschläge einen solchen Ort zu schaffen, zahlreicher Aktionen und wiederholter Gespräche mit Vertreter*innen der Stadt (u.a. mit dem Oberbürgermeister Stefan Schostok), ignoriert sie dieses wichtige Kapitel ihrer eigenen Geschichte. 1994 sprach der damalige OB Herbert Schmalstieg auf der Trauer-Kundgebung für Halim vor 16.000 Teilnehmer*innen und brachte noch 2015 zum Ausdruck, dass er die Aufrechterhaltung des PKK-Verbots für falsch halte. Sein Nachfolger Schostok hingegen, möchte dieses Thema so schnell wie möglich aufhalten und unterbinden – und das ohne jegliche Aufmerksamkeit und Diskussion.
Erst der Beschluss des Stadtbezirksrats Linden-Limmer Anfang Mai, einen bisher namenlosen Platz nach Halim Dener zu benennen, ruft einen Sturm der Entrüstung in Lokalpolitik und -presse hervor. 23 Jahre nach dem Tod des Jugendlichen und 3 Jahre nach der Gründung der Kampagne Halim Dener versucht die Verwaltung der Stadt innerhalb weniger Wochen den Beschluss des Bezirksrats zu kippen und dem Gedenken einen Riegel vorzuschieben. Dieses Verhalten, sich einerseits Jahre lang nicht zum Thema zu verhalten und andererseits jegliche Vorschläge zu unterbinden, ist nicht nur undemokratisch, sondern setzt das Unrecht, das 1994 geschehen ist, fort.
Kritiker*innen des Halim-Dener-Platzes reden eine Spaltung der Gesellschaft entlang ethnischer Grenzen herbei und sehen in der Platz-Benennung Konfliktpotential. Dabei sind sie in Wirklichkeit die treibende Kraft der Spaltung und erkennen nicht, dass gesellschaftliche Fragen zum Konflikt um den Tod Halims geführt haben. Ein Ort des Gedenkens und der Auseinandersetzung mit diesen bestehenden Fragen wäre ein wichtiger Schritt, um die herrschende Realität anzuerkennen und gemeinsame Antworten für Lösungen zu finden.
Viele Lindener*innen unterstützen den Halim-Dener-Platz, egal welcher Herkunft, Kultur oder Sprache. Sie beweisen Mut zur Diskussion und treten ein gegen Rassismus und Nationalismus. Als Kampagne Halim Dener begrüßen wir diese offene, selbstbewusste Haltung und laufen daher mit unserer Demonstration zum diesjährigen Todestag Halims vom Steintor nach Linden, zum Halim-Dener-Platz.
Dabei werden wir weiterhin das Gedenken an Halim Dener und die Forderung nach einem angemessenen Ort dafür mit der Auseinandersetzung über den Krieg in Kurdistan und den Status der Kurd*innen, dem Thema Flucht und Asyl, dem PKK-Verbot und tödlicher Polizeigewalt verbinden. Unabhängig davon, was Oberbürgermeister oder Kommunalaufsichten beschließen: Wir werden den Halim-Dener-Platz als Ort des Gedenkens und der Begegnung gestalten!

Kommt zur Demonstration:
30.06.2017, 17.00 Uhr
Steintor/Hannover

FÜR EIN WÜRDEVOLLES GEDENKDEN AN HALIM DENER!
FÜR DEN HALIM-DENER-PLATZ* IN LINDEN!

Schluss der militärischen Zusammenarbeit der BRD mit der Türkei!
Sofortiges Ende des Exports deutscher Waffen in die Türkei und allen anderen Staaten!
Bleiberecht für Alle!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Lückenlose Aufklärung rassistischer Polizeigewalt!

* Freifläche zwischen Velvet- und Pfarrlandstraße sowie Wilhelm-Bluhm-Straße und Pfarrland-Spielplatz in Linden-Nord

Hier der Aufruf als Flugblatt im pdf zum selbst Ausdrucken und Auslegen/Verteilen.

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Möglichkeit auf Halim-Dener-Platz in Linden-Nord!

