Rassistische Polizeigewalt hat System! Staatlicher Rassismus tötet!
Für die Aufklärung der Morde an Halim Dener und allen Anderen! Gerechtigkeit für Halim Dener und alle Anderen!

Am 30.06.1994 – vor 27 Jahren – ist Halim Dener im Alter von gerade einmal 16 Jahren hier in Hannover von einem SEK Polizisten in Zivil erschossen worden. Der Tod von Halim Dener hat viele Facetten: Er steht nicht nur exemplarisch für die ständige Kriminalisierung der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf. Er zeigt auch, wie eine sich gegenseitig deckende Polizei und Justiz unbeschadet aus der Verantwortung ziehen kann, wenn Menschen durch ihre Hand ihr Leben lassen. Halim Deners Tod zeigt beispielhaft, dass von Rassismus betroffene Menschen in der BRD einem besonders hohen Risiko ausgesetzt sind, ihr Leben durch den Staat und seine rassistischen Institutionen zu verlieren.

Halim Dener ist kein Einzelfall: Seit 1990 sind in der BRD mindestens 183 Schwarze Menschen, People of Colour und andere Personen in Gewahrsam bzw. durch Polizeigewalt gestorben. Diese erschreckende Zahl zeigt, dass der Zusammenhang von Rassismus und staatlicher Gewalt, gegen den Vertreter*innen von Communities of Color seit Jahren ankämpfen, in vielen Fällen im Tod der Betroffenen gipfelt. Schwarze Menschen und People of Color sind alltäglich von institutioneller Gewalt betroffen. Racial Profiling, die Verweigerung gesundheitlicher Versorgung in Abschiebehaft oder körperliche Übergriffe in U-Haft: das ist ein tödliches Risiko. Die alltäglichen rassistischen Übergriffe deutscher Sicherheitsbehörden und ihre hundertfache tödliche Eskalation in den letzten Jahrzehnten lassen sich mit Blick die deutsche Geschichte als historische Kontinuität begreifen. Sie sind u.a. Ergebnis einer inkonsequenten Entnazifizierung: So waren nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus in sämtlichen Institutionen – vom Verfassungsschutz über die Kriminalämter bis zur Bundeswehr – Nationalsozialist*innen tätig. Heute zeigt sich dies in Praktiken und Theorien dieser Behörden – und letztlich in der Verstrickung in rechte Netzwerke wie den NSU (2.0), Nordkreuz ……

Rassistische Gewalt ist ein fester Bestandteil der Institution Polizei, historisch wie gegenwärtig. Die Polizei ist schlichtweg nicht zu unser aller Schutz gemacht. Gleichzeitig wird sie von Seiten der politischen Entscheidungsträger*innen durch immer mehr Befugnisse ermächtigt, die neoliberal verursachten sozialen Probleme und Konflikte auf ihre Weise zu lösen: Durch Gewalt in Form von körperlichen Angriffen, Strafverfolgung, und Haftstrafen. Praktiken wie das Racial Profiling und die Tatsache, dass es Strafbestände und juristische Haftgrundlagen gibt, die lediglich Menschen ohne deutschen Pass betreffen können (etwa „illegale Einreise“ oder „Residenzpflicht“), führen zu einem massiven Ungleichgewicht zulasten der rassistisch markierten Personen in diesem Land.

Wir rufen daher dazu auf, eure Wut über diese Verhältnisse auf die Straße zu tragen! Zu viele Menschen haben aufgrund rassistischer Zuschreibungen staatlicherseits ihr Leben lassen müssen! Zu viele von Rassismus betroffene Menschen sehen sich tagtäglich dem Risiko ausgesetzt, in die tödliche „Obhut“ des Staates zu geraten!

Gleichzeitig wollen wir den Opfern von Polizeigewalt gedenken und ihre Kämpfe weiterführen. Halim Dener ist als Jugendlicher vor dem türkischen Folterstaat in die BRD geflohen. Seinem Widerstand gegen die türkische Aggression gegenüber Kurdinnen und Kurden hat er hier in Hannover mit Plakaten Ausdruck verliehen. Am Steintor wurde er dabei schließlich ermordet. Was ihm hier zum Verhängnis wurde, ist neben der von Rassismus durchzogenen Polizei letztlich auch eine Außenpolitik, die die Bundesregierung bis heute konsequent verfolgt: Ganz im Sinne des AKP-Regimes geht die BRD rigoros gegen all jene vor, die sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung solidarisieren. Anstatt die Bemühungen um eine progressive Gesellschaft, die auf Geschlechterbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie aufbaut, zu unterstützen, kriminalisiert die BRD all jene, die das tun und versorgt den türkischen Staat mit Waffen für die Zerstörung dieser gelebten Utopie. Die deutschen Sicherheitsbehörden verwischen dabei die Grenzen von Innen- und Außenpolitik und nutzen jeden Vorwand, um gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland vorzugehen.

