Pressemitteilung 04.07.15

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Am heutigen Samstag hat die Kampagne Halim Dener mit 600 Menschen gegen das Verbot der PKK und für ein würdevolles Gedenken an Halim Dener demonstriert.
In mehreren Redebeiträgen wurde gefordert das Verbot der PKK aufzuheben. Rassistische Übergriffe von Polizei, wie jüngst in der Wache der Bundespolizei und der Herschelstraße wurden genauso kritisiert., wie die Kriminalisierung des Wandgemäldes im UJZ Kornstraße. Abschließend wurde ein Ort des würdevollen Gedenken in Hannover gefordert.
Am Steintor wurde an Halim Dener mit einer Gedenkminute und einem Grußwort der Familie gedacht.
Der Versuch der Polizei, ein großes Mosaik – welches die Fahne der kurdischen Bewegung darstellt – für eine Provokation und Kriminalisierung zu nutzen, konnte durch das entschlossene und besonnene Verhalten der Demonstration verhindert werden.
Die Kampagne wird auch in Zukunft weiter gegen das Verbot der PKK und für ein würdevolles Gedenken an Halim Dener eintreten.

Bei Rückfragen wenden sie sich bitte an: Kampagne Halim Dener, Telefon: 0152 36 44 30 13

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Ermittlungsausschuss (EA)

Der EA Hannover wird während der Demo erreichbar sein: 0511-1614765

Was der EA ist und wie ihr mit ihm kommuniziert könnt ihr hier nachlesen.

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Anreisemöglichkeiten zur Demo nach Hannover

Wir werden in diesem Beitrag eine Übersicht der öffentlichen Anreisetreffpunkte geben. Dieser Beitrag wird bis Freitag Nacht aktualisiert:

Berlin

  • Zuganreise – Treffpunkt um 08:45 Uhr am Bahnhof Alexanderplatz auf Gleis 2

Göttingen

  • Zuganreise – Treffpunkt um 11:45 Uhr am Hauptbahnhof

Hamburg

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Pressemitteilung und -kontakt

Heute morgen, zum 21. Todestag Halim Deners, wurde eine Pressemitteilung der Kampagne veröffentlicht und an die lokalen Medien geschickt. Sie befindet sich hier.

Für weitere Informationen und Kontakt für die Presse:
Email: halim.dener [at] riseup.net
(Gern auch verschlüsselt: pgp-key hier)
Handy: 015236443013

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Veranstaltung am Todestag von Halim Dener


Am kommenden Dienstag jährt sich der Todestag von Halim Dener. Wir wollen an diesem Datum auf eine interessante und wichtige Veranstaltung hinweisen. Unter dem Titel betrifft: Halim Dener (†1994) – Zwischen Gedenken und Repression. wird eine Diskussionsrunde im Pavillon stattfinden. Es geht um die Schüsse auf Halim Dener und die Kriminalisierung eines Wandgemäldes in Hannnover.

  • Historischer Kontext: Was ist damals mit Halim Dener passiert und in welchen gesellschafts-politischen Kontext muss das Geschehene eingeordnet werden?
    Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und eine Vertreterin von NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen)
  • Der Streit um ein Wandgemälde: Wie ist der Streit um das Wandgemälde entstanden und in welchen gesellschafts-politischen Kontext muss diese Auseinandersetzung gestellt werden?
    Dr. Marc Hansmann, Finanz- und Ordnungsdezernenten der Landeshauptstadt Hannover und ein Vertreter des UJZ Kornstraße
  • Quo vadis?: Wie kann ein angemessenes Gedenken an Halim Dener umgesetzt werden? Was bedeutet das Gedenken an Halim Dener in gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen?
    Frauke Patzke, Vorstand des Regionsverbandes Hannover von Bündnis 90/Die Grüne (angefragt) und ein_e Vertreter_in der Kampagne Halim Dener

Moderation: Prof Dr. Wolfram Stender

Am 30. Juni 2015 um 19 Uhr im Kulturzentrum Pavillon.

Hintergrund:
In der Zeit um die Demo im letzten Jahr entstand im UJZ Kornstraße in Hannover ein Wandbild im Gedenken an Halim Dener. Dieses Gemälde wurde auf Betreiben des polizeilichen Staatschutz kriminalisiert. Es blieb aber beim Versuch, denn der Prozess gegen einen Genossen platzte bevor er begonnen hatte und die Stadt Hannover einigte sich mit dem UJZ Korn auf eine gemeinsame Stellungnahme.

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Der Mobilisierungsendspurt läuft

Die letzten Plakate und Aufkleber sollen raus. Bestellt! Klebt! Verteilt! Wer keine Zeit hat zu warten bis die Sachen bei ihm sind, druckt sich selbst Material und wird aktiv. Falls ihr kreative Plakataktionen seht, macht ein Foto und schickt es uns per Mail.

Aber am wichtigsten: Kommt zur Demo am 4. Juli in Hannover!

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Rückblick auf das letzte Jahr

In nicht mal zwei Wochen werden wir in Hannover wieder auf die Straße gehen, um an Halim Dener zu erinnern und an die Umstände, die zu seinem Tod führten.

Über die erste Demo 2014, die von unserer Kampagne organisiert wurde, berichteten im letzten Jahr regionale und überregionale Medien:

RTL Nord: Demozug erinnert an Halim Dener * Lower Class Magazine: Das Erbe Halim Deners * Hannoversche Allgemeine Zeitung: Gedenkdemo endet friedlich * Neue Presse: Demonstranten erinnerten in Hannover an erschossenen Kurden

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Nach der Demo… ist vor?