Am Donnerstag, 23.03.2017, fand in den Räumen des Janun Hannover e.V. in Hannover/Linden-Nord auf Einladung der Kampagne Halim Dener ein Pressegespräch mit Vertreter*innen (von Fraktionen) im Stadtbezirksrat von Linden-Limmer sowie Personen aus der Zivilgesellschaft Lindens statt.
Die Kampagne Halim Dener stellte ihren Vorschlag, den Platz zwischen der Pfarrland- und der Velvetstraße in Linden-Nord bis zum 23 Todestag von Halim Dener am 30.06.2017 nach dem Jugendlichen zu benennen vor.
Für Bündnis 90/Die Grünen sprach der Fraktionsvorsitzende Daniel Gardemin, für DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende David Müller, für die PARTEI die Bezirksratsfrau Jasmin Grobleben und für die PIRATEN der Bezirksratsherr Thomas Ganskow. Die politischen Vertreter*innen begrüßten den Vorschlag, erklärten den parlamentarischen Weg einer solchen Initiative und begründeten, warum ihre Parteien und Fraktionen das Anliegen, einen Platz nach Halim Dener in Linden zu benennen, unterstützen.
Melanie Beyer und Marie Meier, die für den annabee Buchladen sprachen, Harm Baxmann (Geschäftsmann in Linden) und Achim Riemann (Janun Hannover e.V.) begrüßten den Vorschlag der Kampagne Halim Dener und stellte eine von ihnen gemeinsam mit dem Stadtteilleben e.V., der Fanscene 1907 und Hans-Michael Krüger (Geschäftsführer des Kulturzentrum Faust e.V.) verfasste Solidaritätserklärung vor.
Alle Anwesenden haben angekündigt, in den nächsten Wochen und Monaten an der Ausgestaltung des Vorschlags zu arbeiten, um einen Ort des Gedenkens an Halim Dener zu schaffen.

Berichtet haben die HAZ, der Lindenspiegel und das Neue Deutschland.

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Redebeitrag auf Kundgebung in Erinnerung an Jaja Diabi (19.02.17, Hamburg)

Die Initiative für ein Gedenken an Jaja Diabi hatte anlässlich des Jahrestags des Todes von Jaja Diabi eine Konferenz und eine Kundgebung zum Gedenken an ihn organisiert.
TATORT Kurdistan Hamburg hat u.a. für die Kampagne Halim Dener eine Grußbotschaft verlesen.

JajaDiabi

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich überbringe euch eine gemeinsame Grußbotschaft der Kampagne Halim Dener, der Roten Hilfe aus Hannover und TATORT Kurdistan Hamburg.

Vor 23 Jahren wurde in Hannover ein junger Mann erschossen. 16 Jahre alt, Flüchtling aus der Türkei, politisch engagiert. Halim Dener, erschossen von einem Polizeibeamten.
Halim Dener wurde erschossen, weil er Plakate klebte. Er klebte Plakate, da er sich einsetzen wollte für die kurdische Bewegung.

Die Polizei sprach von einem Unfall.
Der Korpsgeist der Polizei schützt den Täter, die Justiz schützt den Täter. Ergebnis: Der Täter bleibt unbehelligt.
Das ist die Regel: Polizeibrutalität bleibt unbehelligt. Das ist bis heute so und nicht anders.
Die Liste der durch Polizeibrutalität zu Tode gebrachten ist lang: Philipp Müller, Petra Schelm, Oury Yalloh, Aamir Ageeb, Slieman Hamades, Achidi John und viele viele mehr. So auch Jaja Diabi, dessen wir heute gedenken.

Halim Dener kam Anfang der 1990er Jahre als Flüchtling nach Deutschland.
Er kam in ein Land, das von seinen BürgerInnen forderte stolz zu sein – auf Deutschland. Er kam in ein Land, in dem Wohnhäuser und Unterkünfte von MigrantInnen brannten, u.a. in Lübeck, Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und vielen mehr

Wie viele andere suchte er Sicherheit und Leben.
Er kam in ein Land, das ihm diese Wünsche nicht erfüllen wollte – 1993 war das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft worden. Flüchtenden schlug von Teilen der Bevölkerung, aber vor allem Seitens der Behörden, blanker Rassismus entgegen.
Schon auf der großen Trauerdemonstration für Halim Dener 1994 hatte eine der Forderungen geheißen: Bleiberecht für alle!
– heute müssen wir diese Forderung wiederholen: Bleiberecht für alle!