Kommt also zur Kundgebung am 30. Juni!
Kommt zur Demo am 03. Juli und seid laut!
Für all jene, die aufgrund rassistischer Zuschreibungen tagtäglich Polizeigewalt erleben! Für Gerechtigkeit für Halim Dener, Oury Jalloh, Aman Alizada und alle, die durch die tödliche Eskalation institutioneller rassistischer Gewalt ihr Leben lassen mussten!
Für die vollständige Aufklärung der Todesumstände von Qosay Khalaf!
Schluss mit der militärischen Zusammenarbeit mit dem faschistischen AKP Regime! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Halim Dener – Das war Mord!

Flugblatt zum runterladen und verteilen: HD_Flugblatt

Bündnis in Gedenken an Halim Dener

Am 30.06.1994 starb der sechzehnjährige Halim Dener durch einen Schuss
aus der Waffe eines deutschen Polizisten. Halim floh als unbegleiteter
Minderjähriger aus seiner kurdischen Heimat vor Folter, Krieg und
Zerstörung, mit denen der türkische Staat den kurdischen Freiheitskampf
unterdrückte. Doch auch in Deutschland war und ist die kurdische
Bewegung mit Repression konfrontiert. Gegen Kurd*innen wurde Anfang der
1990er Jahre in der politischen und medialen Öffentlichkeit aggressiv
Stimmung gemacht. Die Hetze machte sich auch in der Strategie der
deutschen Polizei bemerkbar: Kurd*innen und alle, die dafür gehalten
wurden, galten als gefährlich und wurden mit gezogener Waffe
kontrolliert. Diese rassistische Polizeipraxis wurde Halim zum
Verhängnis – nachdem er beim Plakatieren für eine kurdische Organisation
von zwei Polizisten gestellt wurde floh er, während dieser Flucht traf
ihn der Schuss aus der Waffe eines der Beamten. Wie es passieren konnte,
dass sich der Schuss aus der Waffe eines erfahrenen SEK-Beamten „aus
Versehen“ löste und den sechzehnjährigen Jungen tödlich traf, konnte nie
befriedigend geklärt werden. Der Polizist wurde im Strafprozess
freigesprochen, wie in so vielen Fällen rassistischer Polizeigewalt in
Deutschland.

Am 30.06.2020, dem 26. Todestag von Halim Dener, wollen wir am damaligen
Tatort am Steintorplatz gemeinsam an ihn gedenken, und an seinen Kampf
und sein Opfer erinnern. Dies wollen wir so gestalten, dass es für alle
sicher ist. Wir halten einen Abstand von zwei Metern und tragen
Mund-Nasen-Schutz. Die Kundgebung beginnt um 19 Uhr. Bringt Blumen,
Kerzen, Bilder u.ä. mit, um an Halim zu erinnern.

Kampagne Halim Dener

Die Versammlungsbehörde hat der Demonstration am Samstag aufgrund anderer Veranstaltungen in der Innenstadt ziemlich kurzfristig die angezeigte Route versagt. Daher findet der Auftakt der Demo um 14.00 Uhr am Georgsplatz, südlich und vom Bahnhof aus hinter der Oper, statt.

Am 20.06.2019 war die Kampagne Halim Dener neben dem kurdischen Frauenbüro für Frieden CENÎ zu Gast in der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS des êzîdischen Fernsehsenders ÇIRA TV. Die Aktivistin von CENÎ berichtete von den Vorbereitungen des Zîlan Frauenfestivals, der Aktivist der Kampagne Halim Dener kommt ab Minute 23:00 des Videos zu Wort.

An Tag der Demonstration wird die Nummer des Ermittlungsausschusses Hannover im Falle von Repression erreichbar sein: 0511 16 14 765
Ruft den EA an, wenn ihr Festnahmen- oder Ingewahrsamnahmen beobachtet oder davon betroffen seid. Besteht auf eurem Anruf! Teilt uns die Namen, Geburtsdaten, Meldeadressen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen mit, aber behaltet Namen von Beobachter*innen für euch!
Bei Bullen & Co: Keine Aussagen! Nichts unterschreiben!

Tekelî ya Komisyona Lekolînê: 0511 16 14 765
Dema hûn hatin girtin an jî hatin bin çavkirin li me bigerin. Mafê xwe yê telefonê bikarbînin! Nav, rojbûn, adres û danustandina hemwelatî bi me re parvabikin, lê belê navê kesên çawder li cem xwe bihelinin û parvanekin! Em bi Kurdî, Tirkî û Elmanî bersiv didin telefona we. Dema li ser we zext û zordarî hebe bêdudilî tavilî li me bigerin. Ji bo tiştên cûda yên din em nikarin bibin alîkar.
Em bi kêyfxweşî piştkiriyê dikin!
Tu tiştî ji polisan re nebejin û tu tîştekî deşnişan nekin!
Bi telefonê xwe dîmena nekişînin!
Li ser facebookê weşana zindî nekin!

Die Kampagne hat für die diesjährige Demonstration ein Mobi-Video gedreht. Schaut es euch an, nutzt es, verbreitet es und kommt zur Demo am 06.07.2019 nach Hannover!

