Ermittlungsausschuss (EA)

Der EA Hannover wird während der Demo erreichbar sein: 0511-1614765

Was der EA ist und wie ihr mit ihm kommuniziert könnt ihr hier nachlesen.

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Anreisemöglichkeiten zur Demo nach Hannover

Wir werden in diesem Beitrag eine Übersicht der öffentlichen Anreisetreffpunkte geben. Dieser Beitrag wird bis Freitag Nacht aktualisiert:

Berlin

  • Zuganreise – Treffpunkt um 08:45 Uhr am Bahnhof Alexanderplatz auf Gleis 2

Göttingen

  • Zuganreise – Treffpunkt um 11:45 Uhr am Hauptbahnhof

Hamburg

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Pressemitteilung und -kontakt

Heute morgen, zum 21. Todestag Halim Deners, wurde eine Pressemitteilung der Kampagne veröffentlicht und an die lokalen Medien geschickt. Sie befindet sich hier.

Für weitere Informationen und Kontakt für die Presse:
Email: halim.dener [at] riseup.net
(Gern auch verschlüsselt: pgp-key hier)
Handy: 015236443013

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Veranstaltung am Todestag von Halim Dener


Am kommenden Dienstag jährt sich der Todestag von Halim Dener. Wir wollen an diesem Datum auf eine interessante und wichtige Veranstaltung hinweisen. Unter dem Titel betrifft: Halim Dener (†1994) – Zwischen Gedenken und Repression. wird eine Diskussionsrunde im Pavillon stattfinden. Es geht um die Schüsse auf Halim Dener und die Kriminalisierung eines Wandgemäldes in Hannnover.

  • Historischer Kontext: Was ist damals mit Halim Dener passiert und in welchen gesellschafts-politischen Kontext muss das Geschehene eingeordnet werden?
    Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und eine Vertreterin von NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen)
  • Der Streit um ein Wandgemälde: Wie ist der Streit um das Wandgemälde entstanden und in welchen gesellschafts-politischen Kontext muss diese Auseinandersetzung gestellt werden?
    Dr. Marc Hansmann, Finanz- und Ordnungsdezernenten der Landeshauptstadt Hannover und ein Vertreter des UJZ Kornstraße
  • Quo vadis?: Wie kann ein angemessenes Gedenken an Halim Dener umgesetzt werden? Was bedeutet das Gedenken an Halim Dener in gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen?
    Frauke Patzke, Vorstand des Regionsverbandes Hannover von Bündnis 90/Die Grüne (angefragt) und ein_e Vertreter_in der Kampagne Halim Dener

Moderation: Prof Dr. Wolfram Stender

Am 30. Juni 2015 um 19 Uhr im Kulturzentrum Pavillon.

Hintergrund:
In der Zeit um die Demo im letzten Jahr entstand im UJZ Kornstraße in Hannover ein Wandbild im Gedenken an Halim Dener. Dieses Gemälde wurde auf Betreiben des polizeilichen Staatschutz kriminalisiert. Es blieb aber beim Versuch, denn der Prozess gegen einen Genossen platzte bevor er begonnen hatte und die Stadt Hannover einigte sich mit dem UJZ Korn auf eine gemeinsame Stellungnahme.

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Der Mobilisierungsendspurt läuft

Die letzten Plakate und Aufkleber sollen raus. Bestellt! Klebt! Verteilt! Wer keine Zeit hat zu warten bis die Sachen bei ihm sind, druckt sich selbst Material und wird aktiv. Falls ihr kreative Plakataktionen seht, macht ein Foto und schickt es uns per Mail.

Aber am wichtigsten: Kommt zur Demo am 4. Juli in Hannover!

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Rückblick auf das letzte Jahr

In nicht mal zwei Wochen werden wir in Hannover wieder auf die Straße gehen, um an Halim Dener zu erinnern und an die Umstände, die zu seinem Tod führten.