Die Ansage des Staates an diejenigen, die hier Sicherheit und Schutz suchen, die Ansage des deutschen Staates lautet: Vor uns seid ihr nicht sicher.

Halim Dener war, wie viele andere Jugendliche, nach Inhaftierung und Folter alleine aus den kurdischen Kriegsgebieten in die BRD geflohen. Hier hatte er Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt – einer Verfolgung, für die die BRD Regierung mitverantwortlich zeichnet, bis heute.
Verantwortlich zeichnet sie auch für die dreckigen Deals mit der türkischen Regierung. Das war Anfang der 1990er so und das ist heute immernoch so. Die kurdische Bewegung wird verfolgt, Aktivistinnen vor Gerichte gezerrt und mit abenteuerlichen Begründungen zu Haftstrafen verurteilt.
Wir fordern: Das Verbot der PKK muss fallen!

Verantwortlich zeichnet die BRD mit ihren Waffenexporten und mittlerweile direkten Beteiligung an Kriegen weltweit für Flucht und Vertreibung – all derer, die hier Schutz suchen.
Doch die Ansage des deutschen Staates lautet: Vor uns seid ihr nicht sicher.
Mit Gesetzgebung und unterstützt durch Presse wird der Polizei sozusagen freie Hand gegeben – zur Jagd auf alle, die anders aussehen.
Interessiert es die Beamten und Beamtinnen, dass das so genannte ‘racial profiling’ mittlerweile untersagt ist?
Es interessiert sie nicht.
Nicht nur die Vorfälle in Köln haben das gezeigt.
Wer in den Innenstädten unterwegs ist und die Augen aufhält, kann dies sehen.
Ob mit einer speziellen Polizeieinheit wie hier in Hamburg oder sozusagen einfach so: rassistisch motivierte Kontrollen sind an der Tagesordnung.

Viel zu oft enden solcherlei Begegnungen für die Kontrollierten tödlich.

Die Justiz will die Umstände des Todes von Christy Schwundeck nicht klären.
Die Justiz will die Umstände des Todes von Halim Dener nicht klären.
Die Justiz will die Umstände des Todes von Oury Jalloh nicht klären.
Die Justiz will die Umstände des Todes von Jaja Diabi nicht klären.

Wir fordern: Lückenlose Aufklärung rassistischer Polizeigewalt!

In den meisten Fällen reicht der Alltagsrassismus der deutschen Beamtenschaft, in den meisten Fällen reicht die weit verbreitete Verachtung gegenüber Menschen, die scheinbar nicht genau in die vorgegebene Gesellschaftsform passen.

Das ist eine Geisteshaltung, die die Schergen der Oberen seit jeh her prägt.
Das ist eine Geisteshaltung, die mit viel Aufwand von den Denkfabriken der Konzerne und Regierungen immer wieder hergestellt wird.
Das ist eine Geisteshaltung, die gebraucht wird, um Solidarität von unten immer wieder verhindern zu können.
Doch Gedenken heißt Handeln.

Solidarität muss praktisch werden:
Wir selbst können Verbindungen aufnehmen mit migrantischen Freundinnen und Freunden, wir selbst können dafür sorgen, dass wir gemeinsam überall und alltäglich mit ihnen zusammen feiern, arbeiten, voneinander lernen und gemeinsam kämpfen!
Wir können das von Seiten des Staatsschutzes immer und immer wieder thematisierte Interesse daran, uns zu vereinzeln, uns zu isolieren, durchbrechen.

Dieser Kampf braucht die Erinnerung!
Wir fordern einen angemessenen Umgang damit.
Mit der Erinnerung damit, was in der Stadt geschehen ist. Die Verfolgung von MigrantInnen und Migranten ist ein Teil der deutschen Geschichte, so wie zum Beispiel der Tod von Halim Dener ein Teil der Stadtgeschichte von Hannover ist.
Wir fordern einen Ort des würdevollen Gedenkens an Halim Dener.
Des Gedenkens an Halim Dener und seine Geschichte. Die Geschichte von Krieg mit deutscher Unterstützung, von Folter, von Flucht und Vertreibung, von Kriminalisierung und Verboten, von Tod durch Polizeigewalt.

