Kategorie: Presse

Bezirksrat Linden-Limmer wehrt sich gegen OB und Ministerium

(Pressemitteilung der Kampagne Halim Dener vom 31.01.2018)

Am Mittwoch, 31.01.2018, musste sich der Bezirksrat Linden-Limmer erneut mit der Benennung des Halim-Dener-Platzes befassen. Nachdem die von Oberbürgermeister Stefan Schostok angerufene Kommunalaufsicht zu Beginn des Monats entschieden hatte, dass die Platz-Benennung im hannoverschen Linden-Nord rechtswidrig und darum zu beanstanden sei,¹ hatte die Stadtverwaltung dem Bezirksrat eine Drucksache zum Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Bezirksrat sollte nach dem Willen der Verwaltung beschließen, die Stadt Hannover aufzufordern, keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht einzulegen. Ein gemeinsamer Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Piraten und Die Partei sah allerdings vor, den Antrag dahingehend abzuändern, dass der Bezirksrat 1. die ihm vorgelegte Drucksache ablehnt, 2. selbst Rechtsmittel gegen die Beanstandung seines Beschlusses einlegt, 3. Rechtsmittel einlegt, um OB Schostok zu einer Klage gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht zu verpflichten, und 4. damit Rechtsanwältin Angelika Bode beauftragt.
Der Abstimmung zu diesem Änderungsantrag ging eine kleine Debatte voraus, in der es sich Vertreter*innen von SPD, CDU und FDP nicht nehmen ließen, ihr Unverständnis gegenüber der Platzbenennung als solcher und dem Gang des Bezirksrats vor die Gerichte auszudrücken. Ratsherr Ekim Bulut (FDP) ließ sich sogar zu einem gewagten Vergleich hinreißen: der Bezirksrat müsse sich an gewisse Grenzen halten, einen Platz nach Tayyip Erdoğan oder Adolf Hitler zu benennen, würde auch niemand unterstützen können. Wo er zwischen einem 16-Jährigen, der in Hannover von einem Polizisten erschossen wurde, und den beiden menschenverachtenden Diktatoren genau die Parallelen zieht, führte Bulut nicht mehr aus.
Stattdessen begründete Luk List (DIE LINKE) den Antrag damit, dass es nunmehr um die Rechte des Bezirksrats gehe, in die OB und Kommunalaufsicht unzulässiger eingreifen würden. Das sei Manier eines Obrigkeitsstaats. Zudem sei die Platzbenennung rechtmäßig und allein Entscheidung des Bezirksrats. Bezirksbürgermeister Rainer Grube unterstricht die Wichtigkeit juristischer Schritte gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht und das Verhalten des OBs, da ein solcher Fall bisher in Niedersachsen nicht vor Gericht verhandelt worden sei und Präzendenzwirkung hätte.
Die Abstimmung verlief dann zügig und eindeutig: mit 11 Stimmen für die Änderung, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung stimmte der Bezirksrat für rechtliche Schritte gegen Kommunalaufsicht und OB Schostok.

Die Kampagne Halim Dener begrüßt die heutige Entscheidung des Bezirksrats ausdrücklich. Sie sieht nicht nur eine Notwendigkeit darin, weiter für ein würdevolles Gedenken an Halim Dener und einen dafür geeigneten Ort in Hannover zu streiten, sondern auch demokratische und Bürger*innenrechte zu verteidigen. In einer Zeit, in der mit deutschen Waffen Krieg in Kurdistan geführt wird und die Bundesregierung dem AKP-Regime den Rücken stärkt, in einer Zeit, in der Rechtspopulist*innen in die Parlamente einziehen und Regierende mit autoritären Mitteln von oben herab entscheiden, macht eine selbstbewusste Kommunalpolitik Mut.

Am Donnerstag wird der Verwaltungsausschuss der Stadt Hannover tagen. Es ist davon auszugehen, dass er rechtliche Schritte der Stadt gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht ausschließen und damit der Linie des OBs folgen wird. So oder so, das Thema Halim-Dener-Platz wird die hannoversche Kommunalpolitik und OB Schostok noch länger beschäftigen.

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¹ Beanstandung der Benennung des Halim-Dener-Platzes durch das Landesinnenministerium vom 02.01.2018 der Link zur Entscheidung der Kommunalaufsicht.

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Interview in der Tageszeitung „junge welt“

»Daß es zu Toten kommt, war absehbar«
Demo gegen rassistische Polizeigewalt: Vor 20 Jahren wurde Halim Dener von hinten erschossen. Gespräch mit Thomas Marburger
Interview: Elmar Millich

Link: http://www.jungewelt.de/2014/06-16/056.php

Thomas Marburger ist einer der Sprecher der »Kampagne Halim Dener«, die an den vor 20 Jahren von der Polizei in Hannover erschossenen kurdischen Flüchtling Halim Dener erinnert.

jw: Für den kommenden Samstag rufen Sie dazu auf, mit einer Demonstration von Teilnehmern aus ganz Deutschland in Hannover an den Kurden Halim Dener zu erinnern. Wie war er zu Tode gekommen?
Die genauen Umstände sind bis heute unklar, wofür die Schuld bei den ermittelnden Behörden und den Gerichten liegt. Ein Aufklärungswille hat ihrerseits nie bestanden. Die Ermittlungen waren fehlerhaft und haben Leerstellen gelassen. Fest steht, daß Halim mit Freunden in der Nacht des 30. Juni 1994 in der Hannoveraner Innenstadt Plakate mit dem Emblem der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans ERNK klebte und bei einem Festnahmeversuch von einem Polizisten in den Rücken geschossen wurde. An der Verletzung ist er wenig später gestorben. Der Täter hat behauptet, der Schuß habe sich versehentlich gelöst. Dem haben Indizien und Zeugenaussagen widersprochen. Trotzdem hat das Gericht den Polizisten sogar vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Der Beamte des Sondereinsatzkommandos war nach Ansicht des Gerichts mit der Festnahme eines unbewaffneten 16jährigen so überfordert, daß er – so wörtlich! – »den Schuß unter Streß in einer außergewöhnlichen Situation unabsichtlich abgegeben« habe.