Über die erste Demo 2014, die von unserer Kampagne organisiert wurde, berichteten im letzten Jahr regionale und überregionale Medien:

RTL Nord: Demozug erinnert an Halim Dener * Lower Class Magazine: Das Erbe Halim Deners * Hannoversche Allgemeine Zeitung: Gedenkdemo endet friedlich * Neue Presse: Demonstranten erinnerten in Hannover an erschossenen Kurden

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Nach der Demo… ist vor?

[Foto: seven_resist/Flickr]

Hallo,

  • Wie war`s – ein ganz kurzes Fazit
  • Kontrollen
  • „verbotene“ Symbole
  • Videoüberwachung
  • Ermittlungsverfahren
  • Post von der Polizei
  • Meldet Euch!!!


Die Demonstration in Gedenken an Halim Dener und alle anderen durch Polizeigewalt Umgekommenen konnte erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Das ist nicht selbstverständlich, werden doch Demonstrationen mit dem Thema „Kurdistan“ in der Regel von der Polizei angegriffen, spätestens dann, wenn von der Polizei als verboten bezeichnete Symbole des kurdischen Befreiungskampfes gezeigt werden. Denn sowohl die PKK als auch diverse behördlicherseits als Nachfolge- oder Umfeldorganisationen definierte Gruppierungen sind in der BRD immer noch verboten.
So dient das Verbot nach wie vor dazu, politisch aktive Kurdinnen und Kurden verfolgen zu können. Wie absurd das mittlerweile ist, kann auch daran abgelesen werden, dass in der Türkei selbst die Anhängerschaft der PKK ihre Symbole mittlerweile öffentlich zeigen darf. Die kurdische Bewegung hat sich auch durch Verbote nicht kleinkriegen lassen – in Kurdistan nicht und auch nicht in der BRD.
Die Aufregung der Polizei im Vorfeld war entsprechend. Eine Anzahl von Wasserwerfern und Räumpanzern war in Sichtweite des Auftaktkundgebungsplatzes aufgefahren worden, eine immense Anzahl von Polizisten war aufgeboten worden. Von Anfang an setzte die Polizei auf Einschüchterung.
Anreisende wurden mit intensiven Vorkontrollen überzogen, im Hauptbahnhof Hannover wurden ganze Gruppen in einen Tunnel getrieben und dort ohne Angabe von Gründen festgehalten, Einzelne wurden unter Anwendung körperlicher Gewalt zur Abgabe ihrer Personalien gezwungen. Verschiedene Personen mussten solcherlei Kontrollen auch mehrmals über sich ergehen lassen. Der Lautsprecherwagen wurde bei der Anfahrt durchsucht, auch die Insassen mussten ihre Personalien abgeben.
Da auf alle diese Kontrollierten gewartet wurde verzögerte sich der Beginn der Demonstration, die im Wesentlichen von der Polizei in Ruhe gelassen wurde. In der Nähe des Ortes, an dem Halim Dener erschossen worden war, fand eine Kundgebung statt und viele Teilnehmende der Demonstration ließen es sich nicht nehmen, die kurdische Fahne zu zeigen. Auch dabei kam es nicht sofort zu Übergriffen der Polizei auf die Demonstration.
Es ist aber klar, dass die Polizei die Demonstration an diesem Ort gefilmt hat. Das ist in Hannover besonders einfach, da die gesamte Innenstadt Kameraüberwacht ist und Einzelne auf hunderte von Metern noch genau und scharf zu beobachten sind. Dazu kam Polizei mit Kameras auf vielen umliegenden Hausdächern.
Wir rechnen demnach mit einigen Ermittlungen zu Verstößen gegen das Vereins-oder das Versammlungsgesetz, z.B. wegen angeblicher Vermummung oder wegen des Zeigens der verbotenen Symbole.
Wir wissen von einer Anzahl von Ermittlungen, da direkt nach Abschluss der Demonstration, bei ihrer Abreise, einzelne Personen mit dieser Begründung festgehalten und zur Abgabe der Personalien gezwungen wurden. Autos von Abreisenden wurden zum Teil unter Hinzuziehung des Staatsschutzes durchsucht.
Wir wissen von einer Anzahl von Ermittlungen, da die Polizei selbst verlautbart hat, bisher würden 5 Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sowie 10 Ordnungswiedrigkeitsverfahren aufgrund Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verfolgt werden.