Genau so fordern wir einen Ort des würdevollen Gedenkens an alle von der Polizei erschossenen. An allen Orten, wo dieses geschah.

Wir fordern: Lückenlose Aufklärung aller Fälle von Polizeigewalt!
Seht hin, hört hin, sprecht an, fragt nach, greift ein, holt Unterstützung!
Seht hin, greift ein!

Vielen Dank,
die Kampagne Halim Dener, die Rote Hilfe aus Hannover und TATORT Kurdistan Hamburg

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Enthüllungen zur Razzia im UJZ Kornstraße vor einem Jahr (10.02.2017)

Am vergangenen Freitag (10.02.2017) fand eine Veranstaltung zur Razzia im Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße in Hannover statt. Da seit der Durchsuchung des Jugendzentrums am 11.02.2016 die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen angeblicher PKK-Unterstützung scheinbar zu keinen vorzeigbaren Ergebnissen gekommen waren, lud die Korn zum „Grande Spektakel“ ein und versprach Enthüllungen.

HD_GrandeSpektakel_170210

Den Teilnehmer*innen der Veranstaltung, für die selbst der Konzertsaal des Zentrums zu klein war, wurde eine Lesung aus den Akten des Ermittlungsverfahrens gegen den Vorstand und einen Mitarbeiter der Korn geboten. In trockenem Behördensprech wurden dabei die Phantasien und Mutmaßungen der Staatsschützer*innen vorgetragen. Zu dem geplatzten Strafverfahren gegen eine fiktive Hybrid-Person wegen des Halim Dener-Wandbilds, das 2014 im Innenhof der Korn entstand und aus dem damals schon der Staatsschutz ein Terrorismus-Verfahren nach §§ 129a, 129b StGB machen wollte, über die Uneinigkeiten und das Spiel über Bande zwischen Staatsschutz und Staatsanwaltschaft bis hin zur Razzia 2016 und deren haarsträubender Begründung wurde aus dem Schriftverkehr und den Akten zitiert.
Auch eine Fotoserie, die während der Observation eines Treffens kurdischer Aktivist*innen 2015 entstanden war, wurde eingehend diskutiert. Entscheidend für die Behörden war die Frage gewesen, wer nun eine Tür aufgeschlossen habe, – zumindest zu Beginn des aktuellen Ermittlungsverfahrens, später dann nicht mehr, irgendwie!? Pikantes Detail: in der Fotoserie, die der Staatsschutz der Staatsanwaltschaft vorlegte, um die Razzia genehmigt zu bekommen, fehlt ein Foto, auf dem klar erkennbar ist, wer die Tür (nicht) aufgeschlossen haben könnte. Dieses Foto taucht bloß auf einer CD in den späteren Ermittlungsakten auf und musste erst vom Anwalt der Beschuldigten gefunden werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Die innerstaatliche Feinderklärung, Grundlage der politischen Polizei, war dann auch Aufhänger für die Vorführung eines Video aus dem Jahr 1998, das den militanten Widerstand gegen die Weltausstellung Expo 2000 dokumentiert. Die Korn hatte damals als Antwort auf einen Artikel des Investigativjournals Focus über die Verquickungen und Abkommen Hannoverscher und Berliner Autonomer zu einem Pressetermin geladen und schonungslos offengelegt, mit welch „linksextremistischer Pädagogik“ die Korn „Jugendliche zu Demos entsende“ und „neuartige Aktionsformen“ entwickele. Diese aktuellen Zitate entstammen dem Kopfkino des Staatsschutz Hannover, womit er u.a. die Demo zum 20. Todestag Halim Deners und das Zeigen von Fahnen bei gleichzeitiger Vermummung meint.

HalimDener-Wandbild_UJZ-Kornstraße_170210

Gegen Ende der Veranstaltung wurden drei Plexiglas-Tafeln, die über dem Halim Dener-Wandbild im Innenhof des Jugendzentrums angebracht worden sind, enthüllt. Sie zeigen Bilder und Text zu dem Gedenken an Halim Dener und der Razzia. So wird – zumindest in der Korn – an Halim erinnert, während sich die Stadt Hannover immer noch nicht zu den Forderungen der Kampagne Halim Dener verhält, trotz Gespräch mit OB Schostok und Annahme der Einladung zum Neujahrsempfang der Stadt.