jw: Wie war 1994 das politische Klima im Umgang mit der kurdischen Befreiungsbewegung?
Im November 1993 war das PKK-Verbot ergangen, in dessen Zuge drei Dutzend Organisationen und eine Betätigung im Sinne der Arbeiterpartei Kurdistans PKK – also jegliches politisches, soziales und kulturelles Engagement in der kurdischen Sache – verboten wurden. Die PKK galt als terroristische Vereinigung und damit jegliche Unterstützung als terroristischer Akt. Halims Mörder hat ausgesagt, er habe in der Festnahmesituation »nicht nur an eine Ordnungswidrigkeit oder eine Sachbeschädigung gedacht«, sondern an eine Unterstützungshandlung für die PKK. Das PKK-Verbot wurde von einer monatelangen Hetze gegen Kurden begleitet, die von Medien und Politik als gewalttätig und kriminell dargestellt wurden. Daß es zu Toten kommen würde, war absehbar.

jw: Hat sich daran heute viel geändert?
Die offene Brutalität ist einer unauffälligeren Repression gewichen, doch das PKK-Verbot hat nach wie vor Bestand. Die Stigmatisierung und Verfolgung trifft Zehntausende Menschen und ihre Organisationen. Es handelt sich also nicht um ein »rein kurdisches« Problem, sondern um eine Frage der Demokratie. Der Untertitel unserer Kampagne »gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen« soll auf weitere Ursachen hinweisen, die zum Tod Halims geführt haben.

Halim wurde in türkischer Haft gefoltert. Er war vor dem Krieg in Kurdistan geflohen und hatte etwa einen Monat vor seinem Tod in der BRD einen Asylantrag gestellt. Ein Jahr zuvor war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Flüchtlingen und Migranten dieses Grundrecht aber faktisch abgeschafft worden. Der Schuß auf Halim ist auch ein Beispiel rassistischer Polzeigewalt.

jw: Bleibt die Demonstration eher eine kurdische Angelegenheit oder findet Sie auch Unterstützung in der deutschen Linken?
Der Aufruf zur Demo wird mittlerweile von 45 Gruppen vor allem aus dem antifaschistischen und autonomen Spektrum, aber auch von der DKP Hannover, der Grünen Jugend Göttingen und der Roten Hilfe unterstützt. Unsere Annahme, daß die Kämpfe gemeinsam gedacht und geführt werden müssen, findet Zustimmung.

jw: Welches Anliegen verfolgen Sie mit der Demonstration? Der Tod von Halim Dener liegt nun ja schon 20 Jahre zurück …
Gerechtigkeit wird es wohl auch in diesem Fall von Polizeigewalt nicht geben. Wir zeigen aber, daß wir Halim nicht vergessen und die Täter nach wie vor bekannt sind. Wir schaffen mit der Kampagne Bewußtsein bezüglich der Probleme, die zum Mord geführt haben sowie Öffentlichkeit für die Kämpfe gegen diese Probleme. Denn das ist es, was den Profiteuren von Krieg, Flucht, Repression, Rassismus und Gewalt die Geschäfte erschwert. Genau dazu wollen wir mit Veranstaltungen an vielen Orten sowie mit der zentralen Demonstration in Hannover beitragen.

Von Kommentare deaktiviert für Interview in der Tageszeitung „junge welt“ Veröffentlicht unter Presse Schlagwörter: ,

Interview mit Aktivist*innen

„Halim hat die gleichen Symbole plakatiert, die wir heute auf unseren Pullis oder als Halskette tragen. Müssen wir nun Angst haben, dass uns deutsche Bullen erschießen?“

Kampagne Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Für den Kurdistan Report führte die Zeitschrift Ronahî ein Interview mit den AktivistInnen Medya (Ciwanên Azad) und Thomas (YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan).

Ronahî:
Was war für Euch der Anlass, eine Kampagne Halim Dener ins Leben zu rufen? Was unterscheidet die Kampagne von den Aktionen zum Tod Halims der letzten Jahre?

Medya: In den letzten Jahren gab es hier in Hannover immer eine kleine Demo oder Kundgebung am Jahrestag der Ermordung von Halim. Diese wurden auch immer von Gruppen aus der deutschen Linken in der Stadt getragen. Für sie hat Halims Tod eine gewisse Bedeutung, sodass sie auch dieses Jahr wieder etwas dazu machen wollten. Das hatten sie sich schon vorgenommen, bevor wir mit dem Vorschlag, eine gemeinsame Kampagne zu machen, zu ihnen gegangen sind.
Von unserer, kurdischer Seite wurden diese Aktionen leider immer weniger ernst genommen. Das wollen wir dieses Jahr, zum zwanzigsten Jahrestag des Mordes, ändern. In Hannover ist die Zusammenarbeit bereits besser geworden. Wir konzentrieren uns jetzt auf die gemeinsame Podiumsdiskussion.
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