[Foto: seven_resist/Flickr]

Hallo,

  • Wie war`s – ein ganz kurzes Fazit
  • Kontrollen
  • „verbotene“ Symbole
  • Videoüberwachung
  • Ermittlungsverfahren
  • Post von der Polizei
  • Meldet Euch!!!


Die Demonstration in Gedenken an Halim Dener und alle anderen durch Polizeigewalt Umgekommenen konnte erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Das ist nicht selbstverständlich, werden doch Demonstrationen mit dem Thema „Kurdistan“ in der Regel von der Polizei angegriffen, spätestens dann, wenn von der Polizei als verboten bezeichnete Symbole des kurdischen Befreiungskampfes gezeigt werden. Denn sowohl die PKK als auch diverse behördlicherseits als Nachfolge- oder Umfeldorganisationen definierte Gruppierungen sind in der BRD immer noch verboten.
So dient das Verbot nach wie vor dazu, politisch aktive Kurdinnen und Kurden verfolgen zu können. Wie absurd das mittlerweile ist, kann auch daran abgelesen werden, dass in der Türkei selbst die Anhängerschaft der PKK ihre Symbole mittlerweile öffentlich zeigen darf. Die kurdische Bewegung hat sich auch durch Verbote nicht kleinkriegen lassen – in Kurdistan nicht und auch nicht in der BRD.
Die Aufregung der Polizei im Vorfeld war entsprechend. Eine Anzahl von Wasserwerfern und Räumpanzern war in Sichtweite des Auftaktkundgebungsplatzes aufgefahren worden, eine immense Anzahl von Polizisten war aufgeboten worden. Von Anfang an setzte die Polizei auf Einschüchterung.
Anreisende wurden mit intensiven Vorkontrollen überzogen, im Hauptbahnhof Hannover wurden ganze Gruppen in einen Tunnel getrieben und dort ohne Angabe von Gründen festgehalten, Einzelne wurden unter Anwendung körperlicher Gewalt zur Abgabe ihrer Personalien gezwungen. Verschiedene Personen mussten solcherlei Kontrollen auch mehrmals über sich ergehen lassen. Der Lautsprecherwagen wurde bei der Anfahrt durchsucht, auch die Insassen mussten ihre Personalien abgeben.
Da auf alle diese Kontrollierten gewartet wurde verzögerte sich der Beginn der Demonstration, die im Wesentlichen von der Polizei in Ruhe gelassen wurde. In der Nähe des Ortes, an dem Halim Dener erschossen worden war, fand eine Kundgebung statt und viele Teilnehmende der Demonstration ließen es sich nicht nehmen, die kurdische Fahne zu zeigen. Auch dabei kam es nicht sofort zu Übergriffen der Polizei auf die Demonstration.
Es ist aber klar, dass die Polizei die Demonstration an diesem Ort gefilmt hat. Das ist in Hannover besonders einfach, da die gesamte Innenstadt Kameraüberwacht ist und Einzelne auf hunderte von Metern noch genau und scharf zu beobachten sind. Dazu kam Polizei mit Kameras auf vielen umliegenden Hausdächern.
Wir rechnen demnach mit einigen Ermittlungen zu Verstößen gegen das Vereins-oder das Versammlungsgesetz, z.B. wegen angeblicher Vermummung oder wegen des Zeigens der verbotenen Symbole.
Wir wissen von einer Anzahl von Ermittlungen, da direkt nach Abschluss der Demonstration, bei ihrer Abreise, einzelne Personen mit dieser Begründung festgehalten und zur Abgabe der Personalien gezwungen wurden. Autos von Abreisenden wurden zum Teil unter Hinzuziehung des Staatsschutzes durchsucht.
Wir wissen von einer Anzahl von Ermittlungen, da die Polizei selbst verlautbart hat, bisher würden 5 Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sowie 10 Ordnungswiedrigkeitsverfahren aufgrund Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verfolgt werden.

Fest steht also: Einige Personen werden Post von der Polizei bekommen.

Was nun?

  1. Ruhe bewahren, ihr bleibt nicht alleine, wir unterstützen euch!
  2. Auf keinen Fall antworten
  3. Auf keinen Fall zur Polizei gehen
  4. Den Brief aufbewahren
  5. Unbedingt melden bei: hannover@rote-hilfe.de

Mit diesem ersten Brief wird das nicht erledigt sein. Weitere Post wird kommen. Das ist der Grund, warum ihr euch bei der Roten Hilfe e.V. melden solltet. Dann können wir uns zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie
mit der Post (Strafbefehle, Bußgeldbescheide, Zeugenvorladungen, etc. …) umgegangen werden kann. Bei Bedarf vermitteln wir euch eine anwältliche Beratung.

Meldet euch also!

Kampagne Halim Dener
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover

Gedenken am 30.06. in Hannover und anderswo

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In Hannover wurde am 30.06. die stattfindende „Brot-und-Spiele“-Fußball-Veranstaltung genutzt, um zur historischen Tatzeit eine Gedenkveranstaltung am Steintor abzuhalten. In einer Schweigeminute wurde Halim und den Gefallenen im Kampf um Befreiung weltweit gedacht.

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In anderen Städten wurde in Gedenken an Halim währenddessen in aller Ruhe plakatiert.