Tafel1 Tafel2 Tafel3

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Protestaktion beim Neujahrsempfang der Stadt Hannover (09.01.2017)

HalimDener_NeujahrempfangStadtHannover01
Unter dem Motto „Jugend lebt Stadt“ hatte die Landeshauptstadt Hannover ihre Bürger*innen am 09.01.2017 ins neue Rathaus zum Neujahrsempfang eingeladen. Diese Gelegenheit nutzte die Kampagne Halim Dener zu einer Protestaktion, um die passive Haltung der Stadt in Anbetracht der Zuspitzung der Verhältnisse in der Türkei und Kurdistan sowie im Bezug auf die Forderung der Kampagne nach einem würdigen Gedenken an Halim Dener zu thematisieren.
Ein 9×2 Meter großes Transparent führte die Zerstörung der Städte in Nordkurdistan vor Augen, während das verteilte Flugblatt den Titel „Wir klagen an“ trug. Angeklagt haben wir die Stadt Hannover, da sie zum Krieg in Kurdistan und der Zerstörung nordkurdischer Städte durch das türkische Militär schweigt, obwohl sie mit der Stadt Amed/Diyarbakir eine Partnerschaft anstrebt. Angeklagt haben wir die Stadt Hannover, weil sie einen Emfang für den türkischen Konsul veranstaltet, kurz nachdem die beiden Kobürgermeister*innen Ameds inhaftiert wurden und ihnen eine Haftstrafe von 240 Jahren (!) droht. Angeklagt haben wir die Stadt Hannover, weil sie sich unter dem Motte „Jugend lebt Stadt“ selbst feiert, während sie es nicht schafft, an die Tötung eines 16-Jährigen vor 20 Jahren durch einen deutschen Polizisten angemessen zu erinnern. Obwohl Freund*innen der Kampagne im September mit Oberbürgermeister Schostock in seiner Bürger*innensprechstunde persönlich gesprochen haben, warten wir bis heute auf die von ihm versprochene Antwort. Angeklagt haben wir die Stadt Hannover, weil sie sich immer mehr von einer für Demokratie und Menschenrechte eintretenden Stadt, die sie vielleicht mal war, entfernt.
HalimDener_NeujahrempfandStadtHannover02

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24 Stunden-Kundgebung mit Gespräch mit Oberbürgermeister und Gedenkstein beendet

Die 24 Stunden-Kundgebung der Kampagne Halim Dener endete am Montag, 26.09.16 um kurz nach 18.00 Uhr.
24 Stunden hatte die Kampagne ein buntes Polit- und Kulturprogramm auf die Bühne am Steintor gebracht. Dabei hatte sie Unterstützung von zahlreichen solidarischen Gruppen, Künstler*innen, Aktivist*innen, Geschäftsleuten am Steintor und Vielen mehr.

Am Sonntag Abend begann die Kundgebung um 18.00 Uhr. Mitgebracht hatten die Aktivst*innen eine Bühne, einen Infostand und eine große Stellwand, die die Zerstörung der Städte in Nordkurdistan/Südosttürkei in ihrer Brutalität vor Augen führt.
Zu Beginn wurden einige Redebeiträge und Grußworte gehalten, u.a. von der Interventionistischen Linken [il], der YDG – Neue Demokratische Jugend, der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, der NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen und der Roten Hilfe.
Redebeitrag der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Anschließend spielten die Hannoveraner Musiker Carsten Bethmann und Holger Kirleis sowie Aydin Kumuthan ein Konzert mit deutschen, kurdischen und internationalen Liedern linker Künstler*innen.
Carsten Bethmann + Holger Kirleis

Zum Abschluss des Sonntag Abend wurde die Dokumentation „Der Freiheitskampf der Kurdinnen“ im Open Air-Kino gezeigt.
Open Air-Kino am Steintor

Am nächsten Morgen und im Laufe des Tages wurden zahlreiche Flugblätter an die Passant*innen am Steintor verteilt und immer wieder Redebeiträge und Grußworte verlesen, u.a. vom Arbeitskreis Christy Schwundeck, von der Antifaschistischen Gruppe Hannover (AGH) und der Freien Arbeiter*innen Union (FAU).
Gegen Mittag trat die Gruppe Koma Volkana Şoreşê auf, deren Mitglieder alle Geflüchtete aus Rojava/Nordsyrien sind.
Redebeiträge, Musik, Flyer

