Hannover, 21.06.14: Bericht von der Demo

Solidarität muss Praxis werden…

Demonstration „Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.“ in Gedenken an den kurdischen Jugendlichen am 21.06.14 in Hannover

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20 Jahre nach dem Tod Halim Deners, haben etwa 1.500 Menschen mit einer Gedenkdemonstration in Hannover an den kurdischen Jugendlichen und seine Geschichte erinnert. Damit hat die Kampagne Halim Dener ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Sie hatte mit der Unterstützung von 53 Organisationen aus verschiedensten linken Spektren zu der Demonstration am 21.06.14 aufgerufen.

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Die Kampagne hat damit ihr Ziel erreicht, keinen reinen Trauermarsch zu veranstalten, sondern vor allem die Aktualität der Konflikte, welche zum Tod Halim Deners geführt haben, aufzuzeigen. Der andauernden Krieg in Kurdistan, das undemokratische PKK-Verbot, die unmenschliche Lage nach Europa flüchtender Menschen sowie die andauernde Polizeigewalt gegen Migrant*innen wurden anhand der Geschichte Halim Deners als thematische Inhalte der Kampagne verknüpft. Halim Dener selbst war 1994 vor dem Krieg in Kurdistan nach Europa geflohen, um Asyl in der BRD zu suchen, wo er beim Plakatieren des Symbols einer PKK-nahen Organisation von einem Polizisten erschossen wurde.

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Gerade diese Verknüpfung verschiedener Aspekte führte zu einer Unterstützung des Demonstrationsaufruf unter anderem durch kurdische Organisationen, antifaschistische und antirassistische Gruppen vor allem der autonomen Bewegung, Vereinigungen der deutschen und türkischen Linken sowie Flüchtlingsselbstorganisationen. So wurde das zweite Ziel der Kampagne, Gruppen aus verschiedenen linken Spektren zusammenzubringen, ebenfalls erreicht.
Im Vorfeld der Demonstration fanden 17 Informations- und Diskussionsveranstaltungen in verschiedenen Städten zu den Inhalten der Kampagne statt, in Mainz sogar eine Demonstration zur Mobilisierung mit 150 Teilnehmer*innen.

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Die Kampagne war von vornherein offen und transparent mit ihren Forderungen sowie ihrem Konzept für die Demonstration aufgetreten. Sie wollte ein angemessenes Gedenken an Halim Dener und ihren Protest gegen den Tod und dessen Ursachen auf die Straße tragen und sich dabei nicht von der Polizei gängeln lassen. Dabei war ihr durchaus bewusst, dass sich die Demonstration im Spannungsfeld der Gegensätze von der Legitimität der kurdischen Freiheitsbewegung und dem Zeigen ihrer Symbole auf der einen und dem PKK-Verbot mit seinen repressiven Konsequenzen auf der anderen Seite bewegen würde.
Die Polizei war in Hannover mit einem total überzogenen Aufgebot an Personal, Material und Maßnahmen aufgetreten: mindestens fünf Wasserwerfer und zwei Räumpanzer belagerten mit zahlreichen Beamt*innen und einer Reiter*innenstaffel die Innenstadt. Bei massiven Vorkontrollen waren etwa 120 Demonstrationsteilnehmer*innen in einem Polizeikessel festgesetzt und einzeln durchsucht worden. Offenbar trieb die Suche nach verbotenen Symbolen die Ordnungshüter*innen an.

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Die Demonstration hat sich von diesem Vorgehen nicht provozieren lassen. Stattdessen zog die bunt zusammengesetzte und laut Parolen skandierende Demonstration über ihre geplante Route vom Klagesmarkt am türkischen Konsulat vorbei zu einer Zwischenkundgebung am Steintor, dem Ort an dem Halim Dener in der Nacht vom 30.06.94 erschossen wurde. Die zahlreichen Redebeiträge spiegelten die vielfältige Zusammensetzung der Demonstration wieder; so wurden u.a. Beiträge gehalten von: der Kampagne TATORT Kurdistan, der Roten Hilfe, der Interventionistischen Linken Hannover, der Yeni Demokratik Genclik, einem Flüchtlingsaktivisten des Camps am Weißekreuzplatz in Hannover, der Gruppe Lampedusa in Hamburg, der Antifa Burg.

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Bei der Zwischenkundgebung am Steintor wurden zahlreiche Fahnen der PKK und der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) geschwenkt. Die Kampagne Halim Dener hatte immer erklärt, dass sie das Zeigen der Symbole des kurdischen Befreiungskampfes für legitim hält, dabei aber an dem Ziel festhält die Demonstration geschlossen zu beenden. Die Demonstrant*innen holten nach einer Schweigeminute in Gedenken an Alle von der Polizei ermordeten und im Kampf um Freiheit getöteten die Fahnen ein, woraufhin sich der Demonstrationszug ohne weitere Vorkommnisse bis zum Klagesmarkt fortsetzte und auflöste.
Der Verlauf ohne Auseinandersetzungen hielt die Polizei allerdings nicht davon ab, im Anschluss an die Demonstration mehrere Personalienfeststellungen wegen angeblichen Verstoßens gegen das Vereinsgesetz und das Versammlungsgesetz durchzuführen, was von der Kampagne scharf kritisiert wird. Dass die Demonstration von so vielen Menschen geschlossen durchgeführt wurde, die ihre Haltung zum PKK-Verbot und dem Mord an Halim Dener ausdrückten, sieht die Kampagne hingegen als großen Erfolg an.

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Am 30.06.14, dem eigentlichen Jahrestag der Tötung wird eine kleine Aktion zum Gedenken an Halim Dener in Hannover die Kampagne abrunden. Ob sich die Stadt Hannover in Zukunft zu diesem Teil ihrer Geschichte verhalten wird, indem sie z.B. eine Straße nach Halim Dener benennt, ist noch ungewiss. Doch jetzt schon ist die Kampagne Halim Dener ein Erfolg, wenn sie als weiterer Schritt zur notwendigen praktischen Solidarität linker und fortschrittlicher Kräfte verschiedenster Hintergründe verstanden wird.

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