Bei Wikipedia wird das Alter von Halim Dener mit 41 Jahren angegeben. So alt wäre er tatsächlich, hätte ihm nicht vor 25 Jahren, in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli, ein deutscher Polizist in den Rücken geschossen.
Halim Dener wurde erschossen, weil er in dieser Nacht Plakate der kurdischen Befreiungsbewegung plakatierte.
Er repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe, die hier und weltweit geführt werden – der Kurdistan-Konflikt, Krieg und Flucht, Repression linker Ideen und Organisationen sowie (rassistische) Polizeigewalt.

GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN.

gefoltert.
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.

geflüchtet.
Halim flüchtete vor Krieg und Verfolgung unter falschem Namen, um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden. Als sog. „minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling“ kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Geflüchteten und Migrant*innen 1993 das Grun­drecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden.
Auch heute fliehen Menschen aus Konfliktregionen, und hoffen in Europa auf ein sicheres Leben, darunter viele Minderjährige. Doch die europäische Union setzt immer mehr auf eine rigide Abschottungspolitik, das Mittelmeer wird zum Massengrab, Helfer*innen werden kriminalisiert.

verboten.
Im November 1993 wurde in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisation“ verboten. Durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Nach wie vor findet das Verbot rege Anwendung: die Repression trifft die Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und Aktivist*innen, die sie sich mit der Bewe­gung identifizieren und politisch engagieren.

erschossen.
Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) poli­tischen Arms
der PKK. Dabei wurde Halim in der Nacht vom 30.06.1994 von SEK-​Polizisten in Zivil überrascht, bei der Festnahme wurde ihm aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt. In einem zweifelhaften Prozess wurde der Schütze freigesprochen, ohne dass die Tat aufgeklärt werden konnte.
Halims Tod ist kein Einzelfall: Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer von Polizeigewalt.

5 Jahre Kampagne Halim Dener
Vor 5 Jahren haben wir eine Kampagne gestartet, um an Halims Schicksal zu erinnern und eine Auseinandersetzung in der Stadt anzustoßen. Wir haben einen öffentlichen Ort des Gedenkens an ihn gefordert. Wir haben demonstriert und protestiert. Haben mit der Stadtpolitik diskutiert und gestritten. Gedenkplatten wurden verlegt, Straßenschilder umgewidmet, und alles von der Stadt wieder entfernt.
Als der Bezirksrat Linden-Limmer einen Platz nach Halim Dener benennen wollte, glaubten wir uns für einen kurzen Moment am Ziel.

Solidarität mit der kurdischen Bewegung
Doch auch jenseits dieses lokalen Konflikts ist viel passiert:
Kurz nach dem 20. Todestag begann mit dem Kampf um Kobanê die Befreiung Rojavas vom Islamischen Staat. Es ging um nicht weniger als den Aufbau eines Gemeinwesens der Gerechtigkeit und Solidarität, der jenseits von Geschlecht, Religion und Ethnie von allen getragen wird.
Wir erlebten, wie in diesem Kampf die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ den Islamischen Staat zerschlugen. Wir sahen einen türkischen Staat, der den Friedensprozeß mit der PKK beendete, die kurdischen Städte in der Türkei bombardierte, zahllose Massaker und Massenvertreibungen verantwortete.
Wir sahen den türkischen Angriff auf Rojava und die Installation einer islamistischen Besatzung im Kanton Afrin.
Der deutsche Staat hat in all diesen Jahren das türkische Regime mit Rüstungsexporten unterstützt. Er hat zugleich die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hier in Deutschland verschärft.
All das haben wir in den letzten Jahren im Rahmen der Kampagne Halim Dener thematisiert und skandalisiert.
All das hat die gemeinsame politische Basis für uns als Linke verbreitert, seien wir aus Kurdistan, aus der Türkei, aus Deutschland oder wo auch immer her.

Für ein würdevolles Gedenken
Wir mussten feststellen, dass die zunehmende Kriminalisierung der kurdischen Bewegung auch dazu führte, dass wir das Anliegen eines öffentlichen Gedenkortes an Halim Dener nicht durchsetzen konnten. Die Stadt Hannover war sogar bereit, das originäre Recht des Bezirksrates Linden-Limmer
auf Straßenbenennung einzukassieren, um einen Halim-Dener-Platz zu verhindern.
Als Kampagne rufen wir zum 25. Todestag ein letztes Mal dazu auf, zusammen auf die Straße zu gehen, massenhaft, kraftvoll und laut.

Wir erwarten nichts mehr von der Stadtpolitik. Wir werden deshalb die Kampagne am Ende dieses Jahres beenden.

Das würdevolle Gedenken an Halim Dener aber wird in unseren gemeinsamen Kämpfen entstehen!

Nichts und niemand wird vergessen!

GEDENKKUNDGEBUNG
30. JUNI 2019, 21.00 UHR
STEINTORPLATZ

BUNDESWEITE DEMONSTRATION
6. JULI 2019, 14.00 UHR
ERNST-AUGUST-PLATZ