Am Nachmittag wurden Wegweiser mit den Schlagworten gefoltert, geflüchtet, verboten, erschossen, die auf den Lebensweg Halim Deners Bezug nehmen und gleichzeitig die gesellschaftlichen Fragen, die zu seinem Tod geführt haben, zur Marktkirche getragen. Dort wurde eine Kundgebung abgehalten, um die Wegweiser auf dem Rückweg zum Steintor stehen zu lassen, sodass sie Interessierte zum Ort des Gedenkens lotsten.
Wegweiser-Aktion

Während der Wegweiser-Aktion besuchten zwei mit der Kampagne solidarische Aktivist*innen die Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters Stefan Schostok, um ihn auf das Anliegen, einen Ort des Gedenkens an Halim Dener zu schaffen, anzusprechen und um Unterstützung zu bitten. OB Schostok war die Geschichte Halim Deners sofot ein Begriff und er zeigte sich grundsätzlich offen und gesprächsbereit. Allerdings merkte er auch an, dass erinnerungspolitische Projekte erfahrungsgemäß lange Zeit bis zur Realisierung brauchen würden.
Weitere 22 Jahre bis zur Schaffung eines dauerhaften und sichtbaren Ort des Gedenkens an Halim Dener wollten dann offensichtlich nicht alle warten. Irgendwann im Laufe der 24 Stunden tauchte ein Gedenkstein an der Stelle auf, an der Halim Dener erschossen und an der bereits an Newroz 2016 ein solcher Stein verlegt worden war. Bei der Abschlussdiskussion der Kundgebung wurde darauf eingegangen und der „Stein des Anstoßes“ begrüßt. Die Kampagne hatte unterstrichen, wie wichtig die Auseinandersetzung mit der Geschichte Halim Deners für die an ihr beteiligten Gruppen und Aktivist*innen ist. Im Laufe der letzten beiden Jahre haben sie sich aus unterschiedlichen Richtungen und Hintergründen immer weiter angenähert und wollen auch in Zukunft diesen Ansatz verfolgen.
Gedenkstein Nr. 2

Eine Pressemitteilung zu der Aktion findet sich hier.

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Programm der 24 Stunden-Kundgebung (25./26.09.16, Steintor)

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Sonntag, 25.09.16

18.00 Uhr Auftaktkundgebung
20.00 Uhr Konzert mit Holger Kirleis & Carsten Bethmann sowie Aydin Kumuthan
22.00 Uhr Open Air-Kino „Der Freiheitskampf der Kurdinnen“ (arte 2016, 53 Min.)

Montag, 26.09.16

8.00 Uhr Auftakt
10.00 Uhr gemeinsames Plenum
11.30 Uhr Wegweiseaktion mit mobiler Ausstellung zum/vom Kröpcke
12.00 Uhr Politik Kunst Kultur (erster Durchlauf)
Infostände, Performance, Live-Musik von Koma Volkana Şoreşê
15.30 Uhr Wegweiseaktion mit mobiler Ausstellung zur/von der Marktkirche
16.00 Uhr Politik Kunst Kultur (zweiter Durchlauf)
18.00 Uhr Abschlusskundgebung mit Pressekonferenz

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Kundgebung 25.-26. September 2016

FÜR EIN GEDENKEN AN HALIM DENER!

