Nach der Demo… ist vor?

[Foto: seven_resist/Flickr]

Hallo,

  • Wie war`s – ein ganz kurzes Fazit
  • Kontrollen
  • „verbotene“ Symbole
  • Videoüberwachung
  • Ermittlungsverfahren
  • Post von der Polizei
  • Meldet Euch!!!


Die Demonstration in Gedenken an Halim Dener und alle anderen durch Polizeigewalt Umgekommenen konnte erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Das ist nicht selbstverständlich, werden doch Demonstrationen mit dem Thema „Kurdistan“ in der Regel von der Polizei angegriffen, spätestens dann, wenn von der Polizei als verboten bezeichnete Symbole des kurdischen Befreiungskampfes gezeigt werden. Denn sowohl die PKK als auch diverse behördlicherseits als Nachfolge- oder Umfeldorganisationen definierte Gruppierungen sind in der BRD immer noch verboten.
So dient das Verbot nach wie vor dazu, politisch aktive Kurdinnen und Kurden verfolgen zu können. Wie absurd das mittlerweile ist, kann auch daran abgelesen werden, dass in der Türkei selbst die Anhängerschaft der PKK ihre Symbole mittlerweile öffentlich zeigen darf. Die kurdische Bewegung hat sich auch durch Verbote nicht kleinkriegen lassen – in Kurdistan nicht und auch nicht in der BRD.
Die Aufregung der Polizei im Vorfeld war entsprechend. Eine Anzahl von Wasserwerfern und Räumpanzern war in Sichtweite des Auftaktkundgebungsplatzes aufgefahren worden, eine immense Anzahl von Polizisten war aufgeboten worden. Von Anfang an setzte die Polizei auf Einschüchterung.
Anreisende wurden mit intensiven Vorkontrollen überzogen, im Hauptbahnhof Hannover wurden ganze Gruppen in einen Tunnel getrieben und dort ohne Angabe von Gründen festgehalten, Einzelne wurden unter Anwendung körperlicher Gewalt zur Abgabe ihrer Personalien gezwungen. Verschiedene Personen mussten solcherlei Kontrollen auch mehrmals über sich ergehen lassen. Der Lautsprecherwagen wurde bei der Anfahrt durchsucht, auch die Insassen mussten ihre Personalien abgeben.
Da auf alle diese Kontrollierten gewartet wurde verzögerte sich der Beginn der Demonstration, die im Wesentlichen von der Polizei in Ruhe gelassen wurde. In der Nähe des Ortes, an dem Halim Dener erschossen worden war, fand eine Kundgebung statt und viele Teilnehmende der Demonstration ließen es sich nicht nehmen, die kurdische Fahne zu zeigen. Auch dabei kam es nicht sofort zu Übergriffen der Polizei auf die Demonstration.
Es ist aber klar, dass die Polizei die Demonstration an diesem Ort gefilmt hat. Das ist in Hannover besonders einfach, da die gesamte Innenstadt Kameraüberwacht ist und Einzelne auf hunderte von Metern noch genau und scharf zu beobachten sind. Dazu kam Polizei mit Kameras auf vielen umliegenden Hausdächern.
Wir rechnen demnach mit einigen Ermittlungen zu Verstößen gegen das Vereins-oder das Versammlungsgesetz, z.B. wegen angeblicher Vermummung oder wegen des Zeigens der verbotenen Symbole.
Wir wissen von einer Anzahl von Ermittlungen, da direkt nach Abschluss der Demonstration, bei ihrer Abreise, einzelne Personen mit dieser Begründung festgehalten und zur Abgabe der Personalien gezwungen wurden. Autos von Abreisenden wurden zum Teil unter Hinzuziehung des Staatsschutzes durchsucht.
Wir wissen von einer Anzahl von Ermittlungen, da die Polizei selbst verlautbart hat, bisher würden 5 Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sowie 10 Ordnungswiedrigkeitsverfahren aufgrund Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verfolgt werden.

Fest steht also: Einige Personen werden Post von der Polizei bekommen.

Was nun?

  1. Ruhe bewahren, ihr bleibt nicht alleine, wir unterstützen euch!
  2. Auf keinen Fall antworten
  3. Auf keinen Fall zur Polizei gehen
  4. Den Brief aufbewahren
  5. Unbedingt melden bei: hannover@rote-hilfe.de

Mit diesem ersten Brief wird das nicht erledigt sein. Weitere Post wird kommen. Das ist der Grund, warum ihr euch bei der Roten Hilfe e.V. melden solltet. Dann können wir uns zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie
mit der Post (Strafbefehle, Bußgeldbescheide, Zeugenvorladungen, etc. …) umgegangen werden kann. Bei Bedarf vermitteln wir euch eine anwältliche Beratung.

Meldet euch also!

Kampagne Halim Dener
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover

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