Fest steht also: Einige Personen werden Post von der Polizei bekommen.

Was nun?

  1. Ruhe bewahren, ihr bleibt nicht alleine, wir unterstützen euch!
  2. Auf keinen Fall antworten
  3. Auf keinen Fall zur Polizei gehen
  4. Den Brief aufbewahren
  5. Unbedingt melden bei: hannover@rote-hilfe.de

Mit diesem ersten Brief wird das nicht erledigt sein. Weitere Post wird kommen. Das ist der Grund, warum ihr euch bei der Roten Hilfe e.V. melden solltet. Dann können wir uns zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie
mit der Post (Strafbefehle, Bußgeldbescheide, Zeugenvorladungen, etc. …) umgegangen werden kann. Bei Bedarf vermitteln wir euch eine anwältliche Beratung.

Meldet euch also!

Kampagne Halim Dener
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover

Gedenken am 30.06. in Hannover und anderswo

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In Hannover wurde am 30.06. die stattfindende „Brot-und-Spiele“-Fußball-Veranstaltung genutzt, um zur historischen Tatzeit eine Gedenkveranstaltung am Steintor abzuhalten. In einer Schweigeminute wurde Halim und den Gefallenen im Kampf um Befreiung weltweit gedacht.

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In anderen Städten wurde in Gedenken an Halim währenddessen in aller Ruhe plakatiert.

Hannover, 21.06.14: Bericht von der Demo

Solidarität muss Praxis werden…

Demonstration „Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.“ in Gedenken an den kurdischen Jugendlichen am 21.06.14 in Hannover

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20 Jahre nach dem Tod Halim Deners, haben etwa 1.500 Menschen mit einer Gedenkdemonstration in Hannover an den kurdischen Jugendlichen und seine Geschichte erinnert. Damit hat die Kampagne Halim Dener ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Sie hatte mit der Unterstützung von 53 Organisationen aus verschiedensten linken Spektren zu der Demonstration am 21.06.14 aufgerufen.

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Die Kampagne hat damit ihr Ziel erreicht, keinen reinen Trauermarsch zu veranstalten, sondern vor allem die Aktualität der Konflikte, welche zum Tod Halim Deners geführt haben, aufzuzeigen. Der andauernden Krieg in Kurdistan, das undemokratische PKK-Verbot, die unmenschliche Lage nach Europa flüchtender Menschen sowie die andauernde Polizeigewalt gegen Migrant*innen wurden anhand der Geschichte Halim Deners als thematische Inhalte der Kampagne verknüpft. Halim Dener selbst war 1994 vor dem Krieg in Kurdistan nach Europa geflohen, um Asyl in der BRD zu suchen, wo er beim Plakatieren des Symbols einer PKK-nahen Organisation von einem Polizisten erschossen wurde.

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Gerade diese Verknüpfung verschiedener Aspekte führte zu einer Unterstützung des Demonstrationsaufruf unter anderem durch kurdische Organisationen, antifaschistische und antirassistische Gruppen vor allem der autonomen Bewegung, Vereinigungen der deutschen und türkischen Linken sowie Flüchtlingsselbstorganisationen. So wurde das zweite Ziel der Kampagne, Gruppen aus verschiedenen linken Spektren zusammenzubringen, ebenfalls erreicht.
Im Vorfeld der Demonstration fanden 17 Informations- und Diskussionsveranstaltungen in verschiedenen Städten zu den Inhalten der Kampagne statt, in Mainz sogar eine Demonstration zur Mobilisierung mit 150 Teilnehmer*innen.