Kundgebung: 25.09./18.00 – 26.09./18.00, Steintor/Hannover

Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Halim Dener musste 1994 vor dem Krieg in seiner Heimat fliehen. Das türkische Militär zerstörte Anfang der 90er Jahre in Nordkurdistan über 4.000 Dörfer, 17.000 „Morde unbekannter Täter“ wurden zumeist an kurdischen Zivilist*innen begangen, das „Verschwindenlassen von Personen“ und Folter waren gängige Praxis von Militär, Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde vor seiner Flucht in Polizeihaft gefoltert, sein Dorf zerstört.
Als „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ kam der 16-Jährige in die BRD. Um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden, musste er unter falschem Namen Asyl beantragen. Kurz zuvor gipfelten deutschlandweit öffentliche Hetze und ein gesellschaftlich weit verbreiteter Rassismus in Pogromen gegen Geflüchtete und Migrant*innen, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. In der Folge verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht.
Gegen die kurdische Bevölkerung in der BRD gab es eine regelrechte Hetzkampagne, die im November 1993 zum Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr nahestehender Organisationen führte. Die simple Gleichung „Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen“ sollte die staatliche Repression gegen Kurd*innen rechtfertigen, mit der die BRD ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen wahren wollte. In der BRD setzte sich Halim weiter für die Freiheitsbewegung Kurdistans ein. Am 30.06.1994 wurde er beim Kleben von Plakaten mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK, von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und bei der Festnahme aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb er wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt, sodass die Tat nie angemessen aufgeklärt werden konnte.
Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zu Halims Tod geführt haben, sind heute so aktuell wie vor 21 Jahren, daher die Kampagne Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Es herrscht wieder Krieg in der Türkei und Kurdistan.

Nicht erst seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 herrscht in der Türkei ein Zustand offener Unterdrückung. Bereits ein Jahr zuvor wurde nach dem Wahlerfolg der pro-kurdischen HDP der Krieg gegen die Kurd*innen erneut begonnen. Seitdem werden monatelange Ausgangssperren verhängt und ganze kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht. Hunderttausende Kurd*innen, aber auch viele türkische Intellektuelle und Journalist*innen, die sich kritisch äußern, werden durch das AKP-Regime verfolgt oder zur Flucht gezwungen.
Die Bombardements kurdischer Städte und Dörfer, die hunderten zivilen Opfer und Massaker durch das Militär, die Angriffe auf die pro-kurdische HDP im Parlament und die Aufhebung der Presse- und Versammlungsfreiheit werden von Deutschland größtenteils totgeschwiegen, um zugleich der Türkei die vollständige Unterstützung im „Kampf gegen den Terrorismus“ zu versichern. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung den Krieg in Kurdistan und gegen Menschen auf der Flucht nach Europa durch den EU-Türkei Deal aktiv. Trotz der von der Bundesregierung eingestandenen Unterstützung des AKP-Regimes für islamistische Terrorgruppen, hält die Regierung an dem Deal fest. Zu wichtig ist die Türkei als Türsteher der Festung Europa.

Weg mit dem Verbot der PKK!
Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Die Kurd*innen haben in Kobanê und Shengal den „Islamischen Staat“ (IS) zurückgedrängt und haben damit bewiesen, dass sie der einzige Akteur im Nahen Osten sind, der für eine friedliche und menschenwürdige Zukunft kämpft. Die Freiheitsbewegung Kurdistans hat sich dadurch zu einer immer größer werdenden Alternative zu den Regimen von Erdogan in der Türkei, Assad in Syrien oder den islamistischen Terroristen des „Islamischen Staat“ (IS) entwickelt. Sie steht wie keine andere Bewegung für Demokratie, Frauenrechte und Frieden. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) sind entscheidende Kräfte gegen den IS im Irak und in Syrien. Trotz allem wird die Freiheitsbewegung Kurdistans in der Türkei und Deutschland weiterhin unnachgiebig verfolgt.
Die Kriminalisierung von Kurd*innen in Deutschland wird unter dem Vorwand einer Terroristische Vereinigung anzugehören oder diese zu unterstützen auch ganz aktuell weiter fortgesetzt. Kurd*innen werden mit Repression überzogen: Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Beschlagnahmungen und Inhaftierungen waren und sind immer wieder an der Tagesordnung. Das 24. Internationale kurdische Kulturfestival, welches Anfang September in Köln stattfinden sollte, wurde verunmöglicht. Die türkische Regierung hatte ein Verbot dieses »Europatreffens der PKK« gefordert. Die deutschen Behörden setzten die Forderung um.

Mittlerweile begnügt sich die Türkei nicht mehr damit die Kurd*innen in der Türkei zu bekämpfen sondern ist im Rahmen der Offensive „Schutzschild Euphrat“ unter dem fadenscheinigen Vorwand den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen, in Nordsyrien einmarschiert. Doch der Angriff der türkischen Armee dient nur vorgeblich der Grenzsicherung und dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Die türkische Regierung will vor allem eine zusammenhängende demokratische Selbstverwaltung im Norden Syriens verhindern.

Würdevolles Gedenken an Halim Dener! Sein Kampf geht weiter!

1994 erkannte der SPD-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg noch das legitime Bedürfnis nach Trauer und Erinnerung an und sagte bei einer Gedenkkundgebung offen, dass er das PKK-Verbot für falsch halte. Leider hat das nichts bewirkt. Im Gegenteil: Im Laufe der letzten Jahre gab es zahlreiche Kriminalisierungsversuche von Seiten des Staates – auch in Hannover. So wurde zum Beispiel am 11.02.2016 das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße durchsucht. Dem UJZ Kornstraße wird vorgeworfen, die PKK zu unterstützen, indem es Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben soll. Stattdessen hat das UJZ Kornstraße der kurdischen Jugend und dem Verband Studierender aus Kurdistan Raum für Treffen gegeben.
Beschlagnahmt wurden bei der Razzia lediglich 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer. Doch allein die Forderung „Weg mit dem Verbot der PKK“ auf den beschlagnahmten Plakaten scheint auszureichen, um das UJZ Kornstraße zu kriminalisieren.
Auch gab es mehrere Verfahren gegen türkische und kurdische Aktivist*innen. So zum Beispiel gegen Mustafa Celik und Kenan Bastu. Wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach Paragraph 129b wurden beide vom Oberlandesgericht (OLG) Celle zu einer Haftstrafe von jeweils zweieinhalb Jahren verurteilt.
Darüber hinaus stehen in München derzeit 10 Aktivist*innen wegen einer angeblichen Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei / Marxistisch Leninistisch) vor Gericht. Diese Organisation ist in Deutschland zwar nicht verboten, hat sich aber in der Türkei stark an der Linken Opposition beteiligt.

Krieg, Flucht, staatliche Repression und Polizeigewalt sind ungelöste gesellschaftliche Fragen. Sie haben zum Tod von Halim Dener geführt. Ein würdevolles Gedenken an ihn ist ein Teil des Umgangs mit den Problemen von heute.
Wenn Menschen kriminalisiert werden, weil sie Flugblätter verteilen, Konzerte planen oder für Frieden in Kurdistan demonstrieren, wird eines offensichtlich: Das PKK-Verbot muss weg!
Die PKK ist keine „Terror-Vereinigung“ sondern vielmehr eine Organisation, die einen wichtigen Bündnispartner im Nahen Osten für eine demokratische Perspektive in der Region darstellt. Alle demokratischen Kräfte müssten ein Interesse an einem Austausch über die Ideen und Ansätze einer direkten kommunalen Demokratie und dem Zusammenleben jenseits kultureller, ethnischer und religiöser Grenzen haben, wie es aktuell in Rojava versucht wird.
Es muss einen angemessenen Umgang mit dem Tod Halim Deners geben. Die Verantwortlichen müssen endlich Farbe bekennen; dort wo Halim Dener erschossen wurde brauch es einen Ort des Gedenkens.

Deshalb fordern wir…

Weg mit dem Verbot der PKK!
Würdevolles Gedenken an Halim Dener!

Von Kommentare deaktiviert für Kundgebung 25.-26. September 2016 Veröffentlicht unter Aktuelles

Auch in Berlin Gedenken an Halim Dener

Auch in Berlin erinnerten am 30.06.2016 Menschen Halim Deners.
Ca. 80 Menschen bekundeten vor der JVA Moabit ihre Solidarität mit acht kurdischen politischen Gefangenen, die derzeit nach §129b StGB angeklagt werden. Die Kundgebung wurde von Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin organisiert. In Redebeiträgen wurde vor allem auf die repressive Zusammenarbeit der BRD und der Türkei eingegangen. Gleichzeitig wurde das aktuelle $129b-Verfahren gegen ATIK thematisiert.
Die Kundgebung war bewusst auf den Todestag von Halim Dener angesetzt worden, um aktuelle Kämpfe mit einem aktiven Gedenken an Halim Dener zu verbinden.

Eine ausführliche Dokumentation der Kundgebung mit Fotos, Videos, kompletten Redebeiträgen und Hintergrundinfos, zusammengestellt von der NEA Berlin, gibt es NEA Berlin.

Von Kommentare deaktiviert für Auch in Berlin Gedenken an Halim Dener Veröffentlicht unter Aktuelles