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Die Kampagne war von vornherein offen und transparent mit ihren Forderungen sowie ihrem Konzept für die Demonstration aufgetreten. Sie wollte ein angemessenes Gedenken an Halim Dener und ihren Protest gegen den Tod und dessen Ursachen auf die Straße tragen und sich dabei nicht von der Polizei gängeln lassen. Dabei war ihr durchaus bewusst, dass sich die Demonstration im Spannungsfeld der Gegensätze von der Legitimität der kurdischen Freiheitsbewegung und dem Zeigen ihrer Symbole auf der einen und dem PKK-Verbot mit seinen repressiven Konsequenzen auf der anderen Seite bewegen würde.
Die Polizei war in Hannover mit einem total überzogenen Aufgebot an Personal, Material und Maßnahmen aufgetreten: mindestens fünf Wasserwerfer und zwei Räumpanzer belagerten mit zahlreichen Beamt*innen und einer Reiter*innenstaffel die Innenstadt. Bei massiven Vorkontrollen waren etwa 120 Demonstrationsteilnehmer*innen in einem Polizeikessel festgesetzt und einzeln durchsucht worden. Offenbar trieb die Suche nach verbotenen Symbolen die Ordnungshüter*innen an.

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Die Demonstration hat sich von diesem Vorgehen nicht provozieren lassen. Stattdessen zog die bunt zusammengesetzte und laut Parolen skandierende Demonstration über ihre geplante Route vom Klagesmarkt am türkischen Konsulat vorbei zu einer Zwischenkundgebung am Steintor, dem Ort an dem Halim Dener in der Nacht vom 30.06.94 erschossen wurde. Die zahlreichen Redebeiträge spiegelten die vielfältige Zusammensetzung der Demonstration wieder; so wurden u.a. Beiträge gehalten von: der Kampagne TATORT Kurdistan, der Roten Hilfe, der Interventionistischen Linken Hannover, der Yeni Demokratik Genclik, einem Flüchtlingsaktivisten des Camps am Weißekreuzplatz in Hannover, der Gruppe Lampedusa in Hamburg, der Antifa Burg.

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Bei der Zwischenkundgebung am Steintor wurden zahlreiche Fahnen der PKK und der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) geschwenkt. Die Kampagne Halim Dener hatte immer erklärt, dass sie das Zeigen der Symbole des kurdischen Befreiungskampfes für legitim hält, dabei aber an dem Ziel festhält die Demonstration geschlossen zu beenden. Die Demonstrant*innen holten nach einer Schweigeminute in Gedenken an Alle von der Polizei ermordeten und im Kampf um Freiheit getöteten die Fahnen ein, woraufhin sich der Demonstrationszug ohne weitere Vorkommnisse bis zum Klagesmarkt fortsetzte und auflöste.
Der Verlauf ohne Auseinandersetzungen hielt die Polizei allerdings nicht davon ab, im Anschluss an die Demonstration mehrere Personalienfeststellungen wegen angeblichen Verstoßens gegen das Vereinsgesetz und das Versammlungsgesetz durchzuführen, was von der Kampagne scharf kritisiert wird. Dass die Demonstration von so vielen Menschen geschlossen durchgeführt wurde, die ihre Haltung zum PKK-Verbot und dem Mord an Halim Dener ausdrückten, sieht die Kampagne hingegen als großen Erfolg an.

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Am 30.06.14, dem eigentlichen Jahrestag der Tötung wird eine kleine Aktion zum Gedenken an Halim Dener in Hannover die Kampagne abrunden. Ob sich die Stadt Hannover in Zukunft zu diesem Teil ihrer Geschichte verhalten wird, indem sie z.B. eine Straße nach Halim Dener benennt, ist noch ungewiss. Doch jetzt schon ist die Kampagne Halim Dener ein Erfolg, wenn sie als weiterer Schritt zur notwendigen praktischen Solidarität linker und fortschrittlicher Kräfte verschiedenster Hintergründe verstanden wird.